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Scheeres ruft Eltern- und Schülerschaft auf, sich nicht am AfD-Melde-Portal zu beteiligen und sagt betroffenen Lehrkräften Unterstützung zu

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres ruft Eltern, Schüler und Schülerinnen dazu auf, sich nicht am geplanten AfD-Portal zu beteiligen. Die Partei hat angekündigt, in Berlin eine Online-Plattform freizuschalten, auf der AfD-kritische Lehrkräfte gemeldet werden können. In anderen Bundesländern sind derartige Plattformen bereits online oder ebenfalls in Planung.

Sandra Scheeres: „Die AfD gibt vor, das Neutralitätsgebot zu schützen, aber in Wirklichkeit will sie Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Sie verfolgt offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen. Das sät Misstrauen, fördert Denunziantentum und vergiftet das Schulklima. Ich hoffe sehr, dass die Berliner Eltern- und Schülerschaft sich nicht an einem solchen Projekt beteiligt. Als Dienstherr wird meine Verwaltung betroffene Lehrkräfte bestmöglich unterstützen.“

Im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgebot in den Berliner Schulen betont Scheeres: „Die AfD hat offenbar das Neutralitätsgebot nicht verstanden. Es bedeutet nicht, dass keine Haltung vermittelt wird. Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Selbstverständlich darf keine Indoktrination von Schülern und Schülerinnen erfolgen.“

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird die Berliner Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung der Zulässigkeit des AfD-Vorhabens bitten.





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