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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Frauenrecht und Familienrecht in Nahost und Nordafrika – Weibliche Staatsbürgerinnen zwischen Familienrecht und Staatsform

Weibliche Staatsbürgerinnen zwischen Familienrecht und Staatsform

Der gesellschaftliche Druck und die Versuche von Regierungen, geschlechtsspezifische staatliche Gesetze zu reformieren, werden am häufigsten und zu Recht als Fragen im Zusammenhang mit Frauenrechten behandelt. Die Fragen der Rechtsfähigkeit von Bürgerinnen beziehen sich aber auch auf rechtliche und gerichtliche Aspekte im Hinblick auf das Gerichtswesen und die Institutionalisierung religiöser Sphären sowohl in Staat wie Gesellschaft – Themen, die eng mit dem Prozess der Staatsbildung verbunden sind. Die Modi, wie die staatlichen Rechtsinstitutionen die weibliche Staatsbürgerschaft definieren und verwalten, spiegeln wider, wie und auf welche Weise weibliche Staatsbürgerinnen in heutigen Staaten einbezogen, ausgeschlossen – oder, wie es in den meisten arabischen Staaten der Fall ist – bedingt als Teilmitglieder der demos, d. h. als legitime Mitglieder des Gemeinwesens, einbezogen werden. Aus dieser Perspektive gesehen, spiegeln die Ausweitung oder Einengung der weiblichen Staatsbürgerschaft in jedem Staat die Regierungsformen der herrschenden Regime wider, d. h. die Praxis und Ausübung politischer Macht im Namen des Staates.

Der bürgerliche Status von Frauen in den heutigen arabischen Staaten kann mit dem bürgerlichen Status von Frauen in einigen westlichen liberalen Staaten zu der Zeit verglichen werden, als Frauen politische Rechte erhielten.* So ist der Kampf der Frauen, als Vollmitglieder in das Gemeinwesen aufgenommen zu werden, ein historischer Kampf, und bei vergleichbaren frauenspezifische Themen wie Ehe, Scheidung und Kinderbetreuung, sexuelle Gewalt, Bildung und bezahlte Arbeitsmöglichkeiten für Frauen sind in den letzten hundert Jahren sowohl internationale als auch nationale Dimensionen einbezogen worden.*

Während ich diesen Artikel schreibe (Juni 2019), werden die territorialen Grenzen einiger Staaten der Levante, wie Irak, Libyen und Syrien, von aufständischen und rebellischen Gruppen angegriffen. Allerdings zerfallen bei weitem nicht alle arabischen Staaten. Viele arabische Staaten haben ihre Herrschaft gestärkt – wie Ägypten, Libanon, Jordanien und die ölreichen Golfmonarchien – und konsolidieren ihre autoritäre Regierungsführung auf neue Weise. Heutige arabische Regime bauen ihre Legitimität nach dem arabischen Frühling 2011 weiter auf dem Prinzip der staatlichen Souveränität auf.*

Am anderen Ende des politischen Spektrums haben Bürger in arabischen Staaten ihre Ansprüche auf Staatsbürgerschaft eindrucksvoll und überzeugend unter Beweis gestellt, und sie fordern weiterhin eine Beteiligung an der Gestaltung nationaler Werte und Politik in der gesamten Region.* Die Ungleichheit der Bürgerrechte von Männern und Frauen reicht jedoch tief. Das geschlechtsspezifische Fundament, auf dem die Staatsbürgerschaft in MENA beruht, hat zu einer patriarchalen Gesellschaftsordnung geführt, in der die institutionellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen Geschlechtern und Altersgruppen durch die Privilegierung von männlichen Rechten und Rechten der Älteren gekennzeichnet sind.

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