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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Religiöse motivierte Kopfbedeckungen im Gerichtssaal im Spiegel der jüngsten EGMR-Rechtsprechung

Einleitung

Religiöse Bekleidung im Gerichtssaal ist aktuell nicht nur Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten, sondern auch der Gesetzgebung. In Deutschland bestehen als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg vom Juni 2016, das ein Kopftuchverbot im Rechtsreferendariat für rechtswidrig erklärt hatte, seit 2017 erstmals ausdrückliche Kopftuchverbote für Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Referendar*innen in den Ländern Baden-Württemberg (2017) und Bayern (in Kraft seit April 2018).*

Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene bestehen überdies Gesetze, die Beamt*innen das Tragen einer Gesichtsverhüllung in bestimmten Funktionen oder Räumen verbieten.* Ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot besteht in Deutschland nicht.

Für Rechtsanwält*innen, sonstige Verfahrensbeteiligte (Zeug*innen, Beistände, Nebenkläger*innen etc.) oder bloße Prozessbeobachter*innen sind Kopftuchverbote bisher hingegen weder gesetzgeberisch vorgesehen, noch werden solche von der überwiegenden Fachliteratur als verfassungsrechtlich zulässig erachtet.*

Anders jedoch die Gesichtsverhüllung: So sieht der am 19. Oktober 2018 vom Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung“ zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes erstmals ein Gesichtsverhüllungsverbot für an der Verhandlung beteiligte Personen, wie bspw. Zeuginnen, vor.*

Die Fälle vor dem EGMR

Im europaweiten Vergleich, aber auch in der gerichtlichen Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich jüngst mit zwei Individualbeschwerden zu befassen, in denen es um das Verbot religiöser Kopfbedeckungen im Gerichtssaal ging. Bei dem im Dezember 2017 entschiedenen Fall Hamidović v. Bosnien Herzegowina* wehrte sich der Beschwerdeführer gegen das Verbot des Vorsitzenden einer Strafkammer, als geladener Zeuge ein Gebetskäppchen zu tragen.* Er hatte sich geweigert, der Aufforderung des Richters nachzukommen, seine Gebetskappe abzunehmen und wurde daraufhin aus dem Gerichtssaal entfernt und zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Konvertible Mark (entspricht ca. 5.000 Euro) verurteilt. Das Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas sah darin keine Verletzung des Rechts auf Religionsausübungsfreiheit (Artikel 9 EMRK) oder des Diskriminierungsverbots (Artikel 14 EMRK). Der EGMR erkannte in dem Verbot jedoch eine Verletzung von Artikel 9 EMRK, da einen Zeugen als normalen Bürger keine Pflicht zur Zurückhaltung und religiösen Neutralität treffe. Das Tragen der Kappe sei als ernsthaft religiös inspiriert anzusehen, es sei insbesondere nicht von der Absicht getragen, das Gericht zu missachten oder die säkularen Werte in Frage zu stellen. Der EGMR gab der Beschwerde im Dezember 2017 statt und sprach dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 4.500 Euro zu.

Ein weiterer im September 2018 entschiedener Fall – in der Sache Lachiri v. Belgien – betraf ebenfalls das Tragen einer religiösen Kopfbedeckung, diesmal aber durch eine Prozesspartei im Strafprozess. Dort hatte die Strafkammer eines Berufungsgerichts einer Frau, die als Nebenklägerin im Strafprozess wegen des Todes ihres Bruders erschienen war, das Tragen ihres Kopftuchs untersagt. Als sich die Angehörige weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen, forderte die Vorsitzende der Strafkammer sie auf, den Gerichtssaal zu verlassen. Sie begründete ihre Anordnung mit Artikel 759 des belgischen Gerichtsverfassungsgesetzes (code judiciaire). Dieser lautet wie folgt: „Die Anwesenden wohnen der Sitzung ohne Kopfbedeckung, in Ehrfurcht und in Stille bei.“* Das Oberste Belgische Gericht, die Cour de Cassation, wies die Beschwerde gegen diese richterliche Anordnung aus prozessualen Gründen zurück. Der EGMR gab der Beschwerdeführerin schließlich Recht, da die Anordnung die Betroffene in ihrem Recht auf Religionsfreiheit aus Art. 9 EMRK verletzt habe und sprach ihr eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro gegen den belgischen Staat zu.*

Die vom EGMR in dieser jüngsten Rechtsprechung entwickelten Leitlinien werden nachfolgend dargestellt und mit Blick auf die nationale Rechtslage analysiert.

Zur Rechtfertigung von Kleidungsverboten

Der EGMR bejaht zunächst in Einklang mit seiner gefestigten Rechtsprechung die Auffassung, dass das Tragen eines Kopftuchs sowie einer männlichen Gebetskappe von der Religionsfreiheit geschützt sei und dass die Aufforderung zur Abnahme einen unzulässigen Eingriff in diese darstelle.*

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 EMRK erfordert die Einschränkung der Religionsfreiheit das Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss erstens den rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernissen gerecht werden und zweitens in einer demokratischen Gesellschaft notwendig für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sein (Verhältnismäßigkeit).

Das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage

An eine gesetzliche Grundlage, die in das Recht auf Religionsfreiheit eingreift, sind nach den Maßstäben des EGMR hohe Anforderungen hinsichtlich der Qualität des Gesetzes zu stellen: Es genügt nicht, dass überhaupt eine materielle Verbotsnorm vorliegt. Vielmehr muss diese für den Einzelnen zugänglich, in seinen Wirkungen vorhersehbar und bestimmt sein, so dass sich der Einzelne auf die Rechtsfolgen einstellen und entsprechend verhalten kann.* Im Fall Hamidović lag keine ausdrückliche gesetzliche Verbotsgrundlage vor. Die Anordnung war vielmehr auf die allgemeine sitzungspolizeiliche Befugnis des Strafrichters gestützt. Diese erachtete der EGMR im Anschluss an das bosnische Verfassungsgericht als ausreichend für das Verbot.* Im Fall Lachiri lag eine vergleichsweise explizite Verbotsnorm vor. Der EGMR äußerte jedoch angesichts empirischer Erkenntnisse, die das Menschenrechtsinstitut der Universität Gent in seinem amicus curiae-Schreiben vorgebracht hatte, starke Bedenken in Bezug auf ihre Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit: Eine Erhebung bei 246 Richter*innen in Flandern und Brüssel hatte ergeben, dass die überwiegende Mehrheit (76,42 Prozent) noch nie von der Befugnis des Artikel 759 des belgischen code judiciaire Gebrauch gemacht und Individuen zur Abnahme ihrer Kopfbedeckung aufgefordert hatte.* Soweit von der Befugnis Gebrauch gemacht worden war, betraf dies nach Angaben der Befragten ausschließlich nicht-religiös motivierte Kopfbedeckungen.* Die Beschwerdeführerin hatte darüber hinaus geltend gemacht, dass das belgische Berufungsgericht von der Befugnis gegenüber katholischen, Kippa-tragenden jüdischen und Turban-tragenden Gläubigen der Sikhs noch nie Gebrauch gemacht hätte.* Angesichts dieser Unsicherheiten bezweifelte der EGMR die Vorhersehbarkeit der gesetzlichen Grundlage, ließ aber letztlich die Frage, ob Artikel 759 des belgischen code judiciaire den Anforderungen des Artikel 9 Absatz 2 EMRK genügt, offen.

Verhältnismäßigkeit

In beiden Fällen verneinte der EGMR schließlich die Verhältnismäßigkeit der Verbote.

Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als legitimes Ziel

Nach Artikel 9 Absatz 2 EMRK darf die Religionsausübungsfreiheit nur zum Schutz der dort genannten Rechtsgüter, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, eingeschränkt werden. Im Fall Hamidović machte der Staat Bosnien-Herzegowina den Schutz säkularer Werte als Unterfall der Rechte und Freiheiten anderer geltend.* Anders als in den meisten bisher vor dem EGMR entschiedenen Fällen zum muslimischen Kopftuch, hatte sich der Staat Belgien im Fall Lachiri zur Rechtfertigung des Verbots nicht auf die Wahrung demokratischer und laizistischer Werte berufen. Er stützte sich auf keinen explizit in Artikel 9 EMRK genannten Rechtfertigungsgrund, sondern nur auf die Wahrung der Würde des Gerichts und die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs. Die „Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der Rechtsprechung“ ist als Rechtfertigungsgrund jedoch nur in Artikel 10 Absatz 2 EMRK zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ausdrücklich anerkannt, nicht aber in Artikel 9 EMRK. Der EGMR qualifizierte das belgische Interesse schließlich als Unterfall des Schutzes der öffentlichen Ordnung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 EMRK und damit als legitimes Ziel.*

Verbot für Bürger*innen im Gericht nicht erforderlich

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verbot auch erforderlich ist, sind für den EGMR folgende Umstände maßgeblich: zum einen die Rolle des Prozessbeteiligten, sowie deren konkretes Verhalten und zum anderen die Motivation des nationalen Richters bzw. der nationalen Richterin bei Erteilung des Verbots.

An „den einfachen Bürger“* könnten im Gerichtssaal nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie an Repräsentant*innen des Staates. Der EGMR macht hier deutlich, dass weder ein geladener Zeuge (im Fall Hamidović), noch eine Nebenklägerin (im Fall Lachiri) besondere Mäßigungs- und Neutralitätspflichten treffen. Deshalb könne von ihnen auch keine Zurückhaltung bei der Ausübung ihrer Religionsfreiheit verlangt werden.

Der Gerichtshof befasst sich überdies mit dem Verhalten der Beschwerdeführer*innen genauer: Der Kläger im Fall Hamidović hatte sich insgesamt nicht ungebührlich verhalten. Er folgte den sonstigen richterlichen Anordnungen, erhob sich vor Gericht und nahm auch sonst keine respektlose Haltung ein.* Doch selbst, wenn dies der Fall gewesen sein sollte, lässt sich aus den Erwägungen des EGMR nicht entnehmen, dass Verbote gegenüber Prozessbeteiligten allzu leicht ergehen dürften: Der Gerichtshof betont die Rolle staatlicher Institutionen, die „die Besonderheiten unterschiedlicher Religionen nicht vernachlässigen dürfen“, dass „eine gesunde Gesellschaft Pluralismus und Diversität tolerieren und aushalten muss“ sowie die Bedeutung religiöser Entfaltung für den Einzelnen.*

Im Fall Lachiri hatte sich der EGMR von der Entscheidung der Rechtsache S.A.S. v. Frankreich abzugrenzen, in der der Gerichtshof das Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum pauschal für gerechtfertigt zur Ermöglichung des „vivre ensemble“ erachtet hat. Auch der Gerichtssaal sei ein öffentlicher Raum, vergleichbar mit einem öffentlichen Platz.* Doch entscheidend für den EGMR war, dass Frau Lachiri keinen Gesichtsschleier, sondern „nur“ ein Kopftuch trug.* Da sich aber der belgische Staat im Fall Lachiri nicht auf das Interesse an der Wahrung der staatlichen Neutralität berufen hatte, prüfte der EGMR lediglich, ob das Verbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung erforderlich gewesen sei. Hierfür hätten in tatsächlicher Hinsicht jedoch keine Anhaltspunkte vorgelegen. Das Betreten des Gerichtssaals mit Kopftuch sei nicht ungebührlich und habe den Verfahrensablauf auch nicht gestört oder sonst eine Gefahr für die ordnungsgemäße Verfahrensführung dargestellt.*

Insbesondere: kein staatlicher Beurteilungsspielraum

Maßgeblich ist für den EGMR damit nur die Funktion des Einzelnen: Erscheint eine Person „in Zivil“, als einfache Bürger*in vor bzw. im Gerichtssaal, sind Verbote religiöser Bekleidung regelmäßig unverhältnismäßig. Anders als im Vorfeld noch spekuliert worden war, kommt es insbesondere nicht darauf an, ob sich ein/e Beteiligte/r freiwillig (wie die Nebenklägerin im Fall Lachiri) oder unfreiwillig aus Zwang (wie der geladene Zeuge im Fall Hamidović) vor Gericht befindet. Der EGMR scheint den Konventionsstaaten bei dieser Frage auch keinen sonst üblichen weiten Beurteilungsspielraum zugestehen zu wollen: Während er im Fall Hamidović noch darauf eingeht, dass grundsätzlich bei Fragen zum Verhältnis Staat und Religion den Mitgliedstaaten ein weiter Ermessensspielraum zusteht, erwähnt er diesen im Fall Lachiri gar nicht mehr.

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