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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Entscheidungsfreiheit für und gegen das Kopftuch

Fazit: Entscheidungsfreiheit für und gegen das Kopftuch

Die durch Artikel 4 Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit verlangt in unserer offenen, liberalen und vielfältigen Gesellschaft, dass Musliminnen als Richterinnen und Rechtsreferendarinnen ebenso wie als Lehrerinnen und Erzieherinnen in staatlichen oder privaten Einrichtungen ein Kopftuch tragen dürfen. Das gilt jedenfalls solange, wie sie individuell im Zusammenhang mit dem Kopftuch keine Rechte anderer verletzten. Die mit dem Kopftuch möglicherweise einhergehende Zumutung ist keine solche Verletzung der Rechte anderer.* Es gibt kein Recht, vom Anblick der Religionsausübung anderer verschont zu bleiben.

Eine konsequent liberale staatliche Haltung zum Kopftuchtragen ist zugleich notwendig, um diese Frauen vor Diskriminierungen, Beleidigungen und zum Teil tätlichen Angriffen wegen ihres Kopftuches im Alltag zu schützen. Tätliche Angriffe auf Musliminnen in Deutschland wegen ihres Kopftuches haben zugenommen.* Indem der Staat muslimische Bekleidungsstücke in bestimmten Situationen pauschal verbietet, zeigt er immer auch, dass der Islam insoweit jedenfalls (noch) nicht zu Deutschland gehört. Eine solche staatliche Haltung kann privaten antimuslimischen Rassismus zumindest begünstigen.

Zugleich dürfen jedoch mögliche Probleme und Konflikte, die mit dem Kopftuch in staatliche Räume getragen werden, nicht verschwiegen werden: Das Kopftuch kann auch Ausdruck eines politischen, zum Beispiel von Salafisten propagierten Islams sein, jedenfalls verweist das von Musliminnen getragene Kopftuch immer auf männliche Dominanz. Diese Positionen werden von Lehrerinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen mit Kopftuch, unabhängig was ihre Motive sind, mit in die staatliche Institution, in der sie arbeiten, getragen. Es bedarf deshalb vieler weiterer Anstrengungen in Staat und Gesellschaft und gerade auch in den muslimischen Verbänden, um allen muslimischen Mädchen und Frauen eine freie Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch und – ebenso wie Jungen und Männern – ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

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