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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Gewichtsdiskriminierung – Verbeamtung und BMI

In den letzten Jahren hat sich die juristische Lage deutlich zugunsten dicker Verbeamtungskandidat*innen gewandelt. Zwar existieren vereinzelt auch heute noch Verwaltungsvorschriften, die eine Ablehnung der Verbeamtung bei einem BMI von über 30 pauschal vorschreiben. Allerdings sind diese inzwischen nicht mehr gerichtsfest. Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Verbeamtet werden kann nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist.* Ein*e Anwärter*in auf Verbeamtung ist in diesem Sinne gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit „etliche Jahre“ vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist.* „Es muss der Schluss gerechtfertigt sein, die Lebensdienstzeit sei erheblich verkürzt“.*

Den Nachweis, dass der*die Anwärter*in mit überwiegender Wahrscheinlichkeit etliche Jahre vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze dienstunfähig werden wird – und dies ist die gute Nachricht für hochgewichtige Anwärter*innen –, muss inzwischen der Dienstherr erbringen.* Dies hat das Bundesverwaltungsgericht 2013 so entschieden.* Bestehen Zweifel oder kann der Dienstherr nur eine Vermutung über die zukünftige Dienstunfähigkeit äußern, geht dies zu seinen Lasten. Ein gültiger Nachweis muss auf einer „fundierten medizinischen Tatsachengrundlage“ (Rn. 20) beruhen, die objektiv, vernünftig und nachvollziehbar ist, so dass sie jederzeit von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann. Weiterhin darf in dem Nachweis der voraussichtlich verfrühten Dienstunfähigkeit nicht pauschal auf Risikogruppen verwiesen werden: „Sofern statistische Erkenntnisse über die gewöhnlich zu erwartende Entwicklung einer Erkrankung* herangezogen werden sollen, sind diese nur verwertbar, wenn sie auf einer belastbaren Basis beruhen. Dafür muss über einen längeren Zeitraum eine signifikante Anzahl von Personen beobachtet worden sein. Zudem ist es bei der medizinischen Bewertung zu berücksichtigen, wenn der individuelle Krankheitsverlauf des Betroffenen Besonderheiten gegenüber den statistischen Erkenntnissen aufweist“ (Rn. 32).

Gesundheitlich ungeeignet für einen bestimmten Posten ist man außerdem nur, wenn man physisch nicht mehr in der Lage ist, die körperlichen Anforderungen des konkreten Dienstpostens, für den man eingesetzt werden soll, zu erfüllen (Rn. 30). In vielen Fällen bedeutet dies nur, dass man körperlich dazu in der Lage sein muss, acht Stunden auf einem Stuhl zu sitzen und ggf. sein Dienstbüro über zwei bis drei Etagen Treppe zu Fuß zu erreichen. Sollte man dazu nicht (mehr) in der Lage sein, kommt eine Anerkennung der Einschränkungen als Behinderung in Betracht (s. o.).

Der Dienstherr muss also auf Basis von anerkannten medizinischen Erkenntnissen allgemein nachvollziehbar nachweisen, dass der*die Verbeamtungsanwärter*in als Individuum mit ihrem ganz individuellen Risiko eine „um etliche Jahre“ verkürzte Lebensdienstzeit zu erwarten hat. Die Formulierung „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ weist dabei auf eine Dienstunfähigkeitswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent hin.*

Abgesehen davon, dass es – auch angesichts des weiter zu erwartenden medizinischen Fortschritts – ausgesprochen schwierig ist, einem Menschen ein individuelles Dienstunfähigkeitsrisiko für einen Zeitraum von in der Regel über 20 Jahren nachzuweisen, gibt es für Adipositas gleich welchen Grades bislang keine einzige anerkannte medizinische Studie, die eine Dienstunfähigkeitswahrscheinlichkeit bis zum 67. Lebensjahr von auch nur annähernd 50 Prozent belegen könnte.

Dass es hierzu keine Studien gibt, liegt an diversen methodischen Problemen: Einerseits bräuchte es eine auch nach einer Unterteilung in Geschlechter, Vorerkrankungen, Adipositas-Graden und idealerweise auch sozialem Status hinreichend große Gruppe von ca. 30-jährigen adipösen Personen. Diese wiederum müsste fast 40 Jahre lang daraufhin beobachtet werden, ob und wann die einzelnen Proband*innen dienstunfähig werden. Ein reiner Abgleich beispielsweise der Daten des statistischen Bundesamts, ein wie großer Anteil von Menschen mit welchem BMI in welchem Alter wieviele Tage im Jahr dienstunfähig krankgeschrieben ist, reicht nicht aus, da das statistische Bundesamt immer nur den Ist-Zustand des BMIs erfasst und nicht den BMI, den etwa 60-jährige Arbeitnehmer*innen vor 30 Jahren hatten. Das Ergebnis der erforderlichen Studie müsste wiederum ins Verhältnis gesetzt werden zur Dienstunfähigkeitswahrscheinlichkeit nicht-adipöser Personen.

Die einzige bislang durchgeführte Studie, die einen solch weiten Skopus hatte, ist die Düsseldorf Obesity Mortality Study (DOMS), die mit über 6.000 adipösen Proband*innen mit einem BMI von 30 – 79 und einem Untersuchungszeitraum von 33 Jahren die Frage der Mortalität dicker Personen zu klären versuchte.* In diesem Zusammenhang kann sie jedoch nicht herangezogen werden, zielt die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einem sinnvollen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit

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