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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Neue GroKo – Veränderung der parteipolitischen und gesellschaftlichen Konstellation in Deutschland

Zunächst ein Blick zurück und auf die politische Gesamtsituation, die insbesondere von Ereignissen der vergangenen Legislaturperiode geprägt ist. Zentral war darunter die Grenzöffnung für Hunderttausende Geflüchtete im Frühherbst 2015, die das Land und die politische Stimmung verändert hat. Als die Flüchtlinge über die damals noch offene „Balkanroute“ an der Grenze zu Ungarn nicht mehr weiterkommen konnten und über Österreich quasi nach Deutschland gelenkt wurden, war es eine Nothilfemaßnahme, die Grenzen nach Deutschland zu öffnen und die Geflüchteten hereinzulassen. Damals war die Stimmung im Lande überwiegend zustimmend und positiv. Nach anfänglicher „Willkommenskultur“ und „Wir-schaffen-das“-Euphorie wendete sich das Blatt, spätestens „nach Köln“. In der berüchtigten Silvesternacht von 2015 auf 2016, als es auf der Domplatte zu zahlreichen Diebstählen, sexuellen Belästigungen und einzelnen versuchten Vergewaltigungen seitens südländisch aussehender und für nordafrikanisch gehaltener junger Männer gegenüber einheimischen Frauen gekommen war, wuchs die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik. Nicht nur dankbare und integrationswillige Menschen waren gekommen, sondern – wie nicht anders zu erwarten – auch einige Kriminelle und Gewalttäter. Der Andrang Asylsuchender an deutschen Grenzen ließ damals bald nach, die Balkanroute wurde faktisch geschlossen, und es kam im März 2016 zu einem Quasi-Abkommen mit der Türkei, wodurch fortan ein Großteil der Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet Syrien und dem Nahen Osten von der Einreise über Griechenland nach Europa abgehalten wurde.

Innenpolitisch entwickelte sich die Flüchtlingsproblematik bald zur Sicherheitsfrage und schürte in manchen Bevölkerungsteilen Angst vor wachsender Kriminalität und Gewalt. Tatsächlich gab es zunächst vor allem Gewalt gegen Flüchtlinge, etwa Attentate auf Flüchtlingsheime und rassistische Angriffe auf einzelne Geflüchtete, dann aber verübten auch Asylsuchende oder zur Ausreise aufgeforderte „Gefährder“ Gewalttaten. Islamistisch motivierte Attentate, angezettelt vom IS oder ihm zugerechnet, fanden statt. Im Laufe der zweieinhalb Jahre seit der großen Flüchtlingsbewegung ereigneten sich zudem einige Aufsehen erregende Morde nach Vergewaltigung oder andere Tötungsdelikte, begangen von Flüchtlingen an Frauen. Wie nicht anders zu erwarten, wurden sie medial und politisch instrumentalisiert.

Zunehmende gesellschaftliche und politische Polarisierung

All dies veränderte das gesellschaftliche und politische Klima in Deutschland. Die innergesellschaftliche Polarisierung nahm zu, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme der Geflüchteten nach wie vor unterstützt. Namentlich die in Dresden und anderen ostdeutschen Städten schon vor 2015 entstandene PEGIDA-Bewegung* erklärte ausgerechnet der ostdeutschen Kanzlerin Merkel den Krieg („Merkel muss weg“), weil diese die Grenzen – angeblich widerrechtlich – geöffnet habe. „Besorgte Bürger“ – die Frauen legen in diesem Milieu weniger Wert auf ihr sprachliches Mit-Genannt-Werden – und bald auch AfD-Funktionär*innen pöbelten sich mit Hetzparolen gegen Flüchtlinge, Kanzlerin und das gesamte Politiksystem in die Medien, die AfD gelangte bei Landtags- und Kommunalwahlen in die Parlamente und konnte im September 2017 locker die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag überspringen.

Einzelne Politiker*innen der etablierten Parteien, insbesondere rechts und in der Mitte des Spektrums, hatten die Stimmung bereits programmatisch im Wahlkampf 2017 als Auftrag zur Abwehr weiterer Flüchtlinge oder ungebetener Einwanderer genutzt. Inzwischen stehen politisch nicht nur Flüchtlinge im Blickpunkt, sondern Muslime und Musliminnen schlechthin, weil der Islam die ganz überwiegende Mehrheitsreligion in den Herkunftsländern der Geflüchteten darstellt und weil auch ein Großteil der Arbeitsmigrant*innen der islamischen Religion angehört. Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff 2010 in einer Rede erklärte, auch der Islam gehöre zu Deutschland, folgte viel Widerspruch und wütender Protest, obwohl schon 2006 Innenminister Wolfgang Schäuble zur Eröffnung der ersten „Deutschen Islamkonferenz“ dasselbe gesagt hatte, ohne allzu viel Aufsehen zu erregen. Angela Merkel wiederholte die Aussage diverse Male, aber selbst in diesen Tagen, kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung, proklamierte Horst Seehofer, der neue Innen- und Heimatminister, dass das Gegenteil zutreffe, d. h. der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Außerdem verstieg er sich zu der Differenzierung zwischen den hier lebenden Muslimen und ihrer Religion. Nur die (legal hier lebenden) Muslime gehörten zu Deutschland, nicht aber ihre Religion.*

Offenkundig möchte Horst Seehofer damit einem sowohl in der politischen als auch gesellschaftlichen Sphäre weitverbreiteten Bedürfnis nach Abgrenzung gegenüber der „fremden Religion“ und den ihr zugeschriebenen Prägekräften in Kultur und Sozialisation entgegenkommen; der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder strebt ähnliches mit seinem jüngsten Erlass an, Kreuze in den Eingangsbereichen von Behörden aufzuhängen. Muslime und Musliminnen sollen sich wegen ihrer Religion als Minderheit begreifen; tatsächlich erfahren sie in Umfragen nur geringe Akzeptanz als gleichrangige Mitbürger*innen.

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