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Steuerfragen bei Trennung und Ehescheidung - Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt 1.308 Euro pro Jahr. Der Betrag ist seit seiner Einführung im Jahre 2004 nicht erhöht worden. Eine Anpassung wäre dringend erforderlich. Er wird nur für die Kalendermonate gewährt werden, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen haben. D.h. also, dass der jährliche Freibetrag für jeden Monat des Jahres, in dem die Voraussetzungen nicht gegeben waren, um 109 Euro gekürzt wird.

Voraussetzungen für den Freibetrag:

eine Ehegattenveranlagung darf nicht (mehr) möglich sein (d.h. im Jahr der Trennung der Eheleute kann der Freibetrag noch nicht gewährt werden, sondern erst ab dem Folgejahr),

es darf keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person bestehen (d.h. es darf keine andere Person im gleichen Haushalt mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sein; unschädlich ist allerdings die Haushaltsgemeinschaft z.B. mit volljährigen Kindern, für die Kindergeld oder Kinderfreibeträge gewährt werden; ausnahmsweise kann eine Haushaltsgemeinschaft auch dann unschädlich sein, wenn dem Finanzamt nachgewiesen wird, dass die dritte Person sich nicht an der Haushaltsführung beteiligt);

der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin lebt mit mindestens einem Kind (leibliches Kind, Adoptiv- oder Pflegekind) in einer gemeinsamen Wohnung (d.h. Stief- und Enkelkinder sind nicht begünstigt);

das Kind darf das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, oder es muss – ab Volljährigkeit – noch einen Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag haben;

§ 24b – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
(1) 1Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

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