Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Rechtsgrundlage

29.02.2024

Die Rechtsgrundlage für die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen (kommunalen Gleichstellungsbeauftragten) bildet nicht das Gleichstellungsgesetz M-V, sondern die Kommunalverfassung...

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Aufgaben der Sitzungsleitung

29.02.2024

Die Sitzungsleitung hat die Aufgabe, die Regie für die Zusammenkunft zu übernehmen. Sie achtet auf die Länge der Wortbeiträge, die Zeiteinhaltung insgesamt, die Einhaltung der Sitzungsregeln und...

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Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts

04.03.2024

1. BAG Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21 (LAG Sachsen Urteil vom 3. September 2021 – 1 Sa 358/19) In Deutschland beträgt die Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern 18 Prozent. Sogar...

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Die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten

29.02.2024

In jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung (geregelt im Personalvertretungsgesetz – PersVG M-V) oder ein Richterrat (geregelt im Landesrichtergesetz – RiG M-V) zu wählen ist, werden...

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Sexualisierte Belästigung in den Landesgleichstellungsgesetzen und an Hochschulen

29.02.2024

In den meisten Landesgleichstellungsgesetzen finden sich Regelungen, die das arbeitsrechtliche Verbot sexualisierter Belästigung aus dem AGG übernommen haben und den Gleichstellungs- oder...

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Unsere Empfehlung

Recht von A-Z für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in der Öffentlichen Verwaltung, Unternehmen und Beratungsstellen.

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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