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Kopftuch: Kritik am geplanten Verhüllungsverbot im Gerichtsverfahren

Kritik am geplanten Verhüllungsverbot im Gerichtsverfahren

Die im Bund geplanten Verbote einer Gesichtsverhüllung für Verfahrensbeteiligte sollen laut der Gesetzesbegründung insbesondere Frauen erfassen, die aus religiösen Gründen Burka oder Nikab tragen. (Burka ist ein weites Gewand, das Körper und Gesicht der Frau vollständig verdeckt; die Trägerin blickt durch ein feinmaschiges Gitter aus Stoff oder Rosshaar; Nikab ist ein Gesichtsschleier, der einen schmalen Sehschlitz für die Augen freilässt.) Solche Verbote sind aber mit Blick auf die Religionsfreiheit dieser Frauen weder erforderlich noch angemessen. Nur wenige Frauen tragen in Deutschland Burka oder Nikab, die Medien gehen von ca. 300 Frauen aus.* Dementsprechend sind in Deutschland nur zwei Gerichtsverfahren bekannt, in denen der Gesichtsschleier einer Verfahrensbeteiligten eine Rolle spielte.* Zudem kann das Gericht bereits nach geltendem Recht die Verhüllung des Gesichtes untersagen, soweit dies für Beweiszwecke oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptverhandlung notwendig ist (§ 176 Gerichtsverfassungsgesetz).* Eine entsprechende Anordnung traf die Vorsitzende Richterin zum Beispiel im Fall von Amira B., die 2016 vor dem bayerischen Landgericht als Zeugin geladen war und einen Nikab trug. In dem Strafverfahren war ein Mann angeklagt, den sie wegen Beleidigung angezeigt hatte. Für die Identifizierung trat Amira B. an die Richterbank und klappte ihren Gesichtsschleier nach hinten. Der Aufforderung der Vorsitzenden Richterin, auch für die Zeugenaussage den Schleier zu entfernen, wollte Amira B. zunächst nicht nachkommen, „nicht vor (dem) Mann, der mich angegriffen hat.“ Sodann einigten sich die Vorsitzende Richterin und Amira B. auf Folgendes: „Amira B. setzt sich ein Stück weiter nach vorne, blickt nur zum Gericht, und der Angeklagte wird angehalten, seinen Kopf starr nach vorne zu richten, nicht zu ihr zu blicken. Dann klappt Amira B. ihren Schleier abermals nach hinten und beginnt auszusagen.*

Die zur Gesichtsverhüllung geplanten Änderungen von Gerichtsverfassungsgesetz und Strafprozessordnung werden deshalb zu Recht als Symbolpolitik,* jedenfalls aber als überflüssig* kritisiert. Ein grundsätzliches Verhüllungsverbot könnte des Weiteren Auswirkungen darauf haben, ob und in welchem Umfang verschleierte Frauen ihre verbrieften Rechte in Anspruch nehmen (wollen). Denkbar ist zum Beispiel, dass muslimische Frauen, die Nikab oder Burka tragen, familienrechtliche Ansprüche nicht vor einem staatlichen Gericht geltend machen, sondern deren Regelung stattdessen einem „Scharia-Friedensrichter“ überlassen. Das wäre fatal angesichts der mangelnden Bedeutung, die derartige Pseudogerichte Frauenrechten beimessen. Gerade Frauen aus patriarchalischen oder islamistischen Milieus, wo eine Verschleierung oft vorgesehen ist, sollten ermutigt statt abgeschreckt werden, ihre Rechte mit Hilfe öffentlicher, dem Grundgesetz verpflichteter Gerichte wahrzunehmen. Denkbar ist zudem, dass die Aussagebereitschaft von Frauen mit Gesichtsschleier bei strafrechtlichen Delikten wie Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung oder Menschenhandel sinkt.

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