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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Systematische Struktur und Aufbau der zivilrechtlichen Regelungen zum Gewaltschutz

Durch das Gewaltschutzgesetz soll erreicht werden, dass das Opfer in seinem persönlichen Nahbereich umfassenden Schutz vor häuslicher Gewalt/Partnergewalt, aber auch Gewalt durch einen tätlichen Dritten erhält. Es handelt sich dabei nicht nur um Schutz vor weiterer, bereits vollendeter Verletzung bestimmter absoluter Rechtsgüter, wie Körperverletzung und Nötigung, sondern auch um Schutz bei widerrechtlichen Drohungen. Dazu im Einzelnen:

§ 1 GewSchG Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen, sogenanntes Kontaktverbot

Liegt eine vorsätzliche und widerrechtliche Körper-, Gesundheits- oder Freiheitsverletzung vor, hat das Familiengericht auf Antrag des Opfers die zur Abwendung weiterer Verletzungen notwendigen Maßnahmen zu treffen. Über den Absatz 3 des § 1 wurden auch solche Taten dem Gewaltschutz unterworfen, bei denen der Täter unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht und deshalb bis dahin strafrechtlich nur eingeschränkt oder gar nicht verantwortlich gemacht werden konnte. So wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass Alkohol zwar keine Ursache für häusliche Gewalt ist, aber als verstärkender Faktor anzusehen ist.* Zudem ergab die Studie über die Lebenssituation der Frau aus dem Jahr 2004, dass in 55 Prozent der Fälle, in der eine Frau Partnergewalt erlebte, der Täter unter Alkoholeinfluss stand.* Damit wäre das Gewaltschutzgesetz ohne die Regelung in Absatz 3 weitgehend ins Leere gelaufen, wenn bei Taten unter Alkohol- und Drogeneinfluss kein Antrag auf Kontaktverbot/Wohnungsüberlassung erfolgreich gestellt werden könnte.

Das Gewaltschutzgesetz spricht nicht ausdrücklich die psychische Gewalt an, diese unterfällt dem Gesetz jedoch bei Eintritt von physischen, medizinisch feststellbaren Körper- und Gesundheitsverletzungen. Unter Freiheitsverletzungen fallen das Einsperren, nicht aber das Aussperren aus der gemeinsamen Wohnung, da nur Vorgänge erfasst werden, bei denen das Opfer am Verlassen eines bestimmten Ortes gehindert wird.

Aus der Formulierung Ergreifen von „zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderliche Maßnahmen“ ergibt sich, dass eine Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzung gegeben sein muss. Hier greift eine Beweiserleichterung für das Opfer, da diese Wiederholungsgefahr bei nachweislichem Vorliegen einer Verletzungshandlung vermutet wird. Damit muss der Täter diese Vermutung widerlegen.

Auf Antrag kann dem Täter/der Täterin untersagt werden:

sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern bzw. die Wohnung zu betreten,

sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält. Dazu gehören der Arbeitsplatz; Freizeiteinrichtungen, die das Opfer besucht; Wohnungen von Großeltern oder anderen Familienangehörigen, die das Opfer regelmäßig aufsucht; der Kindergarten oder die Schule der Kinder des Opfers,

Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen, Dies gilt für alle Arten des Kontakts, also auch mittels Telefon, Telefax, Brief, E-Mail oder über Dritte,

ein Zusammentreffen mit dem Opfer herbeizuführen.

Hierbei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.* Bei jeder einzelnen Anordnung muss das Familiengericht jedoch die Einschränkung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen des Täters beachten. So sind bei der Festlegung der einzuhaltenden Entfernung des Täters vom Opfer, dessen Wohnung, dessen Arbeitsplatz etc. die Interessen des Täters, etwa eine bestimmte Behörde aufzusuchen, zu berücksichtigen. Dadurch kann es zu unterschiedlichen Entfernungsfestlegungen zu den verschiedenen Aufenthaltsorten des Opfers kommen. Wichtig ist, bereits bei Antragstellung anhand von Orts- und Stadtplänen genau festzustellen, welche Begebenheiten zu beachten sind und dies auch entsprechend im Antrag vorzutragen, um den größtmöglichen Schutz zu erreichen.

Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird das Annäherungsverbot meist Einschränkungen wegen der Ausübung des Umganges oder der Durchführung von gemeinsamen Elterngesprächen unterworfen. Dies ist jedoch nicht zwingend. Z.B. in Hochrisikofällen bei schwerer Körperverletzung oder massiven Morddrohungen kommt es meist nur zu begleitetem Umgang der Kinder mit dem Täter über das Jugendamt, sodass ein Treffen von Opfer und Täter nicht notwendig ist. Es kann dann auch ein Annäherungsverbot von über 500 Metern festgesetzt werden. Insoweit empfiehlt sich auch zur Klarstellung für den Täter, im Antrag selbst die Ausnahmen, wie Gespräche im Jugendamt oder der Beratungsstelle wegen der Klärung des Umganges, zu benennen, damit der Täter nicht unter dem „Deckmantel“, er habe wegen des Umganges angerufen, eine SMS geschrieben oder sich der Wohnung genähert, Kontaktversuche vornimmt und das Opfer so belastet.

In dem Anordnungsbeschluss wird auch festgelegt, dass den Täter bei zufälligen Zusammentreffen die Pflicht trifft, sich umgehend zu entfernen. Das bedeutet für den Täter: Aussteigen aus dem zufällig gemeinsam genutzten Bus an der nächsten Haltestelle, Verlassen eines Lokals, in dem sich das Opfer bereits aufhält u. ä. m.

Die Anordnungen sollen befristet werden, wobei mehrfache Verlängerungen möglich sind, wenn weitere Verletzungen des Opfers zu befürchten sind.

Schutzanordnungen sind nach § 1 Abs. 2 GewSchG auch bei Drohung mit einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit und/oder der Freiheit möglich, sowie bei den Fällen der unzumutbaren Belästigung durch Verletzung von Hausrecht und ständigen Nachstellungen (Stalking). Die Drohung muss ernsthaft sein, Beschimpfungen und Verwünschungen reichen nicht aus. Das Hausrecht kann nur für Privatwohnungen in Anspruch genommen werden, nicht bei Geschäftsräumen. Beim Stalking ist wesentliche Voraussetzung, dass das Opfer dem Täter nachweislich deutlich gemacht hat, dass es nicht belästigt, so etwa nicht angerufen, angesprochen werden und auch keine Geschenke erhalten will. Bei Beleidigungen und Drohungen wird allerdings vermutet, dass dies eine vom Opfer unerwünschte Belästigung darstellt.

Auch hier wiederum ist eine etwaige berechtigte Interessenwahrnehmung durch den Täter an einer Kontaktaufnahme zu prüfen.

Wohnung

§ 2 GewschG Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

Liegt eine vollendete Tat nach § 1 Abs. 1 Ziff. 1 GewSchG, auch in Verbindung mit § 1 Abs. 3 GewSchG vor (s.o. unter 7.2.4.1., z.B. Körperverletzung unter Alkoholeinfluss), kann das Opfer von dem Täter, mit dem es einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat, verlangen, dass ihm die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen wird.

Bei einer widerrechtlichen Drohung mit einer Gewalttat nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 GewSchG muss noch hinzutreten, dass ohne diese Überlassung eine unbillige Härte für das Opfer eintreten würde. Eine unbillige Härte ist dann gegeben, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Näheres zur unbilligen Härte unter 7.2.4.2.2.

Ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt liegt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften vor, wenn sie keine weiteren Bindungen gleicher Art zulassen und sich durch innere Bindungen auszeichnen, die ein gegenseitiges Füreinander einstehen begründen und über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen. Erfasst werden jedoch auch Alten-Wohngemeinschaften als alternative Wohnform zu Alters- und Pflegeheimen sowie auch gleichgeschlechtliche Partner und Personenmehrheiten, soweit die entsprechenden inneren Bindungen bestehen. Wohngemeinschaften von Studenten/innen etc. unterfallen nicht dem Gewaltschutzgesetz, soweit damit nur die Wohnbedürfnisse preiswerter und/oder angenehmer gestaltet werden sollen.

Ein Zuweisungsanspruch des Opfers ist nur unter engen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 3 GewSchG ausgeschlossen:

wenn weitere Verletzungen nicht zu besorgen sind, es sei denn, der verletzten Person ist das Zusammenleben mit dem Täter wegen der Schwere der Tat nicht mehr zuzumuten; z.B.

bei nachgewiesener schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und versuchter Tötung ist damit kein Ausschlussgrund gegeben, unabhängig von einer Wiederholungsgefahr;

bei durch das Opfer nachgewiesenen, weniger schwerwiegenden Körperverletzungen und bei Drohung mit Gewalt. In diesen Fällen muss der Täter beweisen, dass keine Wiederholungsgefahr besteht. An diese Widerlegung durch den Täter werden durch das Familiengericht hohe Anforderungen gestellt;

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