Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Regelungen zu Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten in den Hochschulgesetzen

29.02.2024

Im Hochschul(freiheits)gesetz NRW werden mit dem § 24 die Funktion und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten mit Blick auf die Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen definiert, im Übrigen...

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Ablauf des Mentorings

29.02.2024

Das Mentoring ist auf ein Jahr ausgelegt. Die Anmeldung startet jeweils im Sommer. Dabei werden die Mentees befragt, für welches juristische Berufsfeld sie sich interessieren, welche Ziele sie mit...

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Die Anhörung

29.02.2024

Anhörungen sind nicht öffentlich Ist Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, erfolgt eine persönliche Anhörung des Antragsstellers bzw. der Antragstellerin. Während der...

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Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes

29.02.2024

Neben das bisherige Ziel der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter tritt als weiteres Ziel die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen...

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Sexuelle Belästigung (Kündigungsschutzklagen von Belästigern)

04.03.2024

Auch 2023 befassten sich die Gerichte viel mit dem Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Auch 2023 jedoch wieder nicht bei Entschädigungsklagen der Betroffenen, sondern im Rahmen von...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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