Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

Mutterschutz - Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

Aus dem MuSchG folgen weitere Pflichten des Arbeitgebers, die neben der Zahlung des Mutterschutzlohns, Beachtung ggf. eingreifender Beschäftigungsverbote und der Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld einzuhalten sind.

Freistellung für Arztbesuche

Die schwangere Arbeitnehmerin hat nach § 16 MuSchG einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung gegenüber ihrem Arbeitgeber, wenn sie im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 15 MuSchG in Verbindung mit § 24 d SGB V) Schwangerenvorsorge in Anspruch nehmen möchte. Dazu gehören die ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen sowie die Hebammenhilfe, die Schwangerschaftsfeststellung, die Vor- und Nachsorgeuntersuchungen. Vom mutterschutzrechtlichen Freistellungsanspruch nicht erfasst sind dagegen krankheitsbedingte Untersuchungen und Behandlungen. Sie richten sich nach den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen aus § 3 EFZG und § 616 BGB. Zwar muss die Arbeitnehmerin bei der Lage der Untersuchungstermine Rücksicht auf die arbeitgeberseitigen Belange nehmen, werden ihr von Arzt oder Hebamme aber keine Termine außerhalb der Arbeitszeit angeboten, so löst dies den Freistellungsanspruch aus. Das Gesetz trifft keine Aussage über die Häufigkeit und Dauer des Freistellungsanspruchs. Maßstab bildet deshalb die medizinische Notwendigkeit, denn wie oft und wie lange die Arbeitnehmerin freizustellen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. So bedürfen Risikoschwangerschaften der häufigeren Kontrolle, während bei einer normal verlaufenden Schwangerschaft eine Vorsorgeuntersuchung im Rhythmus von vier Wochen ausreichend ist und erst in den letzten beiden Schwangerschaftsmonaten Vorsorgeuntersuchungen alle zwei Wochen empfohlen werden (vgl. Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung – Mutterschaftsrichtlinien – vom 28. Juni 2014, BAnz. AT 27. Juni 2014 B3). Die Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber auf Verlangen eine ärztliche Bescheinigung über den Untersuchungstermin vorzulegen.

Achtung! Die durch die Freistellung ausgefallene Arbeitszeit darf weder vor- noch nachgearbeitet werden. Die Arbeitnehmerin kann selbstverständlich auch nicht auf den Freistellungsanspruch durch vertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitgeber verzichten.

Urlaubsanspruch

§ 17 MuSchG bestimmt, dass die Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote keinen Einfluss auf den bezahlten Erholungsurlaub haben, denn die Beschäftigungsverbote gelten als Beschäftigungszeit. Erfasst sind hiervon alle Beschäftigungsverbote, d. h. neben den generellen und individuellen Beschäftigungsverboten auch die Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt des Kindes. Darüber hinaus ergibt sich aus § 17 Satz 2 MuSchG, dass der Urlaub, der vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht mehr genommen werden konnte, übertragen wird auf die Zeit nach Ablauf der Mutterschutzfristen ins laufende oder aber ins nächste Urlaubsjahr. Konnte die Arbeitnehmerin also ihren Jahresurlaub für 2015 wegen des Eingreifens eines Beschäftigungsverbots nicht mehr nehmen und kehrt sie nach Ablauf der Mutterschutzfristen im Verlauf des Jahres 2015 zurück an ihren Arbeitsplatz, so kann sie den Urlaub entweder noch in 2015 oder aber in 2016 nehmen. Endet die Mutterschutzfrist nach der Geburt in 2016, so kann sie den Urlaub für 2015 noch in 2016 oder aber in 2017 nehmen.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login