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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Zeitenwende für die Kirchen und ihre Einrichtungen in Deutschland – Die Antworten des Gerichtshofs zur Voraussetzbarkeit der Religions- oder Konfessionszugehörigkeit

„1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist in Verbindung mit deren Art. 9 und 10 sowie mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass für den Fall, dass eine Kirche oder eine andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, zur Begründung einer Handlung oder Entscheidung wie der Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle geltend macht, die Religion sei nach der Art der betreffenden Tätigkeiten oder den vorgesehenen Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche oder Organisation, ein solches Vorbringen gegebenenfalls Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss, damit sichergestellt wird, dass die in Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Kriterien im konkreten Fall erfüllt sind.

2. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der dort genannten wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung um eine Anforderung handelt, die notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist und keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie umfassen darf. Die Anforderung muss mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.

3. Ein mit einem Rechtsstreit zwischen zwei Privatpersonen befasstes nationales Gericht ist, wenn es ihm nicht möglich ist, das einschlägige nationale Recht im Einklang mit Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 auszulegen, verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse den dem Einzelnen aus den Art. 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwachsenden Rechtsschutz zu gewährleisten und für die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende nationale Vorschrift unangewendet lässt.“

Was bedeuten die Antworten, wie wurden sie vom EuGH begründet?

Zu 1. Die Kirche darf nicht allein nach ihrem Ethos bestimmen, dass für eine zu besetzende Stelle die Religions- oder Konfessionsangehörigkeit eine ausschlaggebende berufliche Anforderung ist; vielmehr muss es sich um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung nach objektiven tätigkeitsbezogenen Merkmalen handeln, was gerichtlich überprüfbar zu sein hat.

Dazu führt der Gerichtshof aus, es sei unstreitig eine Ungleichbehandlung der Bewerberin Egenberger wegen der Religion gewesen, da diese wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht weiter in der engeren Auswahl blieb. Aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gehe hervor, dass die Kirche oder eine andere ethosgeleitete Organisation „eine mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung aufstellen kann, wenn die Religion oder Weltanschauung nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt“. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien ginge jedoch „völlig ins Leere“, wenn die Kontrolle in Zweifelsfällen nicht von einer unabhängigen Stelle wie einem staatlichen Gericht vorgenommen würde, sondern der Kirche selbst obläge. Die Richtlinie bezwecke hinsichtlich der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung u. a. wegen der Religion oder Weltanschauung in Beschäftigung und Beruf. Um die Beachtung dieses Verbots zu gewährleisten, verpflichte Art. 9 der Richtlinie im Lichte des 29. Erwägungsgrundes, Verfahren vorzusehen, mit denen Ansprüche aus dieser Richtlinie insbesondere gerichtlich geltend gemacht werden können. Nach Art. 10 der Richtlinie müssten die Gerichte dann auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verletzt fühlen, bei Gericht Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, obliege es dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung dieses Grundsatzes vorgelegen hat.* Das besagt die Richtlinie und dementsprechend müsse auch das nationale Gesetz Ansprüche und Verfahren garantieren.

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie bezwecke einen „angemessenen Ausgleich zwischen dem Recht auf Autonomie der Kirchen […] und dem Recht der Arbeitnehmer, insbesondere bei der Einstellung nicht wegen ihrer Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden, falls diese Rechte im Widerstreit stehen sollten“. D. h. es muss im Einzelfall abgewogen werden, und die Abwägung muss letztlich von einem unabhängigen innerstaatlichen Gericht überprüft werden können. Interpretationen, wie sie von deutscher Seite bzw. von den Rechtsvertretern der Diakonie im Prozess vorgetragen wurden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie im Lichte des Art. 17 AEUV und des 24. Erwägungsgrundes zur Richtlinie den Mitgliedstaaten gestatte, die Einhaltung der Kriterien für eine gerechtfertigte Ausnahme vom Diskriminierungsverbot wegen der Religion einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, wies der Gerichtshof entschieden zurück.*

Wie schon der Generalanwalt beantwortete auch der Gerichtshof in seinen ausführlichen Darlegungen die Frage 3 des BAG vor der Frage 2.

Zu 2. Die Kriterien der Beurteilung, ob die Zugehörigkeit zur jeweiligen Religion oder Konfession ausschlaggebende Voraussetzung sein kann, ergeben sich aus Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie.

Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Religion oder Weltanschauung angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation nach der Art der fraglichen Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung „eine wesentliche rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ ist. Der Gerichtshof weist aber ausdrücklich darauf hin, dass Behörden und Gerichte wegen der staatlichen Neutralität davon Abstand nehmen müssen, die Legitimität des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation zu beurteilen, gleichwohl haben sie darüber zu wachen, dass das Recht der Arbeitnehmer, keine Diskriminierung zu erfahren, nicht verletzt wird. Die Rechtmäßigkeit der Anforderung einer bestimmten Konfessions- oder Religionszugehörigkeit hängt demnach „also vom objektiv überprüfbaren Vorliegen eines direkten Zusammenhangs zwischen der vom Arbeitgeber aufgestellten beruflichen Anforderung und der fraglichen Tätigkeit ab“. Ein solcher Zusammenhang könne sich entweder aus der Art der Tätigkeit ergeben, z. B. wenn die Tätigkeit „mit der Mitwirkung an der Bestimmung des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation oder einem Beitrag zu deren Verkündungsauftrag verbunden ist“. Der Zusammenhang könne sich aber auch aus den Umständen ihrer Ausübung ergeben, z. B. aus der Notwendigkeit, für eine glaubwürdige Vertretung der Kirche oder Organisation nach außen zu sorgen.*

Die berufliche Anforderung muss gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie angesichts des Ethos der Kirche oder Organisation „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein. Auch wenn es den staatlichen Gerichten, wie bereits erwähnt, „im Regelfall nicht zusteht, über das der angeführten beruflichen Anforderung zugrunde liegende Ethos als solches zu befinden, obliegt es ihnen jedoch festzustellen, ob diese drei Kriterien in Anbetracht des betreffenden Ethos im Einzelfall erfüllt sind“.* Diese Stelle in der Begründung steht in besonders deutlichem Gegensatz zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des BVerfG u. a. im sog. Chefarztfall von 2014 und zu den Rechtsmeinungen, welche die Vertreter der Diakonie und der Rechtsvertreter der Bundesrepublik in der mündlichen Verhandlung im Juli 2017 als innerstaatlich verbindlich dargestellt haben. Denn nach diesen Rechtsmeinungen müsse sich die gerichtliche Überprüfung, die laut BVerfG in drei Stufen zu erfolgen habe, auf eine Plausibilitätskontrolle des Vorbringens der Kirche zum Zusammenhang von Ethos und Anforderung beschränken, und letztlich müsse die Auffassung der Kirche den Vorrang haben, damit deren verfassungsrechtlich verbrieftes Selbstbestimmungsrecht nicht verletzt werde. (Hier ist allerdings hinzufügen, dass dieses weitgehende Selbst- und faktisch Alleinbestimmungsrecht – eigentlich „Selbstverwaltungsrecht“ – auf einer Interpretation des BVerfG beruht und so nicht aus dem Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV* in Verbindung mit Art. 140 GG hervorgeht.)

Im Weiteren führt der Europäische Gerichtshof aus, was unter den Begriffen „wesentlich“, „rechtmäßig“ und „gerechtfertigt“ zu verstehen ist.* Als „wesentlich“ ist die Zugehörigkeit zur Religion dann anzusehen, wenn das Bekenntnis zur jeweiligen Religion, Konfession oder Weltanschauung aufgrund der Bedeutung der jeweiligen beruflichen Tätigkeit für die Bekundung dieses Ethos oder die Ausübung des Rechts dieser Kirche notwendig erscheint. „Rechtmäßig“ bedeutet, dass kein sachfremdes Ziel ohne Bezug zu diesem Ethos verfolgt werden dürfe. „Gerechtfertigt“ bedeutet zum einen, dass die Einhaltung der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie genannten Kriterien durch ein innerstaatliches Gericht überprüfbar sein muss, und zum anderen, dass es der Kirche, die die Anforderung aufgestellt hat, obliegt, im Lichte des Einzelfalls darzutun, „dass die geltend gemachte Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ethos oder ihres Rechts auf Autonomie wahrscheinlich und erheblich ist, so dass sich eine solche Anforderung tatsächlich als notwendig erweist“. Dabei, das fügt der Gerichtshof hinzu, müsse die spezifische berufliche Anforderung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Zwar werde in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie – anders als in Abs. 1 – nicht vorgesehen, dass die Anforderung „angemessen“ sein muss, der Abs. 1 des Art. 4, der generell die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Gleichbehandlung anführt, bestimme jedoch, dass jede Ungleichbehandlung u. a. die „allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts“ beachten müsse. Daher „müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob die fragliche Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht“.

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