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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – geltende Regelung oder Reform?

Stellungnahmen im Verfahren von relevanten Institutionen und Organisationen: Die eine Hälfte verteidigt die geltende Regelung, die andere Hälfte fordert eine Reform

Wie üblich wurden im Vorfeld der Entscheidung Stellungnahmen eingeholt und ausgewertet. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, die Bayerische Staatsregierung, der Bundesgerichtshof (BGH), die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, das Zentralkomitee der deutschen Katholiken, der Deutsche Caritasverband e. V., der Deutsche Familiengerichtstag e. V., die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e. V., der Deutsche Juristinnenbund e. V., der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V., der Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten e. V., die Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V., der Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e. V., das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e. V., die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e. V., das Deutsche Jugendinstitut e. V. und die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten in Deutschland e. V. gaben Stellungnahmen ab.*

Die Stellungnahmen werden im verfassungsgerichtlichen Beschlusstext zusammengefasst wiedergegeben und zwar in der oben angegebenen Reihenfolge. Dabei stuften die meist psychologisch oder familien- und jugendpolitisch orientierten Vereinigungen* die geltende Regelung mit dem kategorischen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien als kritikwürdig und reformbedürftig ein, während in den Stellungnahmen der anderen Institutionen oder Organisationen die geltende Regelung, die die Ehe zum Differenzkriterium macht, bejaht wird. Auszunehmen sind allerdings die Stellungnahmen des Deutschen Juristinnenbundes e. V. (djb) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter mit einer gemischten Einschätzung. Der djb stufte die geltende Regelung als „noch verfassungsgemäß“ ein, weil die Ähnlichkeiten zwischen ehelichen und nichtehelichen Familien zwar wüchsen, aber dem Gesetzgeber ein Wertungsspielraum zustehe. Dennoch bestehe gesetzgeberischer Handlungsbedarf und zudem gebe es Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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