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Sexualisierte Belästigung: Überblick über rechtliche Regelungen und Rechtswege

Die wichtigsten rechtlichen Regelungen zu sexualisierter Belästigung finden sich – außer im Grundgesetz in Art. 1, 2 und 3 GG – im Strafrecht (StGB), im arbeitsrechtlichen Teil des AGG (Zivilrecht) und in den Gleichstellungsgesetzen (LGG) sowie gegebenenfalls in den Schul- und Hochschulgesetzen (LHG/LSchulG) der Länder (Öffentliches Recht). Während die arbeitsrechtlichen und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften Handlungspflichten und Ansprüche von und gegen Arbeitgebende und Hochschulen formulieren, richtet sich Strafrecht gegen die belästigende Person. Strafrechtliche Anzeigen und arbeitsrechtliche Ansprüche können grundsätzlich unabhängig voneinander, aber auch parallel erhoben werden. In jedem Fall ist zunächst der Anwendungsbereich des jeweiligen Gesetzes zu klären und dann das Für und Wider gemeinsam mit der Betroffenen abzuwägen.

In vielen Fällen besteht noch gesetzgeberischer Nachbesserungsbedarf. So sind sexualisierte Belästigungen im Waren- und Dienstleistungsverkehr, also zum Beispiel durch Verkaufspersonal oder Personal in Saunen oder Diskotheken, bisher nicht im AGG geregelt (vgl. § 3 Abs. 4 AGG). Hier gilt es rechtspolitisch Druck zu machen, weil Deutschland damit seinen Umsetzungsverpflichtungen, die sich aus der einschlägigen EU-Richtlinie 2004/113/EG, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 2 lit. d) ergeben, nicht nachgekommen ist. Auch gegen sexualisierte Belästigungen von Studierenden durch Kommiliton/inn/en oder Hochschullehrende oder -personal können bislang kaum rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, hier müssen die Landesgesetzgeber dringend nachbessern, um einen angemessenen und effektiven Schutz zu gewährleisten.

Überblick über die einzelnen Rechtsgebiete

StGB

AGG

LGG

LHG/LSchulG/ Dienstvereinbarungen

Persönlicher Anwendungs­bereich

(Betroffene)

alle

Beschäftigte, Auszubildende, Bewerber/innen, Praktikant/innen

Beschäftigte, Auszubildende, Bewerber/innen, Praktikant/innen

soweit geregelt

Lernende/­Studierende, Angehörige, Beschäftigte sowie Gäste der (Hoch-)Schule

Sachlicher Anwendungs­bereich

(Lebens­bereich)

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