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Stiefkindadoption in nichtehelicher Konstellation – Die Beurteilung des BVerfG

Die Beurteilung des BVerfG: Der faktische Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verletzt Grundrechte der Kinder und ist nicht gerechtfertigt

Der Erste Senat sieht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin als zulässig und begründet an. Allerdings verletzen demnach die im Gesetz verankerten Grenzen der Stiefkindadoption nicht das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, auch nicht unmittelbar das Recht der Kinder auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, denn vor einer Adoption ist ein antragstellender sozialer Stiefvater noch kein Elternteil. Zudem haben die Kinder ja eine Mutter, die ihnen elterliche Pflege und Erziehung zukommen lässt. Jedoch sei das Gleichheitsgrundrecht der Kinder aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Schutzbereich des Familiengrundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG – „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“ – sei aber immerhin berührt: Denn unter „Familie“ sind familiäre Gemeinschaften im weiteren Sinne zu verstehen, d. h. auch soziale Familien fallen unabhängig von der rechtlichen Elternschaft unter den Begriff. Dabei kommt es nach ständiger verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht: „Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden […]. Die angegriffenen Regelungen berühren das familiäre Zusammenleben, weil dem Stiefelternteil gegenüber dem Kind elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt werden, so dass die beiden Partner die Erziehungsaufgaben nicht ohne weiteres gleichberechtigt wahrnehmen können […].“* Das BVerfG bringt hier also den Maßstab der gleichberechtigten Aufteilung der Elternaufgaben mit ins Spiel. Im Endeffekt komme es darauf aber nicht an, weil der Gesetzgeber einen Spielraum für die Ausgestaltung des Schutzes für das familiäre Zusammenleben habe, deshalb müsse nicht automatisch die Eröffnung des Elternrechts vorgesehen sein.

Das geltende Recht verstoße jedoch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil es Kinder in nichtehelichen Stiefkindfamilien gegenüber Kindern in ehelichen Stiefkindfamilien ohne ausreichenden Grund benachteilige.* Kinder in nichtehelichen Familienkonstellationen werde die Möglichkeit verwehrt, vom Stiefelternteil unter Aufrechterhaltung des Verwandtschaftsverhältnisses zum rechtlichen Elternteil adoptiert und damit zugleich gemeinschaftliches Kind beider Elternteile zu werden, mit denen es in nichtehelicher Stiefkindfamilie zusammenlebt:*

„Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber zwar nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen.“*

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen würden umso strenger, je mehr Merkmale, an die die Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen nicht verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG (Differenzierungs- bzw. Diskriminierungsverbote) annähern.* Demnach sei hier ein strengerer Prüfungsmaßstab anzuwenden, denn die Adoption berühre für die Persönlichkeitsentfaltung des Kindes wesentliche Grundrechte, und das im geltenden Recht relevante Differenzierungskriterium der Ehe sei den Einflussmöglichkeiten der Eltern zuzurechnen, nicht denen der Kinder. Damit ist das Kriterium für die Kinder nicht verfügbar. Eine Nähe zu Art. 3 Abs. 3 bestehe dagegen nicht.*

Berührt sei hier – wie erwähnt – das Recht der Kinder auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung dadurch, dass dem nichtehelichen Lebenspartner die Adoption faktisch verwehrt wird. Dadurch werde gleichzeitig das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte familiäre Zusammenleben des Kindes mit seinen Eltern erschwert, weil die rechtliche Regelung einer gleichberechtigten Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Partner entgegenstehe.* Denn der unverheiratete Stiefelternteil hat keinerlei Sorgerecht und -pflicht gegenüber den Stiefkindern. Auch bleibt ihm das sog. kleine Sorgerecht gemäß § 1687b Abs. 1 BGB verschlossen, selbst bei Gefahr im Verzug ist er nicht nach § 1687b Abs. 2 BGB dazu berechtigt, Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind.*

Die spezifischen Vorteile der Stiefkindadoption für das Kind seien im ergänzenden Gesetzgebungsverfahren zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare* hervorgehoben worden. In der Entwurfsbegründung von 2004 zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wurde auf die Befugnis abgestellt, bei Tod des Partners oder Trennung die entstehende rechtlich unsichere Situation für das Kind zu verbessern, was durch private Verträge nicht erreicht werden könne. Daher habe es die rot-grüne Bundesregierung für notwendig gehalten, auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner*innen die Stiefkindadoption einzuführen, damit auf diese Weise die gemeinsam wahrgenommene Verantwortung für ein Kind des Lebenspartners durch gemeinsame elterliche Verantwortung weitergeführt werden könne.*

Eine für das Stiefkind belastende Situation sieht der Senat auch in der nichtehelichen Familie, wenn durch Trennung oder Tod des rechtlichen Elternteils ohne Adoption keine rechtlich gesicherte Beziehung zum Stiefelternteil mehr bestehe. Außer dem Umgangsrecht gemäß § 1685 Abs. 2 BGB bestehen dann keine besonderen rechtlichen Beziehungen mehr zwischen dem Kind und dem Stiefelternteil. Die betroffenen Kinder hätten ohne Adoption keine Gewissheit, dass ihnen der Stiefelternteil erhalten bleibt.*

Allgemein gesprochen verliert ein Kind demnach durch die Stiefkindadoption Unterhalts- und Erbansprüche gegen den ausscheidenden Elternteil, gewinnt aber entsprechende Ansprüche gegen den neuen Elternteil hinzu.* Im konkreten Fall ist der ausscheidende Elternteil bereits verstorben, so dass die Kinder vermutlich schon geerbt haben und statt Unterhalt Waisenrenten beziehen, die ihnen im Fall der Adoption durch den Lebensgefährten der Mutter weiterhin erhalten blieben (vgl. § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Des Weiteren führt der Erste Senat fachliche psychologische Stellungnahmen zu dem hier vorliegenden Verfahren an, in denen dargelegt wird, dass durch die gemeinsame Sorge das Zugehörigkeitsgefühl der Kinder und das Verantwortungsgefühl der Eltern gestärkt und die gemeinsame Erziehung durch die Eltern erleichtert würden. Von fachlicher Seite werde zudem argumentiert, dass die Verwehrung der Stiefkindadoption das Familiengefüge belaste, wenn neben den Stiefkindern auch gemeinsame Kinder in der Familie leben, so dass es zu ungleichen Eltern-Kind-Verhältnissen im Vergleich der Halbgeschwister komme. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Stiefkinder in dieser Konstellation nicht für vollwertige Kinder neben den gemeinsamen Kindern fühlten.*

Bietet die Stiefkindadoption also viele Vorteile für die Kinder, so stehen auf der anderen Seite auch einige Nachteile, insbesondere dann, wenn zwischen dem neuen Elternteil und dem Kind keine nachhaltige eigenständige Beziehung entsteht, sondern sich die familiäre Beziehung ausschließlich aus der Paarbeziehung ableitet. Dann könne die Trennung der Eltern im Fortbestand der durch Adoption begründeten Eltern-Kind-Beziehung eine Belastung für das Kind sein. Ist der ausgeschiedene Elternteil – anders als im Fall der Verfassungsbeschwerde – nicht gestorben, sondern lebt außerhalb der Stiefkindfamilie, so besteht ohnehin die Gefahr, dass er samt seiner weiteren Verwandtschaft aus dem Leben des Kindes gedrängt werden kann, worauf auch fachliche Stimmen durch Stellungnahme im vorliegenden Verfahren aufmerksam gemacht haben.*

Dass Stiefkindadoptionen für das Kind Probleme aufwerfen können, ändert aber nach Ansicht des Senats nichts daran, dass sie dem Wohl des Kindes dienen können. Deshalb habe die Gesetzgebung für eheliche Stiefkindfamilien vorgesehen, dass Stiefkindadoptionen „vorbehaltlich der Ergebnisse einer konkreten Einzelfallprüfung“ zugelassen würden.

„Dem Kind in nichtehelichen Stiefkindfamilien bleiben die mit der Adoption verbundenen Entwicklungschancen demgegenüber von vornherein verwehrt, ohne dass es überhaupt zu einer Prüfung der Vor- und Nachteile der Adoption im konkreten Fall kommt.“*

Zwar könnten die Eltern in der nichtehelichen Konstellation heiraten, dann werde nach geltendem Recht die Möglichkeit der Stiefkindadoption eröffnet, jedoch gebe es keinen Grund, die Entscheidung der Eltern, nicht zu heiraten, den Kindern zuzurechnen.

§ 1687b – Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten
(1) Der Ehegatte eines allein sorgeberechtigten Elternteils, der nicht Elternteil des Kindes ist, hat im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes. § 1629 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) Bei Gefahr im Verzug ist der Ehegatte dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind; der sorgeberechtigte Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten.
(3) Das Familiengericht kann die Befugnisse nach Absatz 1 einschränken oder ausschließen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
(4) Die Befugnisse nach Absatz 1 bestehen nicht, wenn die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt leben.
§ 1685 – Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
(3) § 1684 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 bis 5 kann das Familiengericht nur anordnen, wenn die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 erfüllt sind.
§ 1755 – Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
(1) Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht berührt; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche.
(2) Nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erlöschen nur im Verhältnis zu dem anderen Elternteil und dessen Verwandten ein.
§ 1360 – Verpflichtung zum Familienunterhalt
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.
§ 1615a – Anwendbare Vorschriften
Besteht für ein Kind keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1, § 1593 und haben die Eltern das Kind auch nicht während ihrer Ehe gezeugt oder nach seiner Geburt die Ehe miteinander geschlossen, gelten die allgemeinen Vorschriften, soweit sich nichts anderes aus den folgenden Vorschriften ergibt.

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