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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Mutterschutz

Anspruch auf Mutterschutz

Einen Anspruch auf Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz haben alle Frauen, die sich in Deutschland in einem Arbeitsverhältnis befinden (§ 1 Nr. 1 MuSchG). Erfasst sind aber nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch Auszubildende, Volontärinnen, geringfügig beschäftigte Frauen (sog. Minijobberinnen), Aushilfen, Praktikantinnen (sofern es sich nicht um ein Schulpraktikum oder ein Praktikum im Rahmen des Studiums handelt), Leiharbeitnehmerinnen etc. Auch Frauen, die als Heimarbeiterinnen tätig sind und Frauen, die ihnen gleichgestellt sind und soweit sie am Stück mitarbeiten, genießen Mutterschutz (§ 1 Nr. 2 MuSchG). Auf die Staatsangehörigkeit der Frau kommt es dabei genauso wenig an wie auf die des Arbeitgebers. Vom Mutterschutzgesetz nicht erfasst sind dagegen Hausfrauen, arbeitslose Frauen, Selbständige, Organmitglieder und Geschäftsführerinnen von juristischen Personen und Gesellschaften (vgl. aber EuGH, Urteil vom 11. November 2010, Rs. C-232/09 Danosa). Für Beamtinnen gelten die Verordnungen über den Mutterschutz und die Elternzeit für Beamtinnen des Bundes und der Länder.

Wichtig! Der Arbeitgeber muss das Mutterschutzgesetz erst ab dem Zeitpunkt beachten, ab dem er von der Schwangerschaft seiner Arbeitnehmerin weiß. Gleichwohl ist der Arbeitgeber über die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) schon im Vorfeld einer Schwangerschaftsmitteilung allgemein verpflichtet, rechtzeitig für jede Tätigkeit, bei der werdende oder stillende Mütter gefährdet werden können, die Arbeitsbedingungen zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung, § 1 MuSchArbV).

Die Arbeitnehmerin ist jedoch nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber über die bei ihr bestehende Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung zu informieren, denn das Mutterschutzgesetz enthält in § 5 Abs. 1 MuSchG lediglich eine „Soll-Vorschrift“. Das bedeutet, dass sie nicht gezwungen ist, ihre Schwangerschaft mitzuteilen, auch wenn das Gesetz fälschlicherweise von einer „Mitteilungspflicht“ spricht. Gleichwohl empfiehlt es sich, dem Arbeitgeber möglichst früh die Schwangerschaft mitzuteilen, denn nur wenn er davon weiß, kann er auch die Schutzvorschriften einhalten, insbesondere den Arbeitsplatz umgestalten oder ggf. notwendig werdende Beschäftigungsverbote umsetzen. Die Mitteilung der Schwangerschaft ist somit im eigenen Interesse zum Schutz vor Gefährdungen von Leben und Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind geboten.

Ausnahme! Nur in absoluten Ausnahmefällen kann eine Pflicht der schwangeren Arbeitnehmerin zur Information ihres Arbeitgebers über die Schwangerschaft angenommen werden, nämlich wenn sie eine sog. „Schlüsselposition“ inne hat oder für sie als Führungskraft kaum eine Ersatzkraft gefunden werden kann. Die arbeitsvertragliche Treuepflicht der Arbeitnehmerin, die bei einer unterlassenen oder verspäteten Information verletzt sein und ggf. Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers auslösen könnte, tritt in der Regel hinter der ausdrücklich als „Soll-Vorschrift“ ausgestalteten Mitteilungspflicht aus § 5 Abs. 1 MuSchG zurück (BAG, Urteil vom 16. Juni 1996, Az. 2 AZR 736/95).

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