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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Politische Notwendigkeit von Paritätsgesetzen

Politische Notwendigkeit von Paritätsgesetzen

Dass es die Notwendigkeit der Herstellung von Chancengleichheit für Frauen im Wahlrecht gibt, wurde schon im Parlamentarischen Rat thematisiert. Dort sagte die Abgeordnete Helene Wessel: „ Deshalb ist es gerade angesichts dieser Frage mein Anliegen, daß wir ein Wahlgesetz schaffen, das den Frauen nicht nur die staatsbürgerliche Gleichberechtigung sichert, ihnen nicht nur nach dem Grundgesetz das aktive und passive Wahlrecht zuerkennt, sondern daß wir die Möglichkeit schaffen, die Frauen entsprechend ihrer Zahl und auch ihren Fähigkeiten, die sie immerhin seit 1919 im politischen Leben bewiesen haben, zu berücksichtigen.“* Der Brandenburger Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen begründete die Notwendigkeit eines Paritätsgesetzes mit dem drohenden Verlust an „ Perspektiven, Erfahrungen, Prioritäten und Interessen der (wahlberechtigten) Bürgerinnen Brandenburgs […], die sich aufgrund ihrer spezifischen Sozialisation von männlichen Blickrichtungen, Erfahrungen und Interessen unterscheiden*.

Die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik und damit auch in Parlamenten hat ihren wesentlichen Grund in einer strukturellen Diskriminierung von Frauen. Von struktureller Diskriminierung wird gesprochen, wenn es eine Benachteiligung einzelner Gruppen gibt, die in der Organisation der Gesellschaft begründet liegt.* Das Entdecken von struktureller Diskriminierung ist keine Modeerscheinung, ihre Existenz ist seit längerem bekannt. Der Anteil von Frauen in den im Bundestag vertretenen Parteien erreicht in keiner Partei die 40 Prozent-Marke.* Parteien spiegeln damit offensichtlich nicht den Anteil der weiblichen Bevölkerung in ihrer Mitgliedschaft wider, sind aber gleichzeitig die Institutionen, aus denen auf Länder- und Bundesebene Abgeordnete rekrutiert werden.

Gabriele Bremme wies bereits 1956 darauf hin, dass die Möglichkeit für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, 50 Jahre später einsetzte als für Männer und deshalb die Frauen auf männlich vorgeprägte Organisationsstrukturen stießen.* Denn das preußische Vereinsgesetz von 1850 galt bis 1908 und beinhaltete ein Verbot für Frauen, politischen Vereinen beizutreten oder auch nur an politischen Versammlungen teilzunehmen.* Parteien in Deutschland wurden aber bereits Mitte des 19. Jahrhunderts ge gründet. Zu dieser Zeit bildeten sich dann auch wichtige „Spielregeln“ heraus – die im Übrigen bis heute informell gelten. Dazu gehören kämpferisches und machtstrategisches Verhalten (mit anschließendem gemeinsamen Bier), betonte Selbstdarstellung, vorgegebene Rationalität und bewusste Abstraktion von konkreten Bedürfnissen/Problemen sowie weitgehende Befreiung von Hausarbeit und Kindererziehung zur Absicherung ständiger Präsenz.* Doch dabei bleibt es nicht. Es zählt zu den Erfahrungen von Frauen in der Politik, dass sie als nicht ausreichend „politikfähig“ angesehen, sie sogar belehrt werden, ihre inhaltliche Arbeit nachgeprüft wird; des Weiteren werden ihre Redebeiträge gerne überhört.

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