Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

Geschlechtergerechtigkeit in Tunesien – nationale und regionale Trends in der Frauengesetzgebung 2017

Im Jahr 2016 ging das Ministerium für Frauen, Familie und Kinder mit alarmierenden Zahlen an die Öffentlichkeit: Demnach seien 60 Prozent der Tunesischen Frauen Opfer häuslicher Gewalt, 50 Prozent sagen aus, mindestens einmal in ihrem Leben im öffentlichen Raum Gewalt erfahren zu haben. Laut einer Umfrage des tunesischen Frauenforschungszentrums CREDIF sind es sogar 78 Prozent der Frauen, die Gewalterfahrungen im öffentlichen Raum haben. Am 27. Juli 2017 verabschiedete das Parlament nach monatelangen Debatten Gesetze, die zum einen die Strafverfolgung bei häuslicher Gewalt vereinfachen, zum anderen Strafen für sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum einführen. Die Definition von Gewalt gegen Frauen entspricht derjenigen im UN-Handbuch und damit internationalen Standards. Neben Fragen von Strafverfolgung ist in dem Paket auch eine Reihe von Präventionsmaßnahmen gebündelt. Das Gesundheitsministerium soll Programme zum besseren und spezifischen Umgang mit weiblichen Gewaltopfern und Schulungen von Gesundheitspersonal entwerfen. Auch im Sicherheitssektor wird angesetzt: Neue Einheiten für die Verfolgung häuslicher Gewalt sollen in jedem Gouvernement gegründet werden. Polizisten, die Druck auf Frauen ausüben, ihre Anzeige oder ihren Strafantrag zu ändern oder zurückzuziehen, machen sich nach den neuen Regelungen strafbar. Dieses deutliche Einbeziehen der Exekutiven in die Verantwortung ist für die weitere Implementierung von Frauenrechten ebenfalls ein wichtiger Erfolg.

Diese Gesetze können als eine dringende Konsequenz der gefeierten Verfassung von 2014 verstanden werden, die in Artikel 46 statuiert, dass der tunesische Staat alle möglichen Maßnahmen ergreifen soll, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Dass Gewalt gegen Frauen überhaupt als nationales Problem anerkannt wird und in der Verfassung sichtbar wurde, ist wiederum feministischen Organisationen zu verdanken. Diese sehen auf der Grundlage der neuen Verfassung weiterreichende Handlungsspielräume und können diese nun zusätzlich nutzen. Die Übersetzung dieser Verpflichtung in konkretere Gesetzestexte ist ein wichtiger Schritt. Dabei bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Institutionen und Ministerien ihre Programme entwerfen und auch finanziell ausstatten. Insbesondere der Aufbau von Frauenhäusern mit professioneller Betreuung ist dabei ein dringendes Anliegen. Auf staatlicher Ebene wurde diese Infrastruktur bisher noch nicht in Angriff genommen, da es in diesem Sinne (noch) keine staatlichen Frauenhäuser gibt; auch das kann sich nun ändern.

Neben wichtigen Meilensteinen auf nationaler Ebene sind im Jahr 2017 auch regionale Trends zu verzeichnen, die zu einer Verbesserung der rechtlichen Lage von Frauen geführt haben. Das diskriminierende und frauenfeindliche Gesetz, wonach Vergewaltiger ihr Opfer heiraten können, um damit einer Strafe zu entgehen, wurde im Libanon, Jordanien und Tunesien beinahe zeitgleich abgeschafft. Dies spricht für eine erstarkende feministische Öffentlichkeit, in der sich verschiedene Akteursgruppen auch transregional vernetzen und ihre Regierungen somit gemeinsam unter Druck setzen können.

Stärkeres intersektionales Verständnis von Geschlechtergerechtigkeit

Mit der Öffnung zu mehr Partizipation und der Reform des Zivilgesellschaftsgesetzes vom September 2011 konnten sich viele neue Medien und auch Vereine gründen. Damit einher ging auch die mögliche Neu-Aushandlung des Verständnisses des „Rechtssubjektes Frau“. Dies gilt etwa für den stärkeren Einbezug der Kategorien Klasse und/oder Lokalität, Sexualität und ethnische Zugehörigkeit.

So führten beispielsweise die 2012 gegründete NGO „Sieg der ländlichen Frauen“ in Sidi Bouzid oder auch in Jendouba ein verstärkt intersektionales Verständnis der feministischen Arbeit ein. Ihnen reicht der Kampf für Frauenrechte nicht aus, vielmehr differenzieren sie ihn spezifisch für die Rechte der ländlichen Frauen und der Arbeiterklasse weiter aus. Auch der rechtliche Kampf um LGBT-Gesetzgebungen (Lesbian, Gay, Bisexual, Trans) wurde seit 2011 graduell sichtbarer und fand mehr institutionalisierte Verbündete. Weitet man das Verständnis von Frauenrechten auf Geschlechtergerechtigkeit aus, so ist insbesondere die Abschaffung der sogenannten Analtests, womit bisher Homosexualität bei Männern nachgewiesen wurde, im September 2017 hervorzuheben. Der Test wurde zuletzt von LGBT-Gruppen als Teil von Folter angeprangert. Auch Ärzteorganisationen gingen an die Öffentlichkeit, um sich von diesen Praktiken und Eingriffen in die Würde von Menschen zu distanzieren. Damit wurden die Mobilisierungen in dem sensibleren Bereich der Rechte für Homosexuelle auch für Menschenrechtsvertreter_innen anschlussfähig. Zudem erarbeitete ein Zusammenschluss verschiedener Vereine zum Schutz von LGBT im Jahr 2016 erstmals einen Report zur Lage von Homosexuellen in Tunesien zur Vorlage bei der UN.

In Bezug auf ein intersektionales Verständnis von Geschlecht und ethnische Minderheiten, dürfte die in der Verfassung angesprochene „arabisch-muslimische Identität“, die in staatlichen Schulen gefördert werden solle (Artikel 39), Feministinnen ein Dorn im Auge sein. Die Formulierung schließt damit die in der matriarchalen Amazigh-Kultur (im deutschen Sprachgebrauch unter der diskriminierenden Bezeichnung „Berber“ bekannt) verortete Identität, welche auch Sprache beinhaltet, aus. Feministische Vereine mit intersektionaler Ausrichtung wie die marokkanische „Union Feministe Libre“ integrieren daher die ethnische Dimension in ihre Agenda zum Erstreiten und Festigen von Frauen-und Menschenrechten.

Korruptions-Amnestie im Austausch gegen eine „Neue Ära“ der Gleichstellungspolitik?

Am 13. August, dem nationalen Frauentag und traditionell ein Stichtag auch für politische Weichenstellungen, wie beispielsweise während der Bardo-Proteste im Jahr 2013,* kündigte der Präsident Béji Caid Essebsi weitreichende Reformen im Bereich der Frauenrechte an. Unter anderem ging es dabei um die Erbrechtsreform und die Aufhebung des seit 1973 bestehenden Konfessionsbanns, wonach Tunesierinnen keine Nicht-Muslime heiraten dürfen (bisher mussten diese zuvor zum Islam konvertieren). Das Vorhaben zog weite Kreise der Kritik in der Region. Der Vorwurf von religiös-konservativen Lagern lautete: Tunesien kehre sich nun vollkommen von seiner arabisch-muslimischen Identität ab und öffne sich dem neo-liberalen Wertezerfall. Die Al Azhar-Hochschule in Kairo, welche als eine der wichtigsten Institutionen für muslimische Rechtsprechung gilt, kritisierte in einer öffentlichen Stellungnahme die Versprechungen des tunesischen Präsidenten.

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login