Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

Rückblick 2017: EuGH zur Mindestkörpergröße beim Polizeidienst

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 18. Oktober 2017, Rs. C-409/16 (Kalliri): Einheitliche Mindestkörpergröße als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeidienst

Im letzten Jahr war auch der EuGH mit körperlichen Mindestgrößenvorgaben als Einstellungsvoraussetzung und ihrer möglichen sachlichen Rechtfertigung befasst.*

Gegenstand des Verfahrens waren staatliche Regelungen in Griechenland, wonach zivile Bewerber/innen für den Zugang zu Offiziers- und Polizistenschulen der Polizeiakademie unabhängig von ihrem Geschlecht eine Körpergröße von mindestens 1,70 cm haben müssen, sodass Personen, die kleiner sind, nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden können.*

In seiner Entscheidung stellt der EuGH zunächst fest, dass die an sich neutrale Festsetzung einer einheitlichen Mindestgröße für alle Bewerbenden unabhängig von ihrem Geschlecht zu einer mittelbaren Diskriminierung von Frauen führt, da sie eine sehr viel höhere Zahl von Personen weiblichen als männlichen Geschlechts benachteiligt. Eine höhere Zahl von Frauen als von Männern ist nach den Feststellungen des vorlegenden griechischen Gerichts weniger als 1,70 cm groß, sodass Frauen nach dieser Regelung im Vergleich zu Männern in Bezug auf die Zulassung zum Auswahlverfahren sehr deutlich benachteiligt werden.*

Eine solche Regelung von Mindestgrößenvorgaben stellt nur dann keine verbotene mittelbare Diskriminierung dar, wenn zwei Voraussetzungen, deren Vorliegen das nationale Gericht zu überprüfen hat, erfüllt sind: Zum einen muss der Regelung ein rechtmäßiges Ziel, wie das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, zugrunde liegen. Zum anderen müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein.*

Der EuGH gibt in seinem Urteil auch einige Hinweise, die dem nationalen Gericht die Entscheidung darüber ermöglichen sollen.

Zwar können bestimmte Tätigkeiten der Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten voraussetzen, andererseits erfordern andere Polizeiaufgaben wie der Beistand für Bürger/innen und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login