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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen.

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Beamtenbegriff

29.02.2024

Unsere Rechtsordnung kennt keinen einheitlichen Beamtenbegriff. Die verschiedenen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen gehen nach dem jeweiligen Zusammenhang von verschiedenen...

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Begründung des Beamtenverhältnisses

29.02.2024

Ernennung Das Beamtenverhältnis als wechselseitiges Dienst- und Treueverhältnis wird durch Ernennung begründet (§ 10 BBG, § 8 BeamtStG), nachdem der Dienstherr Zur Dienstherrneigenschaft gem....

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Rechtliche Fragen lesbischer Paare – insbesondere in Bezug auf die Familiengründung

04.03.2024

Spätestens mit der Einführung der „Ehe für alle“ im Sommer 2017 sollte man davon ausgehen, dass es keines eigenständigen rechtlichen Beitrags mehr bedarf, der die Situation von lesbischen Paaren...

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Geschlechtsbezogene Diskriminierungen

29.02.2024

Bei den zuvor genannten Fällen ging es nicht nur um sexuelle Übergriffe, zu denen auch niederschwelligere, aber ebenfalls unangenehme Grenzüberschreitungen gehören wie Bemerkungen über den Körper...

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Das neue Landesgleichstellungsgesetz von Rheinland-Pfalz

29.02.2024

Am 30. Dezember 2015 ist das neue Landesgleichstellungsgesetz (LGG) von Rheinland-Pfalz in Kraft getreten und hat das alte Landesgleichstellungsgesetz von 1995 abgelöst. Da es viele inhaltliche...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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