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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Mutterschutz – Ärztliche Beschäftigungsverbote

Ärztliche Beschäftigungsverbote beziehen sich grundsätzlich auf die individuelle körperliche Verfassung der einzelnen Frau und werden durch ein ärztliches Attest bescheinigt (BAG, Urteil vom 13. Februar 2002, BB 2002, S. 1760). Dabei können selbstverständlich auch psychische Belastungen der Frau, z. B. Stress, ein ärztliches Beschäftigungsverbot begründen (BAG, Urteil vom 21. März 2001, DB 2001, S. 1939). Geregelt sind sie in § 16 MuSchG, wobei § 16 Abs. 2 MuSchG die Zeit nach Ablauf der achtwöchigen Mutterschutzfrist nach der Entbindung im Blickfeld hat: Übersteigt die Arbeit die Leistungsfähigkeit der Frau in den ersten Monaten nach der Geburt des Kindes, z. B. aufgrund von Komplikationen, dann kann der Arzt ein Beschäftigungsverbot mit einer Aussage über den Grad der Leistungsminderung und den ggf. noch möglichen Beschäftigungsumfang erteilen. Nach § 16 Abs. 1 MuSchG dürfen demgegenüber schwangere Arbeitnehmerinnen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis die Gesundheit der schwangeren Frau oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Der Arzt kann dabei ein vollständiges oder teilweises Beschäftigungsverbot anordnen, z. B. die Arbeitszeit von bislang acht Stunden auf vier Stunden täglich herabsetzen, um die Gefährdung zu verringern bzw. ganz auszuschließen (LAG Bremen, Urteil vom 25. Januar 1991, BB 1991, S. 837). Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird erst mit der Mitteilung an den Arbeitgeber wirksam.

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