Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

Rückblick 2017: VG Saarland zum Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung

Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes, Beschluss vom 04. April 2017, 2 L 236/17, juris: Teilnahmeanspruch eines berufstätigen Vaters an einer für berufstätige Mütter angebotenen Fortbildungsveranstaltung

In dem Verfahren wollte der Antragsteller, ein Beschäftigter in einem saarländischen Ministerium, im Wege einer einstweiligen Anordnung seine Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung „Working-Mum: Coaching für berufstätige Mütter“ seines Arbeitgebers erreichen.

Das VG hat diesen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen und in dem Ausschluss des Antragstellers von der Veranstaltung keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht, insbesondere das AGG, gesehen.

Als Rechtfertigungsgrund prüft das Gericht § 5 AGG, die Vorschrift über positive Maßnahmen.* Danach ist eine unterschiedliche Behandlung u. a. wegen des Geschlechts ungeachtet der in §§ 8 bis 10 sowie § 20 AGG genannten Rechtfertigungsgründe auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen des Geschlechts verhindert oder ausgeglichen werden sollen. Der Beschluss enthält einige bemerkenswerte Ausführungen zur Auslegung dieser Vorschrift. § 5 AGG beinhaltet aus Sicht des VG einen allgemeinen europäischen Rechtsgrundsatz, nach dem die Interessen einer Vielzahl von Personen die Interessen Einzelner überwiegen und damit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Der Rechtfertigungsgrund in § 5 AGG erfasst nach seinen Sinn und Zweck alle denkbaren Handlungen, die auf eine Verhinderung und Beseitigung von Nachteilen wegen eines im AGG genannten Merkmals gerichtet sind. Durch die gezielte Förderung einer Gruppe können quasi als „Kehrseite der Medaille“ Nachteile für eine andere Gruppe oder einzelne Personen entstehen, weil mit Ausnahme des Benachteiligungsgrundes „Behinderung“ alle anderen Gründe in § 1 AGG ambivalent sind. So kann z. B. die Förderung von älteren Beschäftigen, die Chancen von jüngeren Beschäftigten verringern.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login