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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Abstammungsrecht: Trans- und Intersexuelle Elternschaft

Die Vorschläge zur Elternschaft von trans- und intersexuellen Menschen lassen sich als konsequente Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts denken; dieses hat am 1. Januar 2011 eine Veränderung des Transsexuellengesetzes (TSG) angestoßen.* Bis dahin war Voraussetzung für die Anerkennung als transsexuelle Person und Änderung des Geburtseintrages, dass keine Fortpflanzungsfähigkeit mehr bestand. Nachdem dies nach § 11 TSG nunmehr ausdrücklich nicht mehr erforderlich ist, können rechtlich als Männer anzusehende Menschen u. U. Kinder gebären oder rechtlich als Frauen anzusehende Frauen mit konserviertem Samen Kinder zeugen. Diese Personen sollen nach der Kommission die erste Elternstelle besetzen können; da an die zweite Elternstelle Co-Mütter und Väter gesetzt werden können, gilt dazu das für alle Eltern gesagte.* Die Frage, wie das Geschlecht der Eltern im Geburtseintrag benannt wird, gehörte nicht in den Arbeitsauftrag, die Kommission äußert sich zu dieser durchaus kontrovers diskutierten Frage daher nicht.

k) Offene Fragen zu Eizellspende, Embryospende und Leihmutterschaft

Embryonen- und Eizellspende und Leihmutterschaften sind nach dem deutschen öffentlichen Recht verboten; der Kommission war von vornherein nicht der Auftrag erteilt worden, Empfehlungen zu den dem öffentlichen Recht angehörenden Regelungen etwa des Embryonenschutzgesetzes abzugeben. Allein die Frage, wie die Eltern-Kind-Zuordnung erfolgen soll, wenn deutsche Eltern im Ausland unter Einsatz solcher Methoden zu einem Kind kommen, sollte erörtert werden. Die Empfehlungen setzen hier die Tradition des restriktiven Rechts fort: Weder soll eine einvernehmliche Zuordnung einer anderen Frau als Mutter als die der Geburtsmutter in Betracht kommen,* noch soll eine Anfechtung einer Mutterschaft bei Auseinanderfallen der genetischen und der Geburtsmutterschaft ermöglicht werden.*

Ob die Kommission hier die Auffassung vertritt, dass das Verbot der Eizellspende gleichheitswidrig ist, bleibt im Abschlussbericht unerwähnt.* Männer haben nach der bestehenden Gesetzlage uneingeschränkt die Möglichkeit, eigenen Samen konservieren zu lassen und mithilfe dieser Gameten noch im hohen Alter (oder bei Krankheit) eigene Kinder zu bekommen. Da die Eizellspende und die Leihmutterschaft dagegen absolut verboten sind, können Frauen ihre Eizellen nicht extrakorporal aufbewahren lassen und unabhängig von Alter oder Gesundheit für einen späteren Kinderwunsch einsetzen aufbewahren. Das vieldiskutierte „social freezing“ kann nur so lang helfen, wie eine Frau das Kind aus einer kryokonservierten Zelle selbst austragen kann. Männer können mit Samenspenden Geld verdienen. Frauen können ihre Eizellen nicht zu Geld machen. Den in der neueren Literatur lebhaft diskutierten Fragen um die notwendige Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 GG

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