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Gewichtsdiskriminierung – „Gewicht“ als juristische Diskriminierungskategorie

Verhängnisvoll ist aus diesem Grund die Tatsache, dass das Merkmal „Gewicht“ bislang von der deutschen Antidiskriminierungsgesetzgebung grundsätzlich nicht erfasst wird. Schutz gegen Diskriminierungen bieten insoweit nur – in einzelnen Aspekten – Straftatbestände wie beispielsweise der der Volksverhetzung (§ 130 StGB (Strafgesetzbuch)) und die allgemeinen Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB), die auch Würdeverletzungen mit Bezug auf das Körpergewicht umfassen.* Weiterhin gibt es noch die Möglichkeit, sich auf privatrechtliche Vorschriften wie den Anspruch auf Schadensersatz infolge der Verletzung des Persönlichkeitsrechts (§ 823 BGB, Bürgerliches Gesetzbuch) oder das Verbot von sittenwidrigen Rechtsgeschäften (§ 138 BGB) zu berufen.

Dagegen lässt sich das Merkmal „Gewicht“ nur in Ausnahmefällen unter die sanktionierten Diskriminierungsmerkmale des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes AGG (Geschlecht, sexuelle Identität, ethnische Herkunft, Religion/Weltanschauung, Behinderung und Alter) oder des Art. 3 Abs. 3 GG (Grundgesetz) (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse/politische Anschauungen, Behinderung) subsumieren. Art. 3 Abs. 3 GG regelt zudem unmittelbar nur das Verhältnis von Individuum und staatlichen Akteuren, enthält also Differenzierungsverbote für Exekutive, Legislative und Jurisdiktion. Arbeitsrechtliche oder andere privatrechtliche Diskriminierungen durch Bürger*innen, die ja einen Großteil der Diskriminierungen ausmachen, werden davon regelmäßig nicht erfasst.

Der Allgemeine Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG, der den Grundsatz enthält, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, hat ebenfalls das Potenzial, Gewichtsdiskriminierung zu umfassen* – dies jedoch unmittelbar nur mit der oben für Art. 3 Abs. 3 GG genannten Einschränkung: Art. 3 regelt unmittelbar ausschließlich das Verhältnis von Individuum und Staat, kann in Bezug auf Gewichtsdiskriminierung so etwa im Sozialrecht relevant werden, also beispielsweise, wenn es um Krankenversicherung oder das Kinder- und Jugendhilferecht geht.*

Auch Versuche, „Gewicht“ als Diskriminierungskategorie über das europäische Recht in die nationalen Rechtsordnungen einzuführen, blieben bislang erfolglos. So hoffte ein dänischer Tagesvater, dem mit Verweis auf sein Gewicht von der Kommune gekündigt worden war, mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Schadensersatz zu erhalten. Das angerufene dänische Gericht in Kolding legte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vor, die sich darum drehten, ob Adipositas als Diskriminierungsgrund von der entsprechenden Richtlinie bzw. vom Unionsrecht erfasst werde, und falls nicht, ob Adipositas unter das Merkmal Behinderung fallen könne.* Die den Tagesvater vertretende Gewerkschaft verwies dabei auf Art. 21 der Charta der Grundrechte der Union (GRCh) und Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in denen hinsichtlich der geschützten Diskriminierungskategorien jeweils eine offene Formulierung verwendet wird: Laut GRCh sind Diskriminierungen „insbesondere wegen“ bestimmter Diskriminierungskategorien verboten, was die Möglichkeit eröffnet, die Liste der explizit genannten Kategorien zu erweitern; die EMRK nennt als Diskriminierungsgrund auch die Kategorie „sonstiger Grund“, unter den sich Gewicht unter Umständen subsumieren ließe. Tagesvater Karsten Kaltoft war nach Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) adipös (ICD-Code E 66).* Der EuGH entschied jedoch, dass es nicht ausreiche, dass die GRCh und die EMRK, obwohl sie auf das Unionsrecht einwirkten, eine Erweiterung in Bezug auf das Merkmal „Gewicht“ bzw. „Adipositas“ ermöglichten, wenn die Erweiterung nicht selbst im Unionsrecht verankert sei. Da weder im Primärrecht der Europäischen Verträge noch im Sekundärrecht der Richtlinien (und Verordnungen) eine entsprechende Erweiterung vorhanden ist, die die Einbeziehung des Gewichts als Diskriminierungsmerkmal zulässt, gebe es keinen hinreichend engen Zusammenhang zum Unionsrecht. Ein einzelner Mitgliedsstaat wiederum, der Rechtsregelungen erlässt oder Gerichtsentscheidungen auf Basis nationalen Rechts trifft, führt nach Auffassung des EuGH ohnehin kein Unionsrecht durch.* Tagesvater Kaltoft war insofern mit seiner Klage nicht erfolgreich. Allerdings subsumierte der EuGH sein Gewicht unter das Diskriminierungsmerkmal Behinderung. Unter bestimmten Voraussetzungen könne bei Adipositas ein Diskriminierungsschutz angenommen werden (dazu mehr s. u.).

Dass Gewicht in der Aufzählung der verbotenen Diskriminierungskategorien im Unionsrecht und in den nationalen Umsetzungsgesetzen fehlt, ist insbesondere von Nachteil für Personen, die wegen „einfachen Übergewichts“ (BMI ≤ 30) Gewichtsdiskriminierung ausgesetzt sind; beispielsweise für die Bewerberin um eine Stelle als Geschäftsführerin des Vereins „Borreliose und FSME Bund Deutschland“, die mit einem BMI von 28,7 mit dem Verweis abgelehnt wurde, sie könne mit ihrem Gewicht die Empfehlungen des Vereins zu gesundheitsbewusstem Verhalten nicht glaubhaft nach außen vertreten.* In einer Mail teilte ihr der Verein mit: „Es geht dabei auch darum, dass Sie bei unseren Mitgliederversammlungen anwesend sein müssen und wir vielen immer wieder sagen müssen, dass sie das Thema Übergewicht ausschalten müssen, wenn es um Gutachten und Differentialdiagnosen der Borreliose geht. Im jetzigen Zustand wären Sie natürlich kein vorzeigbares Beispiel und würden unsere Empfehlungen für Ernährung und Sport konterkarieren.“* Das Arbeitsgericht Darmstadt gab ihrer Klage nicht statt, da Gewicht in Deutschland keine im AGG genannte Diskriminierungskategorie ist und weil das Gewicht der Klägerin zu niedrig war, um als Behinderung eingestuft zu werden.

Adipositas als Behinderung

Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn es möglich ist, das Gewicht unter die Diskriminierungskategorie „Behinderung“ zu subsumieren. So argumentierte schließlich auch erfolgreich Tagesvater Kaltoft bzw. seine Gewerkschaft FOA (Fag og Arbejde).

§ 823 – Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
§ 138 – Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

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