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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Gewaltschutzgesetz - Zusammenspiel mit den Polizeigesetzen der Bundesländer

Das Gewaltschutzgesetz stellt keine Ermächtigungsgrundlage für polizeiliches Handeln dar. Im Rahmen des Ergreifens vorläufiger Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt kann die Polizei nach den Polizeigesetzen der Länder eine sogenannte Wegweisung/Platzverweis(ung) (unterschiedliche Bezeichnungen in den jeweiligen Landespolizeigesetzen, im Weiteren wird einheitlich der Begriff Wegweisung genutzt) aussprechen und damit dem Täter u.a. aufzugeben, für einen gewissen Zeitraum, die gemeinsame Wohnung zu verlassen und sich nicht in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten. Voraussetzung ist, dass dies erforderlich ist, um eine von dieser Person ausgehende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung von in derselben Wohnung wohnenden Personen abzuwehren. Grundlage für diese Wegweisung ist das für das jeweilige Bundesland gültige Polizeigesetz. Die Wegweisung kann dabei in einigen Bundesländern für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen ausgesprochen werden, so z.B. nach § 17 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), § 21 Abs. 3 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG), § 29 a Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln). In Art. 16 bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist die Höchstdauer der Wegweisung nicht festgelegt worden, ebenso in Rheinlandpfalz, dort § 13 POG. In NRW gilt eine Höchstdauer von zehn Tagen (§ 34 a PolG NRW).

Neben der Wegweisung kann nach einigen Landespolizeigesetzen auch ein zeitlich befristetes Kontaktverbot ausgesprochen werden.

Die Polizei ist dabei angehalten, sich zugleich eine zustellfähige Adresse benennen zu lassen, damit das Opfer die Möglichkeit hat, innerhalb des befristeten Zeitraumes der Wegweisung einen gerichtlichen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz wirksam stellen zu können, und damit der Beschluss dann auch zugestellt werden kann.

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