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Steuerfragen bei Trennung und Ehescheidung - Die Einkommensteuertarife

Nach § 26 Einkommensteuergesetz haben Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, das Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26b EStG).

Wählt ein Ehegatte die Einzelveranlagung, dann muss das Finanzamt diese Veranlagung durchführen. Ob Ehegatten untereinander aus dem Grundgedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind, eine bestimmte Erklärung zur Wahl der Veranlagungsart abzugeben, werden wir später noch untersuchen.

Wählen die Ehegatten die Zusammenveranlagung, dann muss das Finanzamt diese durchführen. Die jeweilige Wahl wird bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung getroffen. Daher ist es wichtig, dass diese Erklärung nicht einfach unterzeichnet, sondern geprüft wird, welche Art der Veranlagung beantragt wurde.

Vorsicht: Der Wechsel der Veranlagungsart ist schwieriger geworden!

Die Wahl von der Einzel- in die Zusammenveranlagung kann grundsätzlich nicht mehr geändert werden, wenn der Steuerbescheid für die Einzelveranlagung bereits unanfechtbar geworden ist. Das ist eine wichtige Neuerung, weil damit ausgeschlossen wird, dass bei einem späteren familienrechtlichen Streit über die Berechtigung der Wahl zur Einzelveranlagung die Veranlagung selbst noch geändert werden kann. Der Ehegatte, der durch die einseitige Wahl des anderen Gatten zur Einzelveranlagung einen steuerlichen Nachteil erlitten hat, kann also nicht mehr bei der Finanzbehörde durchsetzen, dass die steuerliche Veranlagung geändert wird, wie es früher möglich war, sondern er kann nur noch Ansprüche gegen den anderen Gatten geltend machen, wenn ihm daraus ein Schaden entstanden ist, dass der seiner familienrechtlichen Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nicht nachgekommen ist.

Nur dann, wenn es auch einen (steuerlichen) Grund gibt, den Bescheid des Ehegatten abzuändern, der die Einzelveranlagung gewählt hat, oder wenn die neue Veranlagungswahl der Steuerbehörde schriftlich mitgeteilt wurde, bevor die Veranlagung unanfechtbar geworden ist, lässt sich die gewählte Veranlagungsart noch ändern.

Das bedeutet für die Jahre einer Ehekrise und insbesondere für das Trennungsjahr, in denen noch beide Veranlagungsarten möglich sind, dass beide Ehegatten sich vergewissern müssen, welche Veranlagungsart gewählt wird. Trifft ein Ehegatte einseitig die Entscheidung zur Einzelveranlagung und wird sein Steuerbescheid unanfechtbar, dann ist auch der andere Ehegatte steuerlich gehalten, die Einzelveranlagung durchzuführen. Das kann zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.

Bei der Einzelveranlagung wird jeder Ehegatte mit seinen Einkünften und seinen Abzugspositionen besteuert. Daher kann diese Veranlagung günstig sein, wenn ein Ehegatte Verluste in das Steuerjahr vor- oder nachträgt und er den anderen Gatten an diesen (steuerlich günstigen) Abzügen nicht teilhaben lassen will.

In fast allen anderen Fällen ist jedoch die Zusammenveranlagung der Ehegatten günstiger, weil hier eine geringere Steuerlast anfällt. Das liegt an der Art der Berechnung der Steuerschuld gemeinsam veranlagter Eheleute:

Die Höhe der Einkommensteuer richtet sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Ein Grundbetrag von 8.354 Euro bleibt steuerfrei (ab Veranlagungen für 2014). Für die Jahre davor war der Freibetrag etwas geringer.

Einkünfte, die diesen Grundbetrag übersteigen, werden versteuert. Je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto höher wird der Anteil der Steuern am Einkommen (sog. Progression). Der Eingangssteuersatz liegt zurzeit bei 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Der Spitzensteuersatz gilt für die Einkünfte, deren Einkommen bei 52.882 Euro oder darüber liegt. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist in der politischen Diskussion. Die Tabelle, nach der die Steuer ermittelt wird, nennt man Grundtabelle.

§ 24b – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
(1) 1Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

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