Werden Sie Premium-Mitglied!
Als Premium-Mitglied profitieren Sie uneingeschränkt von allen Inhalten.
Jetzt gratis Newsletter abonnieren!
Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Beiträge lesen >>
 

EuGH: kein unionsrechtlicher Schadensersatz für Geschädigte durch gefälschte Brustimplantate

Am 11. Juni 2020 gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil in der Rechtssache C-581/18 bekannt* und beendete damit die Hoffnung deutscher Klägerinnen, doch noch Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen falscher und gesundheitsgefährdender Brustimplantate des insolventen französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothese SA) von dessen Versicherung Allianz IARD SA (französische Tochter des Allianz-Konzerns) zu erhalten. Eine allerletzte Hoffnung kann sich jetzt nur noch auf noch anhängige Klagen gegen den TÜV Rheinland richten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte 2018 gemäß Art. 267 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dem EuGH mit Sitz in Luxemburg die Klage einer deutschen Geschädigten mit entsprechenden Fragen vorgelegt. Es wollte wissen, ob die französische Rechtslage, wonach nur Geschädigte, die sich in Frankreich Brustimplantate der Firma PIP haben einsetzen lassen, durch die Versicherung – inzwischen ist dies die Allianz IARD AS – entschädigt werden (können), gegen europäisches Recht, insbesondere den Art. 18 Abs. 1 AEUV verstößt. Dieser Artikel enthält das Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit, welches historisch und rechtsdogmatisch zu den ersten und wichtigsten Diskriminierungsverboten des Europäischen Rechts bzw. des heutigen Unionsrechts gehört.

Enttäuschendes EuGH-Urteil für die Klägerin

Die Große Kammer des EuGH enttäuschte die Erwartungen der Klägerin „RB“, anderer Betroffener und des größeren Publikums, indem sie die Anwendbarkeit des Art. 18 AEUV auf den hier vorliegenden Sachverhalt verneinte: Das Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit ist demnach nur anwendbar, wenn der konkrete Sachverhalt unionsrechtlich entsprechend geregelt ist, was der EuGH hinsichtlich der Versicherungspflicht für (französische) Hersteller von Medizinprodukten und der unionsweiten Erstreckung von Entschädigungspflichten bei mangelhaften Produkten verneinte. Die Klägerin des Ausgangsfalls ist Deutsche und hat sich in Deutschland operieren lassen, daher fehle es auch an einem grenzüberschreitenden europäischen Bezug im Hinblick auf Dienstleistungen, der auf mittelbare Weise eine Anwendbarkeit des Unionsrechts hätte begründen können.

Einen Rest von Hoffnung setzt die Klägerin nun möglicherweise in den zweiten Beklagten, den TÜV (Technischer Überwachungsverein) Rheinland LGA Products GmbH, der das Herstellungsverfahren bei PIP zertifiziert hatte. Das Verfahren geht zurück an das OLG Frankfurt a.M., welches über Ansprüche der Klägerin abschließend zu entscheiden hat, aber im Hinblick auf den TÜV Rheinland möglicherweise noch Sachverhaltsaufklärung betreiben wird und zur Annahme einer Schadensersatzhaftung kommen könnte.

In den medialen Reaktionen auf das EuGH-Urteil wurde hervorgehoben, dass das Leid der betroffenen Frauen außerhalb Frankreichs, denen das betrugsweise gelieferte und von gutgläubigen Ärzt*innen implantierte Billig-Industrie-Silikon nach Schmerzen und Erkrankungen wieder herausoperiert werden musste, wohl ohne finanzielle Schadenskompensation bleiben wird, was angesichts der europäisch vernetzten Vertriebswege solcher Medizinprodukte und auch der europäischen Verschränkung von Zertifizierungsagenturen und Versicherungen aus unterschiedlichen Staaten als Armutszeugnis für das europäische Schutzrecht im Hinblick auf die betroffenen Patient*innen betrachtet werden muss. Der Skandal um die gefälschten Brustimplantate weist daher auf Mängel des europäischen Rechts hin und fordert zu einer genaueren Betrachtung des gesamten Vorgangs auf. Deshalb sollen dieser Vorgang und die Argumentation des EuGH hier genauer unter die Lupe genommen werden.

Der Implantats-Skandal in Frankreich, Ausgangsfälle in Deutschland und die Rechtslage

Silikon-Brustimplantate werden nicht nur für Schönheitsoperationen wie z.B. die Brustvergrößerung verwendet, sondern zu vielfältigen Zwecken, z.B. bei angeborenen oder nach Unfall entstandenen Missbildungen oder nach Krebsoperationen oder wenn sich Frauen, bei denen Brustkrebs aufgrund einer speziellen genetischen Veranlagung in der Familie gehäuft auftritt, das Brustgewebe vorsorglich haben entfernen lassen. 2010 wurde bekannt, dass die französische Firma PIP in großem Maße Silikon-Brustimplantate statt mit hochwertigem Medizin-Silikon heimlich mit billigem und gesundheitsgefährdendem Industrie-Silikon befüllt und geliefert hatte. Weltweit sollen bis zu 400.000 Frauen solche Implantate bekommen haben, in Deutschland allein circa 5.000.* Der betrügerische Pfusch, seine Ausmaße und schlimme gesundheitliche Folgen stellten sich schnell heraus, nachdem die Französische Agentur für gesundheitliche Sicherheit von Gesundheitserzeugnissen im März 2010 bei einer Kontrolle die Befüllung mit billigem Industrie-Silikon festgestellt hatte.*

Im Dezember 2011 wurden in Frankreich nach dem Tod einer Frau mit PIP-Implantaten Vorermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung eingeleitet. Die Behörden empfahlen 30.000 französischen Frauen die Entfernung der Brustimplantate. Im Dezember 2013 wurde der Gründer und Geschäftsführer von PIP in Marseille wegen Betrugs und Verbrauchertäuschung zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 75.000 Euro verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte im Mai 2016 das Strafurteil,* der Verurteilte brauchte seine Strafe jedoch nicht anzutreten, er starb 2019.

Schon im Jahre 2010 wurde PIP für zahlungsunfähig erklärt und 2011 liquidiert.* Deshalb richteten sich Vorwürfe mangelnder Kontrolle und Klagen alsbald gegen den TÜV Rheinland, der das Qualitätssicherungssystem von PIP gemäß der Europäischen Richtlinie 93/42 zertifiziert und überwacht hatte (mehrere Inspektionen zwischen 1997 und 2010). Eine Opfervereinigung hatte im November 2010 Strafanzeige gegen den TÜV Rheinland gestellt. Der TÜV berief sich wegen der aktiven Täuschung durch die Hersteller-Firma darauf, dass er selbst keine Hinweise auf die Befüllung der Implantate mit Billig-Silikon festgestellt habe. Unangemeldete Kontrollen habe man daher nicht durchführen müssen und auch nicht durchgeführt.

In den Klagen gegen den TÜV Rheinland spielte und spielt die Frage der unangemeldeten Kontrollen jedoch weiterhin eine Hauptrolle. Darum drehte sich auch das Verfahren einer anderen Klägerin (Elisabeth Schmitt), die sich im Jahr 2008 ebenfalls die schadhaften Brustimplantate hatte einsetzen und zwei Jahre später wieder entfernen lassen. Sie scheiterte mit ihrer Klage gegen den TÜV Rheinland 2017 in letzter Instanz vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH).* Auch der EuGH war damit befasst, er verneinte 2017 bei seiner Auslegung der Richtlinie 93/42 die Frage nach verpflichtenden unangemeldeten Kontrollen beim Hersteller, wenn es auf den ersten Blick keine Hinweise auf die Schadhaftigkeit des Medizinprodukts gegeben habe.* Das schließt allerdings nicht völlig aus, dass die wenigen verbliebenen Klägerinnen, deren Prozesse heute noch laufen, eventuell doch noch beweisen können, dass Hinweise vorgelegen haben oder die nationalen Gerichte die Pflicht zu unangemeldeten Kontrollen und eine Haftung der Prüfstellen aus schuldhaften Versäumnissen bejahen.

Der Ausgangsfall der neuen EuGH-Entscheidung

Die Klägerin des Ausgangsfalls „RB“ der jetzt entschiedenen Rechtssache C-581/18 von „RB“ gegen TÜV Rheinland LGA Products GmbH und Allianz IAED SA hatte sich 2006 Brustimplantate der Firma PIP, die von einer niederländischen Firma vertrieben worden waren, in Deutschland einsetzen lassen. Nachdem der Skandal und die Gesundheitsgefährdung publik gemacht waren, ließ sich die Klägerin 2012 die Implantate entfernen und durch neue, einwandfreie ersetzen. Sie erhob eine Schadensersatzklage beim Landgericht Frankfurt a.M. gegen den operierenden Arzt (wegen mangelnder Aufklärung über die Gefahren des Eingriffs und der Implantate), den TÜV Rheinland (wegen mangelnder Kontrollen) und die Allianz (aus französischem Versicherungsrecht) als Gesamtschuldner.* Ihre Klage wies das LG Frankfurt a.M. im Dezember 2016 ab, dagegen legte sie Berufung beim OLG Frankfurt a.M. ein. Das OLG Frankfurt a.M. setzte das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die wesentliche Frage lautete dabei, ob die „in dem Versicherungsvertrag zwischen PIP und Allianz enthaltene Klausel, die die Deckung auf im metropolitanen Frankreich oder in den französischen überseeischen Departements und Gebieten eingetretenen Schadensfälle begrenze, mit dem Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 Abs. 1 AEUV vereinbar sei“.* Zudem fragte das OLG Frankfurt a.M., ob diese Bestimmung unmittelbare Drittwirkung (zwischen Privaten, hier der Versicherung und der Klägerin) entfalte.* Weitere Fragen betrafen eine mögliche Rechtfertigung, sofern man eine mittelbare Diskriminierung durch die Beschränkungsklausel annähme, und die Bewertung des Umstandes, dass die französische Behörde die Beschränkungsklausel nicht beanstandet hatte und dass die Obergrenze der Versicherungssumme in Frankreich und seinen überseeischen Gebieten bereits durch die dort eingetretenen Schadensfälle erreicht wurde. (Tatsächlich hat der Gerichtshof die meisten Fragen nicht beantwortet, weil für ihn Unionsrecht gar nicht zur Anwendung kommt, s.u.)

Die Gesetzeslage nach europäischem und französischem Recht

Das Unionsrecht hat in den Erwägungsgründen 2 und 18 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte“ zum Ausdruck gebracht, dass „nur bei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers“ das Problem der fortschreitenden Technisierung in sachgerechter Wiese“ gelöst werden könne. In Art. 1 dieser Richtlinie wird daher bestimmt, dass der Hersteller für den Schaden haftet, „der durch einen Fehler dieses Produkts verursacht worden ist“.

Am 14. Juni 1993 erließ der Rat die Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte. In den Erwägungsgründen 3, 6 und 12 heißt es:

„Die einzelstaatlichen Bestimmungen, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Patienten, der Anwender und gegebenenfalls Dritter im Hinblick auf die Anwendung der Medizinprodukte dienen, bedürfen der Harmonisierung, um den freien Verkehr dieser Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.“

Weiter wird zum Ausdruck gebracht, dass auf europäischer Ebene „harmonisierte Normen zur Verhütung von Risiken im Zusammenhang mit der Auslegung, Herstellung und Verpackung medizintechnischer Produkte wünschenswert“ seien.

Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 dieser Richtlinie sieht jedoch lediglich vor:

„Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen mit, die sie für die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren gemäß Artikel 11 benannt haben; sie teilen außerdem die spezifischen Aufgaben mit, mit denen die Stellen betraut wurden. Die Kommission weist diesen Stellen, im Folgenden als ‚benannte Stellen‘ bezeichnet, Kennnummern zu.“

Anhang XI Abschnitt 6 der Richtlinie bestimmt:

„Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird vom Staat aufgrund nationalen Rechts gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.“

In einer weiteren Richtlinie, nämlich 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, wird in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b bestimmt, dass diese Richtlinie keine Anwendung findet für

Sie möchten weiterlesen?

Loggen Sie sich mit Ihrem Premium-Account ein oder erhalten Sie jetzt freien Tageszugang mit der Bestellung unseres Newsletters!

Jetzt gratis weiterlesen!
  • Zugriff auf alle Premium-Artikel der Seite!
  • Keine Kündigung erforderlich (Premium-Zugang endet automatisch)
  • Gratis und unverbindlich!
  • Zusätzlicher Fach-Newsletter für 0,00 €

Sie sind bereits Premium-Mitglied?

  Login