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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Mutterschutz – Finanzielle Absicherung

Mutterschutzlohn wegen eines Beschäftigungsverbotes

Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, dann wird die Vergütung der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin über den sog. Mutterschutzlohn sichergestellt (§ 18 MuSchG). Eine finanzielle Einbuße tritt dabei nicht ein, denn mit dem Mutterschutzlohn wird der Verdienst vom Arbeitgeber weitergezahlt. Grundlage für die Berechnung des Mutterschutzlohnes ist der Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schwangerschaft.

Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss während der Schutzfristen

Auch in den Mutterschutzfristen vor und nach der Geburt muss die schwangere bzw. die Arbeitnehmerin nach der Entbindung keine finanziellen Einbußen befürchten, denn ihr voller (Netto-) Verdienst ist gesichert: Sie erhält für den gesamten Zeitraum der Mutterschutzfristen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse das sog. Mutterschaftsgeld in Höhe von maximal 13 Euro pro Kalendertag (§ 24 i SGB V) und vom Arbeitgeber den Arbeitgeberzuschuss, sofern sie mehr als 13 Euro kalendertäglich verdient. Als Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wird der Unterschiedsbetrag zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist (vor der Entbindung) gezahlt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG).

Die Umrechnung des Verdienstes auf das kalendertägliche Arbeitsentgelt erfolgt in der Weise, dass der Kalendermonat einheitlich durch 30 Tage geteilt wird und dies unabhängig davon, wie viele Tage der Monat oder Arbeitstage die Woche gehabt hat. Übersteigt bei dieser Berechnungsmethode der kalendertägliche Nettoverdienst 13 Euro, dann zahlt die Krankenkasse den Höchstbetrag von 13 Euro und der Arbeitgeber den darüber hinaus gehenden Betrag als Zuschuss.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld setzt voraus, dass die Frau freiwilliges oder pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse ist. Die Mitgliedschaft muss bei Beginn der Mutterschutzfrist bestehen. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Frau bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld hat oder dass ihr wegen der Mutterschutzfristen kein Arbeitsentgelt zusteht (§ 24 i Abs. 1 SGB V). Auch muss ein Arbeitsverhältnis bestehen oder nur deshalb nicht mehr bestehen, weil das Arbeitsverhältnis gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde während der Schwangerschaft oder der Mutterschutzfrist nach der Geburt vom Arbeitgeber aufgelöst worden ist.

Frauen, die bei Beginn der Mutterschutzfrist zwar in einem Arbeits- oder Heimarbeitsverhältnis stehen, aber nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind erhalten ein Mutterschaftsgeld in Höhe von einmalig 210 Euro (§ 19 Abs. 2 MuSchG). Davon betroffen sind einerseits privat krankenversicherte Frauen und andererseits Frauen in einem versicherungsfreien geringfügigen Beschäftigungsverhältnis (Minijob) mit einem Verdienst von bis zu 450 Euro monatlich. Dieses Mutterschaftsgeld wird vom Bundesversicherungsamt auf Antrag gezahlt. Der Arbeitgeber muss ebenfalls den Arbeitgeberzuschuss zahlen, jedoch nur in Höhe des Differenzbetrags von 13 Euro pro Tag und dem durchschnittlichen kalendertäglichen Nettoverdienst. Bei einer geringfügig beschäftigten Frau bedeutet dies, dass der Arbeitgeberzuschuss lediglich 2 Euro pro Tag beträgt (450 Euro: 30 Kalendertage = 15 Euro abzüglich 13 Euro).

Wichtig! Ist das Arbeitsverhältnis zulässigerweise vom Arbeitgeber beendet worden, bleibt die Mitgliedschaft der Schwangeren in der Krankenkasse gleichwohl erhalten (§ 192 Abs. 2 SGB V). Dies gilt auch für den gesamten Zeitraum, in dem ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Berechnung des Durchschnittsverdienstes für Mutterschutzlohn und Mutterschaftsgeld

Der neu in das Mutterschutzgesetz eingefügte § 21 enthält für den Mutterschutzlohn und das Mutterschaftsgeld allgemein geltende Vorgaben zur Ermittlung des Durchschnittsverdienstes.

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