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Steuerfragen bei Trennung und Ehescheidung - Grundsätzliches

Grundsätzliches

Die Möglichkeiten und Konsequenzen der konkreten steuerlichen Veranlagung gelten sowohl für Ehen wie auch für eingetragene Partnerschaften. Da es sehr viel weniger eingetragene Partnerschaften als Ehen gibt, wird im Folgenden zur Vereinfachung von Ehegatten, Ehefrau oder Ehemann gesprochen. Für die Partnerinnen und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften gelten dieselben Grundsätze.

Von den steuerlichen Verhältnissen hängt viel ab: Der Unterhaltsanspruch zwischen Ehegatten und Lebenspartnern richtet sich nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, also desjenigen Partners, der das höhere Einkommen hat. Das wiederum wird wesentlich davon beeinflusst, ob die Ehegatten noch gemeinsam veranlagen können oder ob bereits jeder Partner für sich eine Steuererklärung abgeben muss, ob also eine Einzelveranlagung stattfindet.

Das Steuerrecht bietet bei Trennung und Scheidung eine Reihe von Optimierungsmöglichkeiten, die man kennen und nutzen sollte. Häufig werden aus „Ersparnisgründen“ im Zusammenhang mit der Trennung von den Eheleuten falsche Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht. Das führt nicht nur zu hohen Nachforderungen, sondern auch zu Steuerstrafverfahren. Die Kenntnis von den rechtlichen Möglichkeiten, aber auch den Unmöglichkeiten hilft dabei, solche Fallen zu umgehen und Bitten des Partners, an strafrechtlich relevanten Vorgängen mitzuwirken, begründet ablehnen zu können.

§ 24b – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
(1) 1Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

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