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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Hubertus Heil: "Alle Menschen in der EU sollen ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen können"

Bei ihrer ersten Videokonferenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprachen die Arbeits- und Sozialminister*innen über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Zentrum stand die Frage, welchen Beitrag soziale Sicherungssysteme und besserer Arbeitsschutz zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung der EU leisten können.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

Die Pandemie hat uns alle unvermittelt getroffen. Jetzt geht es darum, gestärkt aus dieser Krise zu kommen und uns für die Zukunft besser zu wappnen. Eine zentrale Erkenntnis ist: Wer ein wirtschaftlich starkes Europa will, muss für ein soziales Europa sorgen. Es ist die Kombination von Wachstum und sozialer Sicherheit, die uns durch Krisen hilft und Innovation, Fortschritt und Kreativität fördert. Deshalb wollen wir besseren Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Menschen aus verschiedenen Mitgliedstaaten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle in der EU sollen ein sicheres und menschenwürdiges Leben führen können. Zugleich wird es in den kommenden Monaten darum gehen, die neue Arbeitswelt zu gestalten und menschenwürdige Arbeit auch weltweit zu fördern. Menschenrechte kennen keine Grenzen.

Die Themen der Videokonferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen waren:

  1. Der Beitrag sozialer Sicherungssysteme zur Überwindung der Krise
    Die sozialen Sicherungssysteme spielen trotz nationaler Unterschiede eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Erholung, denn sie schützen Jobs und Einkommen. Die Ministerinnen und Minister sprachen deshalb nicht nur über deren Stärkung, sondern auch darüber, wie der Zugang zu sozialem Schutz ausgeweitet werden kann, um auch Menschen in atypischen Beschäftigungsformen zu erfassen. Zudem hat die Pandemie die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß getroffen. Deshalb wird es nun umso wichtiger, weitere soziale Risse in der EU zu vermeiden.
  2. Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
    Dass Gesundheit, Arbeitsschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenhängen, hat die Pandemie verdeutlicht. Deshalb sollten Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz so gestaltet sein, dass sie einen Lockdown des wirtschaftlichen und sozialen Lebens möglichst verhindern. Zugleich haben sich im Zuge der Pandemie flexible Arbeitsmodelle herausgebildet - und bewährt. Diese können für Beschäftigte Chancen eröffnen - dürfen aber nicht zu weniger Schutz und Sicherheit führen.
  3. Rechte von Saisonkräften und mobilen Beschäftigten besser durchsetzen
    Die Corona-Pandemie hat erwiesen, wie fragwürdig die Arbeits- und Lebensbedingungen von Saisonarbeitskräften beispielsweise in der Fleischwirtschaft zum Teil sind. Daher wird Bundesminister Hubertus Heil mit seinen europäischen Amtskolleginnen und -kollegen nach Wegen suchen, um die Rechte dieser Menschen künftig in der Praxis besser durchzusetzen. Dadurch sollen auch soziale Ungleichheit reduziert, Lohndumping verhindert und sozialer Schutz gestärkt werden.

Unter Vorsitz von Bundesminister Hubertus Heil nahmen neben seinen EU-Amtskolleg*innen der zuständige Kommissar Nicolas Schmit sowie hochrangige Vertreter*innen der europäischen Sozialpartner teil.<7p>



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