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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (Schlüsselgewalt)

Eheleute leben gewöhnlich in einem gemeinsamen Haushalt, der geführt und finanziell unterhalten werden muss, ohne dass es immer gewährleistet ist, dass die haushaltsführende Person, die z. B. die Waschmaschine reparieren oder die Heizung warten lässt, über eigenes Geld oder den Zugang zum Konto des anderen Ehegatten verfügt. So könnten für liefernde oder dienstleistende Firmen Probleme entstehen. Hierfür hat die Gesetzgebung schon in der Ursprungsfassung des BGB das Rechtsinstitut der sogenannten Schlüsselgewalt eingeführt. Es bedurfte einer rechtlichen Möglichkeit, im alltäglichen Wirtschaftsverkehr den Ehemann und Familienernährer zu verpflichten, für die Erfüllung der von der Ehefrau abgeschlossenen Rechtsgeschäfte einzustehen.

Zur Entstehungszeit des BGB im Deutschen Kaiserreich verfügten Frauen und insbesondere (bürgerliche) Ehefrauen in der Regel nicht über eigenes Einkommen. Es ging bei der Schaffung des BGB-Eherechts vor allem darum, der nicht erwerbstätigen und den Haushalt führenden Hausfrau und Mutter zu ermöglichen, dass sie die nötigen Einkäufe und Anschaffungen für die Familie tätigen konnte, obwohl sie in aller Regel nicht über eigene Geldmittel verfügte. Damals war es zum Teil auch noch üblich, ohne Geld einzukaufen, etwa in Geschäften des Wohnviertels „anschreiben“ zu lassen, so dass nur alle paar Wochen im sog. Tante-Emma-Laden gezahlt werden musste. Größere Beträge für Anschaffungen und Reparaturen hätte die Hausfrau aber häufig selbst mit Hilfe des ihr vom Ehemann überlassenen Wirtschaftsgeldes nicht zahlen können. Die Rechtsfigur der „Schlüsselgewalt“ sollte verhindern, dass der verdienende Ehemann und Familienernährer sich bei Anschaffungen für den Lebensbedarf der Familie darauf herausreden konnte, er habe die Ware nicht gekauft, nicht bestellt und wolle daher nicht dafür zahlen. Hier galt es aber nicht nur die mittelose Hausfrau zu schützen, die nach § 1356 Abs. 1 Satz 2 BGB den Haushalt in eigener Verantwortung führen durfte und noch immer führen darf, sondern auch die Gläubiger, d. h. die Geschäftsinhaber.

Ehegatte darf bestimmte Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten tätigen

Seit Juli 1977 gibt es im Eherecht keine festgelegte Arbeitsteilung zwischen den Eheleuten mehr, und das BGB regelt daher für alle Konstellationen der Arbeitsteilung sowie der Erwirtschaftung und Verwaltung des Einkommens, dass „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ von beiden Ehegatten „mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten“ besorgt werden dürfen (§ 1357 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das heißt, dass jeder Ehegatte Lebensmittel, Haushaltsgegenstände und Weiteres einkaufen oder bestellen darf und damit auch die andere Person zur Annahme berechtigt und zur Bezahlung verpflichtet wird, „es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt“ (§ 1357 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BGB).

Was ist zu beachten? Damit die sogenannte Verpflichtungsermächtigung des § 1357 BGB wirksam wird, muss es sich um Eheleute handelt, die nicht dauerhaft getrennt leben und von denen eine Person ein wirksames Rechtsgeschäft „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs“ abschließt. Sofern nicht ohnehin mit Bargeld bezahlt wurde, wird dies vor allem bei Bestellungen, Ratenkäufen und ähnlichen Formen relevant, bei denen nicht sofort (alles) gezahlt werden muss. Ob ein solches Rechtsgeschäft zur angemessenen Bedarfsdeckung dient, ist danach zu beurteilen, ob es Unterhaltsbedürfnisse der Eheleute oder der Familie, d. h. des Paares und etwaiger Kinder, deckt.

Hierzu sind auch die §§ 1360 und 1360a BGB heranzuziehen. In § 1360a wird der „angemessene Unterhalt“ als das definiert, „was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen“. Darunter fallen z. B. Zwecke wie Essen, Kleidung, Körperpflege, ärztliche Behandlung, Reinigung der Wohnung, Haushaltsgeräte, Bedarf der Kinder, Reparaturen im Haushalt, Energieversorgung, Telefon- und Internetanschluss.

Die Anschaffung eines Pferdes oder einer gesamten neuen Einrichtung (oder einer Möbelgruppe) gehört nicht dazu, weil solche Anschaffungen das Maß des angemessenen Lebensbedarfs übersteigen. Bei einzelnen Möbelstücken oder bei Geräten der Unterhaltungselektronik kommt es auf die konkreten Verhältnisse der Eheleute an. Verträge oder Anschaffungen, die allein einem Ehegatten dienen oder allein seine berufliche Sphäre betreffen, wie z. B. der Abschluss eines Gesellschaftervertrages oder der Kauf eines beruflichen Computers, fallen ebenfalls nicht unter die angemessene Deckung des Lebensbedarfs des Haushalts. Auch Sparverträge, Finanzanlagen oder der Kauf von Wertpapieren gehören nicht dazu, ebenso wenig teure Gebrauchsgegenstände oder auch Reisen. Denn das Gebot der Rücksichtnahme auf den anderen Ehegatten verlangt, dass die Anschaffungen und Verpflichtungen auch subjektiv angemessen sein müssen. Der Partner oder die Partnerin soll nicht vor vollendete Tatsachen gestellt und seines Mitbestimmungsrechts beraubt werden; der eigenmächtige Kauf eines Neuwagens oder die Buchung einer Kreuzfahrt durch die Karibik dürften in den meisten Ehehaushalten nicht unter die sog. Schlüsselgewalt eines einzelnen Ehegatten fallen, schon aus geschmacklichen Präferenzgründen; jeder Ehegatte soll selbst mitentscheiden, welche Automarke angeschafft wird oder in welche Region die Kreuzfahrt gehen soll. Hinzu kommt in der Regel die finanzielle Dimension. Überfordert eine Anschaffung das Budget der Ehegatten, dient sie nicht dem „angemessenen“ Lebensbedarf und sollte zurückgestellt und erst einmal gemeinsam besprochen werden.

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