Thema der Woche

Gendern: Gar nicht so gaga!

Seit dem 1. April ist Gendern durch Gender-Stern, Binnen-I und Co. an Schulen, Hochschulen und Behörden in Bayern nun ausdrücklich verboten. Auch die hessische Landesverwaltung will verkürzte Formen zum Gendern einschränken. Sollten wir gendern also lieber gleich ganz lassen?

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Straffrei ist nicht legal: Kommission zum Schwangerschaftsabbruch

Im März 2023 begann die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihre Arbeit. Nun hat sie ihre Arbeit abgeschlossen und ihren Abschlussbericht an die Bundesminister:innen übergeben. Besonders die Empfehlungen zum Thema Schwangerschaftsabbruch sorgen seither für Schlagzeilen. Weiterlesen

Zugang zu sicheren Abtreibungen: EU-Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative

Die Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ fordert die Kommission auf, eine Maßnahme zur finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten vorzuschlagen, um sichere Schwangerschaftsabbrüche für jede Person in Europa zu ermöglichen, die keinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen hat. Weiterlesen

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz ist da!

Am 12.04.2024 hat der Bundestag das lange erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können trans-, intergeschlechtliche* und nicht-binäre Menschen künftig ihren Personenstand durch Erklärung gegenüber dem Standesamt korrigieren lassen und sind nicht mehr auf langwierige, teure und demütigende Gerichts- und Begutachtungsverfahren angewiesen. Weiterlesen

Bundesministerin Paus und JFMK: Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung

Die Ministerinnen und Minister wollen die Qualität in der Kindertagesbetreuung gemeinsam weiter voranbringen. In einem „Letter of Intent“ würdigen sie den bisherigen Qualitätsprozess und verdeutlicht das gemeinsame Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und bundesweit anzugleichen. Weiterlesen

Welt-Roma-Tag: Ministerin Paus und Beauftragter Daimagüler für Vielfalt und Zugehörigkeit

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, haben zum Internationalen Tag der Roma am 8. April auf die Situation der in Deutschland lebenden Roma aufmerksam gemacht. Weiterlesen

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Das Dublin-Verfahren

29.02.2024

Der inhaltlichen Prüfung eines Asylantrags ist das Dublin-Verfahren vorgeschaltet. Es dient der Bestimmung, welcher EU-Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Aktuell...

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Das Yezidentum (Êzîdentum) und die anhaltende Diskriminierung und Verfolgung der ethno-religiösen Gruppe

29.02.2024

„Lieber Gott, schütze erst die 72 Völker und dann uns“ – êzîdîsches Gebet Yezid*innen oder Êzîd*innen Im deutschsprachigen Raum sind die Schreibweisen „Yezid*innen“ und „Jesid*innen“ geläufig....

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Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

29.02.2024

a) § 1 BGleiG (Ziele und Ansätze) Ziele Der mit „Ziele des Gesetzes“ überschriebene § 1 BGleiG nimmt neben den ausdrücklichen Zielsetzungen des Gesetzes, auch Bezug auf die Methode, mit der...

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Das Thüringer Gleichstellungsgesetz

29.02.2024

10 Jahre Thüringer Gleichstellungsgesetz Am 10. November 2008 hatte der Landesfrauenrat Thüringen gemeinsam mit der Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und dem Deutschen...

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Regelungen zu Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten in den Hochschulgesetzen

29.02.2024

Im Hochschul(freiheits)gesetz NRW werden mit dem § 24 die Funktion und die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten mit Blick auf die Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen definiert, im Übrigen...

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Die Herausgeberinnen

Dr. Sabine Berghahn

Sabine Berghahn ist Dr. iur., Studium der Rechtswissenschaft in München, erstes und zweites Staatsexamen 1977 und 1980,... Weiterlesen

Ulrike Schultz

Akad. Oberrätin a.D., Juristin. 1971–1973 Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, seit 1976 wiss. Mitarbeiterin... Weiterlesen

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