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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Mutterschutz – Betrieblicher Gesundheitsschutz

Pflichten des Arbeitgebers

§ 9 MuSchG regelt die grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers die Arbeitsbedingungen einer schwangeren oder stillenden Frau so zu gestalten, dass alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz ihrer physischen und psychischen Gesundheit sowie der ihres Kindes getroffen sind. Die Verantwortung für den Schutz von schwangeren und stillenden Frauen bei der Arbeit trägt somit der Arbeitgeber. Neben der physischen ist auch die psychische Gesundheit der Frau und ihres Kindes zu schützen. Soweit es verantwortbar ist, ist der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen und Nachteile aufgrund der Schwangerschaft, der Entbindung oder der Stillzeit sollen vermieden oder ausgeglichen werden.

Hier wird deutlich, dass das Mutterschutzrecht einerseits den Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen während der Schwangerschaft und der Stillzeit sicherstellen soll, aber auch andererseits Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen soll, soweit dies nach der Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen möglich ist.

Wichtig! Der Arbeitgeber muss der schwangeren oder stillenden Frau die Möglichkeit kurzer Arbeitsunterbrechungen geben und sicherstellen, dass sich die schwangere oder stillende Frau während der Pausen und Arbeitsunterbrechungen unter geeigneten Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann (§ 9 Abs. 3 MuSchG).

Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes sollen möglichst vermieden werden. Es wird unterschieden zwischen verantwortbaren und unverantwortbaren Gefährdungen. § 9 Abs. 2 Satz 2 nimmt eine Bestimmung des Begriffs der unverantwortbaren Gefährdung vor. Der Begriff der unverantwortbaren Gefährdung beschreibt Belastungen oberhalb der Gefährdungsschwelle, ab der der Arbeitgeber Gefährdungen der schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes nicht mehr hinreichend sicher ausschließen kann. Unverantwortbare Gefährdungen der schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 durch den Arbeitgeber auszuschließen und können möglicherweise auch zu einem Beschäftigungsverbot nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 f.ühren. Verantwortbare Gefährdungen müssen hingegen nicht ausgeschlossen werden, da sie nicht mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eintreten oder selbst bei ihrem Eintritt weder für die schwangere oder stillende Frau noch für ihr Kind eine nennenswerte gesundheitliche Beeinträchtigung darstellen. Für sie gilt aber das Gebot der Gefährdungsminimierung nach § 9 Absatz 2 Satz 1 (vgl. BT-Drucksache 230/16 S. 77).

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Der Arbeitgeber hat unabhängig von einer konkreten oder bekannten Schwangerschaft alle Risiken in einer anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit Gefährdungen, denen schwangere oder stillende Frauen oder ihr Kind ausgesetzt sein können, zu beurteilen, ob voraussichtlich:

Schutzmaßnahmen erforderlich sind,

eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes erforderlich sein wird oder

eine Fortführung der Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird (§ 10 Abs. 1 MuSchG).

Die Gefährdungsbeurteilung ist vor Aufnahme der Tätigkeit durchzuführen. Arbeitgeber haben Art, Ausmaß und Dauer der potenziellen Gefährdung auch für schwangere und stillende Frauen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 generell zu beurteilen und festzulegen, ob nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Schutzmaßnahmen erforderlich sind oder nicht. Die generelle Beurteilung der Arbeitsbedingungen muss selbst dann erfolgen, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Prüfung keine weiblichen Beschäftigten hat (vgl. BT-Drucksache 230/16). Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes ausreichend (§ 10 Abs. 1 S. 2).

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