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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Neue GroKo – Nach dem Koalitionsvertrag ist vor der konkreten Einigung auf ein Gesetzesvorhaben im Kabinett

Die Streitfälle, die sich während des Regierens zwischen den Koalitionspartnern ergeben, werden selten vom Koalitionsvertrag geregelt. Dies ist eine Lehre aus der Vergangenheit der letzten 13 Jahre unter der Kanzlerin Angela Merkel, und sie beweist sich schon wenige Tage nach der Regierungsbildung bei einem klassischen frauenpolitischen Thema: dem Schwangerschaftsabbruch. Die SPD möchte den § 219a StGB* reformieren, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, aber zunehmend von sog. Lebensschützern dazu missbraucht wird, die legitime Verbreitung von Informationen über Abbruchmöglichkeiten und Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, zu kriminalisieren. So werden nicht selten Strafanzeigen auch gegen völlig neutrale und nach landläufigem Verständnis „werbungsfreie“ Darstellungen auf der Internetseite der jeweiligen Praxis oder Familienplanungseinrichtung gestellt. Der Wortlaut der Strafvorschrift, die aus dem Jahr 1933 stammt, gibt mit Begriffen wie „Vermögensvorteil“ und „Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs“ Anlass zu kriminalisierenden Interpretationen. Anstatt dass die Justiz den Begriff der verbotenen „Werbung“ sachgerecht in einem „aggressiv anpreisenden“ Sinne interpretiert, was auch dem Zweck des Schwangerschaftskonfliktgesetzes entsprechen würde, fasst sie immer häufiger auch schon die sachliche Information, wer grundsätzlich Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, darunter.* Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Mai 2006 entschieden, dass Ärzte und Ärztinnen darüber informieren dürfen, dass sie selbst Abbrüche durchführen.* Gleichwohl wurde eine Ärztin aus Gießen, Christina Hänel, im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt; sie hat Revision eingelegt und ist bereit bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.* Der Fall erregte großes Aufsehen.

Aber selbst wenn bei anderen Verfahren am Ende meist keine Verurteilung steht, sind die Strafanzeigen für die betroffenen Ärzte und Familienplanungszentren doch eine heftige Belastung, und das Fehlen entsprechender öffentlicher und leicht zu erlangender Informationen ist für betroffene Frauen eine unzumutbare Hürde. Schließlich müssen von den Ländern ausreichend wohnortnahe Möglichkeiten zur Erlangung eines gesundheitlich sicheren Schwangerschaftsabbruchs gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz sichergestellt werden (§ 13 Abs. 2 SchwKG).

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