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Sexualisierte Belästigung in den Landesgleichstellungsgesetzen und an Hochschulen

In den meisten Landesgleichstellungsgesetzen finden sich Regelungen, die das arbeitsrechtliche Verbot sexualisierter Belästigung aus dem AGG übernommen haben und den Gleichstellungs- oder Frauenbeauftragten diesbezüglich Rechte übertragen. Diese Rechte sind in der Regel:

Rechte von Gleichstellungsbeauftragten nach Landesgleichstellungsrecht

Auskunftsrecht

Einsichtsrecht Personalakte

Beschwerden entgegennehmen/beraten

Weiterleitung im Einverständnis mit betroffener Person

Im Unterschied zu AGG-Beschwerdestellen, die von der Arbeitgeberseite eingesetzt werden und als solche verpflichtet sind, Beschwerden wegen sexualisierter Belästigung an diese oder diesen weiterzuleiten, damit sie oder er den entsprechenden Schutzpflichten nachkommen kann, sind Gleichstellungsbeauftragte parteiisch und als solche auf Wunsch von Betroffenen zur Verschwiegenheit berechtigt.

Im Bereich von Hochschulen können/bzw. sollten Regelungen zu sexualisierter Belästigung im Landeshochschulgesetz, in der Verfassung der Hochschule, in den Frauenförderrichtlinien der Hochschule und in speziellen Dienstvereinbarungen (mit dem Betriebs- oder Personalrat) enthalten sein. Hier ist insbesondere darauf zu achten, ob/dass auch sexualisierte Belästigung gegenüber und unter Studierenden verboten und geahndet wird. Diesbezügliche Vorschriften können/sollten zudem in den Exmatrikulationsordungen der Hochschule (Belästigungen durch Studierende als Exmatrikulationsgrund) sowie den Hausordnungen der Hochschule (Belästigungen durch Dritte als Verweisungsgrund) verankert sein.

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