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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Muslimische Privatscheidungen – Was gilt jetzt?

Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über die Beurteilung des EuGH-Urteils ist unklar, wie es mit dem Scheidungswunsch der syrischen (Noch-)Eheleute weitergehen kann und was in Zukunft für ähnliche Fälle gelten soll. Wie ist der jetzt unstrittig entstandenen Regelungslücke zu begegnen? Denn durch die Abschaffung des Wortlauts des alten Art. 17 Abs. 1 EGBGB ist der Rückgriff auf das Recht des Landes, wo der Scheidungsantrag rechtshängig gemacht wurde, nun eigentlich nicht mehr möglich. Dennoch läuft der Vorschlag des OLG München genau darauf hinaus, nämlich, dass das alte Recht wieder auflebt. Daran kann jedoch gezweifelt werden, weil eine abgeschaffte Gesetzesnorm nicht von selbst wiederauflebt, auch nicht wenn ein hochrangiges supranationales Gericht mit seiner Entscheidung die Annahmen des deutschen Gesetzgebers bzw. deutscher Gerichte durchkreuzt. Vielmehr müsste der deutsche Gesetzgeber selbst diese Norm erneut beschließen.

Aus gesellschaftspolitischen Gründen, die mit der derzeitigen populistischen Abwehr des Islam und mit den verbreiteten Ressentiments gegenüber Muslim*innen zusammenhängen, dürfte wenig Neigung bei der Großen Koalition bestehen, das umstrittene Thema anzupacken und aktiv für ein Wiederaufleben der alten gesetzlichen Anknüpfung an ausländisches Recht durch neue Gesetzgebung einzutreten. Denn dadurch könnten eben grundsätzlich auch gleichberechtigungswidrige islamische Privatscheidungen, die im Ausland nach islamischem Recht vollzogen wurden, anerkannt werden. Die gesetzgeberische Diskussion zu versachlichen wäre zwar das Gebot der Stunde, aber angesichts der Stimmungslage nicht populär. Dennoch ist ein solches Vorgehen zu empfehlen, wenn es sicherstellt, dass tatsächlich eine umfassende Einzelfallprüfung stattfindet, und sofern der Unionsgesetzgeber nicht tätig wird. Eine ausländische Privatscheidung dürfte nur mit dem Einverständnis der Frau anerkannt werden und lediglich dann, wenn sie konkret mit legitimen Vorteilen oder Erleichterungen für die Frau verbunden ist. Das entspricht zwar der bis 2012 praktizierten „konkreten“ Auslegung des ordre public-Vorbehalts, wurde aber nicht immer so herausgestellt und möglicherweise auch nicht immer so durchgeführt. Auch sollte im deutschen Anerkennungsverfahren klargestellt werden, dass die von der benachteiligenden islamischen Privatscheidung betroffene Frau explizit die Möglichkeit hat, der Anerkennung der einseitigen Privatscheidung im Ausland zu widersprechen und damit auch ihr ggf. im Ausland gegebenes Einverständnis zu widerrufen.

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