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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Scheinbare Neutralität im Gericht – Zur aktuellen Rechtslage in Deutschland hinsichtlich des Tragens von Kopftüchern und Gesichtsschleiern insbesondere im Gerichtssaal

Lehrerinnen und Erzieherinnen dürfen in Deutschland an staatlichen Schulen und in Kindertagesstätten grundsätzlich ein muslimisch motiviertes Kopftuch tragen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2015* und 2016* entschieden. Richterinnen und Staatsanwältinnen dürfen in Deutschland dagegen kein Kopftuch tragen. Dieses Verbot wurde in der Öffentlichkeit lange nahezu unhinterfragt akzeptiert, während seit 1998, als Fereshta Ludin in Baden-Württemberg mit Kopftuch unterrichten wollte, teils erbittert um die Zulässigkeit des Kopftuchtragens im Lehramt gestritten wurde. Spätestens aber seit 2016 wird ebenso über das Kopftuchverbot für Richterinnen diskutiert. Damals wehrte sich in Bayern eine Rechtsreferendarin gegen die Weisung, während ihrer Gerichtsstation beim Einsatz auf der Richter*innenbank ihr Kopftuch abzulegen.

Im Fokus dieser erneuten Diskussion um die Sichtbarkeit von muslimischen Kleidungsstücken steht aber nicht nur die Möglichkeit von Kopftuch-tragenden Richterinnen und Staatsanwältinnen. Gestritten wird zugleich weiterhin über Kopftuchverbote für Lehrerinnen und Erzieherinnen anlässlich des im Land Berlin nach wie vor geltenden Kopftuchverbotes für Beschäftigte in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes (Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen, Justiz, Strafvollzug, Polizei), über die Forderung nach Kopftuchverboten für Schülerinnen, über die europarechtliche Zulässigkeit von Kopftuchverboten in der Privatwirtschaft und gesetzgeberische Bestrebungen, auch Zeuginnen und Angeklagten im Gerichtsverfahren das Tragen von Burka oder Nikab zu untersagen.

In diesem Beitrag werde ich zunächst die aktuelle Rechtslage in Deutschland zu Kopftuch- und Gesichtsschleierverboten insbesondere im Gerichtssaal skizzieren und sodann aufzeigen, warum ich verfassungsrechtlich und rechtspolitisch sowohl das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen als auch ein pauschales Burka- und Nikabverbot für Zeuginnen und Angeklagte für falsch halte.

Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch

Juristen*innen, die als Richter*innen, Staatsanwälte*innen oder Anwälte*innen arbeiten wollen, müssen einen juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) beim Staat durchlaufen. Als Teil dieses Referendariats ist in allen Bundesländern ein mehrmonatiger Einsatz an Gerichten vorgesehen. Während dieser „Gerichtsstation“ ist es üblich, dass Referendar*innen in der Strafrechtsstation die Staatsanwaltschaft vertreten und Anklage erheben; in der Zivilstation sitzen sie üblicherweise auf der Richter*innenbank und können Zeugen und Sachverständige vernehmen.

Bislang dürfen Rechtsreferendarinnen in keinem Bundesland mit Kopftuch während der Gerichtsstation solche hoheitlichen Tätigkeiten mit Außenwirkung durchführen. Das BVerfG ließ in Gestalt einer Kammer des Zweiten Senats im Juni 2017 solche Tätigkeitsverbote für Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch vorläufig weiter zu und verwehrte einer hessischen Rechtsreferendarin, die mit Kopftuch auf der Richter*innenbank sitzen wollte, einstweiligen Rechtsschutz.

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