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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Frauenrecht und Familienrecht in Nahost und Nordafrika

Aus dem Englischen übersetzt von Ina Schultz, Zürich

Zusammenfassung

In den meisten Staaten in Nahost und Nordafrika (Middle-East/North Africa = MENA) stehen weibliche Staatsbürgerinnen unter der rechtlichen Aufsicht männlicher Staatsbürger. Mit Ausnahme von Tunesien und Marokko wird juristisch die Selbstbestimmung der Frauen durch das Prinzip der männlichen Vormundschaft eingeschränkt, bei der Männer die „Hüter“ erwachsener Frauen sind, vor allem im Bereich des Familienrechts.

Obwohl die meisten Staaten mit muslimischer Mehrheit in MENA gemeinsame Merkmale wie rechtlichen Pluralismus durch das Nebeneinander von religiösem und staatlichem Recht und ggf. Einflüssen von Kolonialrecht, sowie eine konservative Interpretation religiöser Lehren und unterschiedliche Schattierungen autoritärer Herrschaft aufweisen, hat jeder der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sein eigenes Amalgam davon, das durch historische Erfahrungen mit der Kolonialherrschaft, sozioökonomische Merkmale und Governance-Strategien des herrschenden Regimes geprägt ist.

Dieser Artikel hat zwei Zielsetzungen: Erstens soll ein Überblick darüber gegeben werden, wie sich religiöse Grundsätze auf die weibliche Staatsbürgerschaft in verschiedenen Staaten in MENA auswirken. Zweitens werden Aspekte wie die Institutionalisierung des religiösen Recht als Teil des staatlichen Rechts, der Grad der Autonomie des religiösen Klerus und die Art und Weise der Bündnisbildung zwischen sozialen Gruppen und politischen Entscheidungsträgern untersucht, die gemeinsam den Bereich des Familienrechts prägen. In der Politisierung des Familienrechts spiegelt sich die Ausweitung und Einschränkung des bürgerlichen Status von Frauen je nach gesellschaftlichem Druck für oder gegen Reformen in geschlechtsspezifischen staatlichen Gesetzen. Eine Tabelle gibt einen allgemeinen Überblick über die Unterschiede in der Verteilung der weiblichen Bürgerrechte in MENA.

Einführung

Der Einfluss des religiösen Rechts auf das Rechtssystem in den heutigen arabischen Staaten zeigt sich am deutlichsten im Familienrecht. In den arabischen Staaten* in Nahost und Nordafrika (MENA) wird das religiöse Recht vor allem im Familienrecht in den Korpus des staatlichen Rechts aufgenommen. Das Familienrecht regelt „private rechtliche Angelegenheiten“ im Zusammenhang mit der Verwandtschaftsstruktur wie Ehe, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht (wisaya) und Vormundschaft (wilaya) über Kinder, Erbschaft und Adoption.

In den meisten arabischen Staaten wird der Personenstand einer weiblichen Staatsbürgerin im Familienrecht durch ihre Beziehung zu männlichen Verwandten bestimmt. Die weibliche Staatsbürgerschaft ist somit an das Prinzip der männlichen Vormundschaft gebunden – ein Verhältnis, das seit der Gründung unabhängiger arabischer Staaten nach 1920 in Bewegung ist, das aber mit der Ausweitung des Menschenrechtsregimes und der Transnationalisierung der Frauenrechte auf nationaler und internationaler Ebene seit der Jahrtausendwende zunehmend politisiert wurde.* In den letzten zwei Jahrzehnten hat gesellschaftlicher Druck auf die Reform der geschlechtsspezifischen Gesetze des Staates zugenommen. Dieser resultiert aus gesellschaftlichen Spannungen darüber, ob diese Gesetze ein patriarchalisches Familienmodell beibehalten sollen, das ideologisch den klassischen Interpretationen von religiösen Gesetzen und Rechtsprechung inhärent ist, oder ob sie es umgestalten sollen.

Obwohl die Rechtssysteme in den MENA-Staaten zu guten Teilen westliche Rechtsnormen übernommen haben, bleibt das Familienrecht der einzige Rechtsbereich, in dem außerparlamentarische nichtstaatliche Akteure aus dem religiösen Lager – wie Staatsangestellte in den religiösen Institutionen des Staates, Kleriker, Theologen und religiöse Gruppen – befugt sind, religiöse Grundsätze und Regeln als staatliches Recht in Zivilgerichten und (in den multireligiösen Staaten der Levante wie Libanon, Syrien, Jordanien und Palästina auch religiösen Gerichten) herauszubilden, zu interpretieren und anzuwenden.

Wenn wir vereinfachend verschiedene Gruppierungen, die insoweit die Gesellschaft spalten, zusammenfassen, können wir sagen, dass einige Gruppen, wie Frauen- und Menschenrechtsgruppen und ihre Verbündeten – insbesondere progressive Anwälte, die als „Cause-Lawyers“ sich für gesellschaftlichen Wandel einsetzen – für Reformen in geschlechtsbezogenen staatlichen Gesetzen sind, die die rechtliche Autonomie von Frauen erweitern.

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