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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Verlöbnis als Vorstadium der Ehe

Verlöbnis als Vorstadium der Ehe

Das Stadium vor der Eheschließung nennt man Verlobung oder Verlöbnis, sofern das Paar sich gegenseitig die Eingehung der Ehe (ernsthaft) versprochen hat. Das muss nicht unbedingt explizit ausgesprochen werden, es reicht z. B. das Anstecken eines Ringes, wenn beide damit meinen, dass sie heiraten wollen. Der Eheschließung muss nicht notwendigerweise eine (längere) Verlobungszeit vorausgehen, das Paar kann sich auch spontan und kurzfristig zur Heirat entschließen. Umgekehrt kann der Zustand des Verlobtseins lange andauern, entscheidend ist nur der übereinstimmende Wille zur Eheschließung. Allerdings lässt sich die Erfüllung des Eheversprechens nicht (gerichtlich) durchsetzen, auch eine Art Vertragsstrafe für den Fall, dass die Eheschließung unterbleibt, wäre nichtig, d. h. unwirksam (vgl. § 1297 Abs. 1 und 2 BGB).

Dennoch sind Rechtsfolgen an den Verlobtenstatus geknüpft: So besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte im Strafverfahren, im Zivilprozess und in anderen Verfahrensarten einschließlich dem Steuerrecht. Verlobte gelten nämlich als „Angehörige“ im Sinne des Strafrechts, des Zivilrechts, Steuerrechts und anderer Rechtsgebiete. Wie bei Ehegatten und Verwandten wird auch bei Verlobten verfahrensrechtlich auf die persönliche Loyalitätsbeziehung Rücksicht genommen. Verlobte brauchen nicht gegen den Verlobten oder die Verlobte auszusagen und bestimmte Straftaten wie z. B. Strafvereitelung können, wenn sie zugunsten von Angehörigen, also auch Verlobten, begangen wurden, straffrei sein oder milder bestraft werden. Für gleichgeschlechtliche Verlobte, d. h. die zukünftigen Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, gelten bzw. galten die gleichen rechtlichen Regelungen wie für heterosexuelle Verlobte (§ 1 Abs. 4 S. 2 LPartG); statt an die Eheschließung knüpft(e) die Regelung an die Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an.

Wird ein Verlöbnis aufgelöst, ohne dass es zur Heirat gekommen ist, stellen sich u. U. Fragen nach der Möglichkeit, Geschenke zurückzuverlangen und nach Schadensausgleich, wenn im Vertrauen auf die bevorstehende Heirat Dispositionen getroffen wurden, die sich ohne die Eheschließung als sinnlos oder interessenwidrig erweisen. Zur Regelung solcher Streitpunkte gibt es (auch heute noch) gesetzliche Regeln über eine mögliche Schadensersatzpflicht bei einseitigem Rücktritt eines Verlobten von dem Verlöbnis oder bei der einseitigen Veranlassung des Rücktritts der anderen Person (§ 1298 und § 1299 BGB). Daneben besteht ein Rückforderungsrecht in Bezug auf Geschenke (

§ 1297 – Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
(1) Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.
(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.
§ 1299 – Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 1301 – Rückgabe der Geschenke
Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.
§ 1300
(weggefallen)

Die Autorin

Sabine Berghahn, Dr. iur., Juristin mit zwei bayerischen Staats­examen (1977, 1980) sowie juristischer Promotion (1991) und polito­logischer Habilitation (1999) in Berlin. Langjährige Tätigkeit vor allem in Lehre und Forschung an der FU Berlin (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft), an den Universitäten Münster und Bremen, an der HWR Berlin und der FH Lausitz, gegenwärtig Privatdozentin und Rechtsanwältin.

 

 

§ 1297 – Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
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(1) Aus einem Verlöbnis kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden.
(2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.
§ 1299 – Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
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Veranlasst ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1, 2 zum Schadensersatz verpflichtet.
§ 1301 – Rückgabe der Geschenke
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Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Herausgabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist anzunehmen, dass die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird.
§ 1300
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(weggefallen)

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