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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Verwaltungsgericht Berlin stärkt Rechte der Gleichstellungsbeauftragten nach Bundesgleichstellungsrecht

Einleitung

Am 8. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht in Berlin in drei Klageverfahren, die ich als zuständige Gleichstellungsbeauftragte gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geführt habe, mündlich verhandelt und entschieden. Da die Angelegenheiten in einem engen rechtlichen und sachlichen Zusammenhang standen, wurden sie zusammen verhandelt. Beklagte war die Bundesministerin, da nach dem Bundesgleichstellungsgesetz die Klage gegen die verantwortliche Dienststellenleitung und nicht gegen die Behörde zu führen ist. In der Folge trat daher die Nachfolgerin der Ministerin, in deren Amtszeit die Rechtsverstöße fielen, an deren Stelle und hatte in den Verfahren die Rechtsauffassung des Ministeriums zu vertreten.

Es ging in den vorliegenden Fällen um die Auswahl eines neuen Pressesprechers (VG 5 K 50.12), die Vorbereitung des Besetzungsvorschlags für die Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (VG 5 K 141.12) und um die Bestellung eines neuen beamteten Staatssekretärs (VG 5 K 412.12). Das Gericht hatte sowohl im Vorfeld der Entscheidungen als auch im Anschluss an die Verhandlung eine Presseerklärung herausgegeben. Im Anhang zu der Presseerklärung vom 8. Mai 2014 können die Urteile auf der Internetseite der Berliner Justiz heruntergeladen werden.*

Nachdem das Gericht die Verfahren öffentlich gemacht hatte, erhielten diese eine überraschend große mediale Aufmerksamkeit, die sich aber nur teilweise in der Berichterstattung über die rechtliche Bedeutung der Entscheidungen zeigte. Schlagzeilen wie „Gleichstellungsbeauftragte verklagt Gleichstellungsministerin“ und die gefühlte politische Bedeutung, dass einer Ministerin Schwierigkeiten im eigenen Haus gemacht werden, drohten, die Oberhand zu gewinnen. Als Beamtin konnte und wollte ich mich in dieser Situation nur sehr zurückhaltend äußern. Es ging mir um die sachliche Aufarbeitung fehlerhafter Rechtsanwendung in der Vergangenheit und das Erstreiten zukunftsweisender Urteile. Die gerügten Fehler waren und sind nach meiner Kenntnis nicht auf das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschränkt, sondern stellten im Bereich des Bundesgleichstellungsgesetzes sozusagen den Anwendungsstandard dar.

Die juristischen Tatbestände wie vom Gericht festgestellt

Pressesprecher

Die damalige Ministerin wollte nach der Geburt ihres Kindes die Arbeit im Ministerium zu einem festen Termin wieder aufnehmen. Daher sollte/musste der Dienstposten des Pressesprechers zum gleichen Termin neu besetzt werden, da die bisherige Inhaberin inzwischen andere Aufgaben übernommen hatte. Im Auftrag der Ministerin fragte der Staatssekretär bei dem stellvertretenden Pressesprecher der Regierung an, ob dieser bereit sei, das Amt zu übernehmen. Am Tag darauf erklärte dieser der Ministerin seine grundsätzliche Bereitschaft. Am folgenden Tag gab der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz bekannt, dass sein Stellvertreter dieses Amt übernehmen werde. Das Sekretariat der Bundespressekonferenz verbreitete eine Erklärung des Kandidaten, dass er das Amt übernehmen werde. Am gleichen Tag erfuhr der zuständige Personalabteilungsleiter im Ministerium erstmals von der Personalie und wurde gebeten, die Möglichkeit einer Eingruppierung nach B6 at zu prüfen.

Drei weitere Tage später unterrichtete der Abteilungsleiter die Gleichstellungsbeauftragte, die inzwischen die Presseerklärung kannte, von der Personalentscheidung und der geplanten Eingruppierung. Am Tag darauf unterrichtete er den Personalrat förmlich. Zwei weitere Tage später erhielt die Gleichstellungsbeauftragte eine Vorlage zu der Angelegenheit und wurde um ein Votum gebeten. Am gleichen Tag kündigte der Staatssekretär allen Beschäftigten per E-Mail an, dass der neue Pressesprecher in diesen Tagen sein Amt antreten werde. Der Anstellungsvertrag wurde am nächsten Tag unterschrieben.

Der von der Gleichstellungsbeauftragten erhobene Einspruch wegen der Beteiligungsmängel wurde zurückgewiesen. Das außergerichtliche Einigungsverfahren blieb ohne Erfolg.

Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Der zweite Fall betraf den unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Für dieses Amt gibt es keine förmliche Rechtsgrundlage. Es war im Jahr 2010 eingerichtet worden und sollte nach dem Willen der Bundesregierung auch nach dem Ende der Amtszeit, in der die frühere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Bergmann diese Aufgabe als Beauftragte wahrgenommen hatte, weitergeführt werden. Die Bestellung erfolgt durch die Bundesregierung auf der Grundlage eines zwischen den Bundesministerien der Justiz, für Bildung und Forschung sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmten Vorschlags. Die Rechtsstellung der oder des Beauftragten wird in einem Kooperationsvertrag zwischen ihr/ihm und der Bundesregierung geregelt. Organisatorisch ist sie/er dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angegliedert. Eine Fachaufsicht erfolgt nicht.

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterrichtete einen Unterabteilungsleiter des Ministeriums über den Wunsch der Ministerin, dass er das Amt übernehmen sollte. Zwischen dem Kandidaten, dem Staatssekretär und dem für Personalfragen zuständigen Abteilungsleiter wurden in der Folge weitere Gespräche über die Rahmenbedingungen geführt. Der Abteilungsleiter unterrichtete dann die Gleichstellungsbeauftragte davon, dass das grundsätzliche Einverständnis vorläge, aber noch zwei Vereinbarungen über die Funktion und die Aufgabenstellung getroffen werden sollten. Der Zeitpunkt für eine geplante Pressemitteilung und den Amtsantritt wurden genannt. Es wurde um ein Votum gebeten. Fragen der Gleichstellungsbeauftragten zum Auswahlvorgang und zu den Entwürfen der Vereinbarungen wurden beantwortet.

Danach wurde der Personalrat förmlich unterrichtet. Der Einspruch wegen fehlerhafter Beteiligung wurde zurückgewiesen. Das Amt wurde angetreten. Das außergerichtliche Einigungsverfahren blieb ohne Erfolg.

Staatssekretär

Der dritte Fall betraf den beamteten Staatssekretär des Ministeriums. Er sollte andere Aufgaben außerhalb des Bundesministeriums übernehmen. Er sprach daraufhin einen Abteilungsleiter im Ministerium an, ob dieser sich vorstellen könne, Staatssekretär zu werden.

Die Gleichstellungsbeauftragte, die von dem geplanten Ausscheiden wusste, schrieb die Ministerin an und wies darauf hin, dass Frauen in der Position einer beamteten Staatssekretärin im Bereich der Bundesregierung stark unterrepräsentiert seien und immer schon waren. Sie regte an, das Amt mit einer Frau zu besetzen und nannte von ihr selbst recherchierte Namen geeigneter Kandidatinnen. Eine Reaktion erfolgte nicht.

Die Ministerin machte dem angesprochenen Abteilungsleiter das Angebot, Staatssekretär zu werden. In einem weiteren Gespräch erklärte dieser seine Bereitschaft dazu. Darauf erklärte die Ministerin in einer Personalversammlung, es gäbe eine Entscheidung zur Nachfolge des Staatssekretärs. In der Folge schlug die Gleichstellungsbeauftragte der Ministerin vor, mit ihr ein Gespräch in der Angelegenheit zu führen. Eine Reaktion erfolgte nicht.

Die Beschäftigten wurden per Rundmail davon informiert, dass die Wahl auf den Abteilungsleiter gefallen sei. Die Gleichstellungsbeauftragte legte wegen der Beteiligungsmängel Einspruch ein. Der neue Staatssekretär wurde ernannt.

In einem späteren Schreiben an die Gleichstellungsbeauftragte erklärte die Ministerin, sie habe mit ihr zusammen nach einer geeigneten Person für das Amt gesucht. Sie begrüße sehr, dass die Gleichstellungsbeauftragte sich in das Verfahren eingebracht habe, als es noch gestaltungsfähig gewesen sei. Sie bedanke sich für die vorgebrachten Vorschläge, mit denen sie sich intensiv auseinandergesetzt habe. Nach einem längeren Abwägungsprozess habe sie sich für den jetzigen Staatssekretär entschieden.

In einem nachfolgenden Gespräch erklärte die Ministerin gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten, es sei eine ungeklärte Rechtsfrage, ob diese überhaupt bei der Ernennung von beamteten Staatssekretär/inn/en zu beteiligen sei. Der Einspruch wurde zurückgewiesen. Das außergerichtliche Einigungsverfahren blieb ohne Erfolg.

Die wichtigsten rechtlichen Ausführungen des Gerichts zur Auslegung des Bundesgleichstellungsgesetzes

Feststellungsinteresse

Da an den getroffenen Entscheidungen nichts mehr zu ändern war – sie waren umgesetzt und zwei der drei betroffenen Posten waren bereits wieder aus anderen Gründen mit neuen Personen besetzt worden – wurde von der Gegenseite das Fehlen eines Feststellungsinteresses der Gleichstellungsbeauftragten gerügt. Da es sich dabei um eine Voraussetzung der Zulässigkeit von Klagen handelt, musste das Gericht dies prüfen und hat das Vorliegen festgestellt.

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