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Steuerfragen bei Trennung und Ehescheidung - Das begrenzte Realsplitting

Ehegatten können nur während der Zeit ihres Zusammenlebens gemeinsam steuerlich veranlagen, d.h. die Lohnsteuerklassen 3/5 bzw. 4/4 nutzen und eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben. Es reicht aus, wenn die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung an einem Tag des Veranlagungszeitraums vorliegen. Trennen sich also die Eheleute Anfang Januar, dann können sie völlig legal noch das gesamte Jahr die o.g. Steuerklassen nutzen und für das Jahr der Trennung noch zusammen veranlagen. Andererseits: kommt es am Ende eines Kalenderjahres, also etwa zu Weihnachten, wieder zu einer Versöhnung und zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, dann ist auch das für die gemeinsame steuerliche Veranlagung des gesamten Jahres ausreichend. Wann also die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung vorliegen, ob am Beginn oder am Ende des Veranlagungszeitraums, ist unerheblich.

Zugespitzt gilt also: man trennt sich vernünftigerweise nie am Ende eines Steuerjahres, sondern erst zu Beginn des folgenden Jahres und versöhnt sich spätestens am Ende des folgendes Jahres. So bleiben die Vorteile der gemeinsamen Veranlagung optimal erhalten. Leben die Ehegatten aber in verschiedenen Wohnungen, werden die Finanzbehörden für die Tatsache der Versöhnung belastbare Nachweise verlangen. Die bloße Erklärung, man habe sich wieder versöhnt, reicht nicht aus, wenn die Wohnungen und Meldeanschriften nach wie vor verschieden sind.

Die Nachteile, die bei der Änderung der Steuerklassen nach dem Trennungsjahr eintreten, sind erheblich. Das Familieneinkommen, von dem alle Betroffenen auch nach der Trennung leben müssen, sinkt erheblich ab, während die Ausgaben ansteigen. Jede Trennung ist daher mit einer relativen, oft sogar absoluten Verarmung verbunden.

Um diese Nachteile teilweise auszugleichen, wurde das sog. begrenzte Realsplitting eingeführt. Eine komplizierte, ohne Hilfe von Steuerberater/inne/n und Anwält/inn/en für Laien kaum durchschau- und beherrschbare Rechtsfigur, die zusätzlich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vollends ihrer Vorteile beraubt wurde. Da die Familiengerichte jedoch bei ihren Unterhaltsberechnungen das Realsplitting einbeziehen und es im Einzelfall sogar Vorteile bringen kann, soll es hier vorgestellt werden.

Das begrenzte Realsplitting – Grundsätzlich:

Unterhalt wird aus dem Nettoeinkommen, also dem bereits versteuerten Einkommen bezahlt. Beim Empfänger der Zahlungen ist deshalb der Unterhalt kein Einkommen, das noch einmal versteuert werden muss. Um den Nachteil der Steuerklassenänderung abzufedern, soll aber der Unterhaltszahler die Möglichkeit bekommen, seine Zahlungen an die Ehefrau/den Ehemann – nicht die Zahlungen an die Kinder! – steuerlich als Sonderausgabe abzusetzen. Ein entsprechender Freibetrag kann bereits auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Das senkt die Steuerlast des Unterhaltszahlers, weil das zu versteuernde Einkommen absinkt. Sein Nettoeinkommen steigt also.

Aber die Zahlungen auf den Ehegattenunterhalt sind damit steuerlich nicht abschließend erfasst. Die Unterhaltsberechtigte nämlich muss die Beträge nunmehr als „sonstiges Einkommen“ nach § 22 EStG versteuern. D.h. der Betrag des Ehegattenunterhalts wird beim Einkommen des Zahlenden abgesetzt und dem Einkommen der Unterhaltsberechtigen zugeschlagen. Der wirtschaftliche Vorteil besteht darin, dass aufgrund der Progressionswirkung beim Unterhaltszahler ein höherer Steuervorteil eintritt, als der Steuernachteil bei der Empfängerin ausmacht. So war jedenfalls die ursprüngliche Idee des Realsplittings.

Dieser Vorteil resultiert daraus, dass der Unterhaltszahler logischerweise ein höheres Einkommen hat und daher einen höheren Prozentsatz an Steuern für sein Einkommen zahlt als die Unterhaltsberechtigte, die kein oder nur ein geringfügiges Einkommen hat.

Es wäre ungerecht, wenn der Zahler den Ehegattenunterhalt zu seinen Gunsten steuerlich absetzen könnte und die Empfängerin die darauf bei ihr anfallende Steuer zu tragen hätte. Deshalb sieht die Rechtsprechung einen Nachteilsausgleich vor. D.h. alle steuerlichen Nachteile des Realsplittings hat der Unterhaltspflichtige zu erstatten. Unterhalt ist also brutto gleich netto zu zahlen.

Um diesen an sich schon komplizierten steuerlichen Vorgang abzuwickeln, soll die Unterhaltsempfängerin die Anlage „U“ (wie Unterhalt) unterschreiben, in der sie ihre Zustimmung dazu erteilt, dass der Ehemann den Unterhalt steuerlich als Sonderausgabe absetzt. Dieses Formular wird von ihm beim Finanzamt eingereicht. Der Ehemann kann dadurch seine Unterhaltszahlungen bis maximal 13.805 Euro jährlich steuerlich absetzen (daher der Name begrenztes Realsplitting).

Die Ehefrau muss eine Einkommensteuer-Erklärung abgeben, in der sie die Unterhaltszahlungen (bis maximal 13.805 Euro) als sonstige Einkünfte versteuert zusätzlich zu den eventuell bei ihr vorhandenen sonstigen Einkünften.

Es muss dann ausgerechnet werden, in welcher Höhe der Ehegattenunterhalt bei der Ehefrau steuerliche Nachteile verursacht hat. Die muss der Ehemann ausgleichen.

Saldiert man nun die steuerlichen Vorteile des Ehemanns und die Nachteile der Ehefrau, dann sollte beim Ehemann immer noch ein Vorteil verbleiben, der dann in einem weiteren Schritt zu einem erhöhten Unterhaltsanspruch der Ehefrau führt.

Schon die bloße Schilderung der notwendigen Erklärungen, Berechnungen und Absprachen sowie die Verzahnung zwischen Steuer- und Unterhaltsrecht machen deutlich, dass das begrenzte Realsplitting eine unpraktische und für Laien kaum nachvollziehbare Materie ist.

Es bestehen selbst bei den Finanzämtern Wissenslücken über die familienrechtlichen Bedingungen des Realsplittings, und so entstehen unnötige Konflikte zwischen den Eheleuten, die noch weiter dazu führen, dass das Realsplitting häufig ungenutzt bleibt. Eine sehr gute Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen findet sich übrigens auf der Rückseite des Formulars der Anlage „U“.

Der Verdeutlichung der Abfolge des Realsplittings, die wie bei einem Ping-Pong-Spiel ist, dient die folgende Grafik:

Die Ermittlung der bei der Ehefrau auszugleichenden steuerlichen Nachteile ist für Fachleute noch relativ einfach. Man berechnet, wie hoch die Steuerbelastung der Ehefrau ohne und mit den Unterhaltszahlungen ist. Die Differenz stellt den Nachteil dar.

Das Bundessozialgericht hat allerdings die Angelegenheit verkompliziert. Es hat nämlich – an sich juristisch logisch – in einem Urteil aus dem Jahr 1994 die Konsequenz gezogen, dass all das, was steuerliches Einkommen ist, auch sozialrechtlich relevantes Einkommen sein muss. D.h. die Unterhaltszahlungen müssen auch dort berücksichtigt werden, wo Sozialleistungen von der Höhe des Einkommens abhängig sind. Das betrifft also die Beiträge für Kindergärten, Wohngeld, Ausbildungsförderung und insbesondere die Frage der kostenfreien Mitversicherung der Ehefrau in der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehemanns in der Trennungszeit. Betroffen sind auch die Einkommensgrenzen für Spar- und Wohnungsbauprämien sowie für die Arbeitnehmersparzulagen. Es tut sich also ein bunter Strauß von überraschenden Folgen des Realsplittings auf, an den die Beteiligten nicht denken. Nicht einmal Fachleute übersehen, wo noch überall Nachteile dadurch entstehen können, dass der Ehefrau der Unterhalt als Einkommen zugerechnet wird.

Da der Ehemann alle bei der Ehefrau entstehenden Nachteile ausgleichen muss, hat er also zusätzlich zu den steuerlichen auch die sonstigen Nachteile zu tragen. Das aber macht die ursprüngliche Idee des Realsplittings zunichte. Es ist für den Ehemann nicht mehr kalkulierbar, ob seine steuerlichen Vorteile höher sind als die bei der Ehefrau entstehenden Nachteile. Da er – wenn er das Realsplitting wählt – auf jeden Fall die Nachteile ausgleichen muss, ist das Risiko groß, dass die Nachteile größer werden als die Vorteile. Dann aber macht es keinen Sinn, das Realsplitting einzusetzen.

Was also ursprünglich vorgesehen war, um die nach der Trennung entstehende Steuermehrbelastung zu senken, hat sich zwischenzeitlich zu einem unkalkulierbaren Risiko entwickelt. Man kann daher den Ehemännern nur empfehlen, das Realsplitting ausschließlich dann einzusetzen, wenn sie sicher sein können, dass die Nachteile nicht höher sind als die Vorteile. Das aber kann der Laie nicht mehr beurteilen. Ohne fachkundige Hilfe – und damit zusätzlich entstehende Beratungskosten – ist das Realsplitting nicht mehr zu handhaben.

§ 24b – Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
(1) 1Allein stehende Steuerpflichtige können einen Entlastungsbetrag in Höhe von 1 308 Euro im Kalenderjahr von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zusteht. 2Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind in der Wohnung des allein stehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. 3Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag nach Satz 1 demjenigen Alleinstehenden zu, der die Voraussetzungen auf Auszahlung des Kindergeldes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 erfüllt oder erfüllen würde in Fällen, in denen nur ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 besteht.
(2) 1Allein stehend im Sinne des Absatzes 1 sind Steuerpflichtige, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Absatz 1) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind im Sinne des § 63 Absatz 1 Satz 1, das einen Dienst nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ausübt. 2Ist die andere Person mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet, wird vermutet, dass sie mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet (Haushaltsgemeinschaft). 3Diese Vermutung ist widerlegbar, es sei denn, der Steuerpflichtige und die andere Person leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
(3) Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, ermäßigt sich der Entlastungsbetrag um ein Zwölftel.

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