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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Elternunterhalt – Wie er für Eheleute berechnet wird und was das mit ungleichen Geschlechterverhältnissen zu tun hat

Was ist Elternunterhalt?

Elternunterhalt meint den Fall, dass Eltern oder Elternteile bedürftig werden und sich nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können, sondern auf Unterhalt von ihren erwachsenen Kindern angewiesen sind. Den Grundsatz gibt § 1601 BGB vor. Er besagt, dass Verwandte „in gerader Linie“ verpflichtet sind, „einander Unterhalt zu gewähren“. (In gerader Linie verwandt sind Personen, wenn eine Person von der anderen abstammt.) Unterhaltsverpflichtet sind einerseits Eltern gegenüber ihren Kindern, aber andererseits auch Kinder für ihre Eltern, wenn diese z. B. pflegebedürftig sind und insbesondere die Heimkosten – auch mit den Leistungen der Pflegeversicherung – nicht vollständig bezahlen können. 1995 wurde die Pflegeversicherung eingeführt, die gerade für die Finanzierung der stationären (aber auch der ambulanten) Pflegebedürftigkeit Abhilfe schaffen sollte. Bis dahin war die Lücke zwischen den Heimkosten und den eigenen Finanzressourcen der Pflegebedürftigen in der Regel viel größer, so dass auch mehr Kinder dieser Menschen einspringen mussten. Aber heute sind die Heimkosten zum Teil bereits wieder über das hinausgewachsen, was die Pflegeversicherung – auch nach ihrer Reform zum 1. Januar 2017 – zahlt und was durch das jeweilige Einkommen und das Vermögen der Pflegebedürftigen aufgebracht werden kann.

Für Menschen im Rentenalter (oder bei dauernder Erwerbsunfähigkeit ab dem 18. Lebensjahr), die sich nicht aus eigener Finanzkraft unterhalten können, gibt es die Möglichkeit, auf Antrag Grundsicherung im Alter* – eine Form der Sozialhilfe (§ 41 ff. SGB XII) zu erhalten. Das gilt für Personen, die wenig Einkommen zur Verfügung haben und zu Hause wohnen. 2017 beträgt der Regelbedarfssatz für alleinstehende Personen, die nicht im Heim leben, 409 Euro; hinzu kommen Kosten für Unterkunft und Heizung, ggf. Mehrbedarfszuschläge u. ä. Eine Broschüre der Bundesregierung gibt Auskunft darüber und weist in einem Beispiel 917 Euro monatlich als mögliche Leistung aus.* Auch von unterhaltsrechtlicher, also zivilrechtlicher Seite wird ein Bedarf in Höhe des Selbstbehalts eines Rentners von ca. 880 Euro angenommen.* Wenn ein Elternteil diese Grundsicherung im Alter in Anspruch nimmt, werden die erwachsenen Kinder nicht vom Sozialamt in Unterhaltsregress genommen, sofern sie mit ihrem Einkommen jährlich 100.000 Euro (Summe der Einkünfte im steuerlichen Sinne) nicht überschreiten (§ 43 Abs. 5 SGB XII); das wird grundsätzlich auch vermutet. Unterhaltsregress bedeutet, dass das Sozialamt Leistungen, die es an die bedürftige Person gewährt hat, von Unterhaltsverpflichteten ganz oder teilweise zurückverlangt. Hier kommt es also – wegen der hohen Einkommensgrenze – meist nicht zum Unterhaltsregress und damit auch nicht zur Forderung von Elternunterhalt. Bedürftige Eltern(teile) sind gesetzlich gehalten, Grundsicherung im Alter zu beantragen und ihre Kinder somit nicht dem Regress des Sozialamts auszusetzen. Ist unter den Kindern aber wenigstens eine Person, die die Einkommensgrenze von 100.000 Euro überschreitet, so kommt Grundsicherung im Alter nicht mehr in Frage.* D. h. dann kann das Sozialamt Regress fordern, wobei die Person(en) mit dem erhöhten Einkommen oberhalb der Grenze von 100.000 Euro in der Regel vorrangig angegangen wird/werden.

Anders ist die rechtliche Situation, wenn Eltern(teile) im Pflegeheim leben; der Bedarf ist dann bedeutend höher, weil die Kosten höher sind. Die Pflegeversicherung und die Rente reichen oft nicht aus, um die Heim- und Pflegekosten zu decken und dem Elternteil noch einen kleinen Barbetrag für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zur Verfügung zu stellen. Für die Deckung von Heim- und ambulanten Pflegekosten ist – wie erwähnt – die Pflegeversicherung geschaffen worden. Zwar zahlt diese für ambulante Pflege zu Hause und im Heim, aber das Sozialamt muss bei Bedürftigkeit ergänzend häufig den ungedeckten Rest zahlen. Dies geht dann bei Heimaufenthalt über die regressfreien Leistungen zur Bedarfsdeckung im Rahmen der Grundsicherung im Alter hinaus, so dass es am Ende für die Unterhaltspflichtigen, also die erwachsenen Kinder, doch zum Unterhaltsregress kommt. Das Sozialamt hat in den allermeisten Fällen schon vorgeleistet, sobald der Bedarfsfall und die Bedürftigkeit eingetreten sind. Daher verlangt es nachträglich einen Unterhaltsbeitrag der erwachsenen Kinder.

Unterschiede zwischen dem Unterhalt für Kinder, Ehegatten und für Eltern

Die Frage des Unterhalts stellt sich in der Politik und in den Medien meistens im Hinblick auf minderjährige Kinder, die von ihren Eltern Unterhalt bekommen, oder für volljährige Kinder, die Anspruch auf die Finanzierung einer Berufsausbildung haben, oder aber für dauerhaft getrennt lebende (§ 1361 BGB) oder geschiedene Eheleute (§§ 1569 ff BGB). Bei den getrenntlebenden Eheleuten besteht dann u. U. ein Anspruch der bedürftigen Person, meist der Frau, gegen die andere Person auf Trennungsunterhalt in Geld, dasselbe gilt für nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff BGB).

Leben Eheleute dagegen (zusammen) in einer sog. intakten Ehe, ergibt sich der Unterhaltsanspruch grundlegend aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil sie „füreinander Verantwortung“ tragen, und bestimmt sich weitergehend gemäß § 1360 BGB, wonach die Eheleute mit ihrer Arbeit und ihrem Vermögen „einander“ verpflichtet sind, die Familie angemessen zu unterhalten. D. h. beide sollen gemeinsam zum sog. Familienunterhalt beizutragen, ohne dass im Normalfall ein individueller bezifferbarer Geldanspruch besteht.

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