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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Elternunterhalt – Wenn die Heimkosten höher sind als die Rente und die Leistungen der Pflegeversicherung

Eine typische Situation von Bedürftigkeit besteht, wenn Vater, Mutter oder beide Eltern pflegebedürftig werden, in ein Heim kommen und Rente plus Pflegeversicherungsleistungen plus eigenes Vermögen der Eltern nicht ausreichen, um die notwendigen (und angemessenen) Heimkosten zu bezahlen.

Das gesamte laufende Einkommen der Pflegebedürftigen und das Pflegegeld der Pflegeversicherung müssen zunächst in Anspruch genommen werden. Die pflegebedürftigen Eltern müssen auch das eigene Vermögen einsetzen, ausgenommen ist eine Notfallreserve (§ 90 Abs. 2 SGB XII), das sog. Schonvermögen. Es wurde zum 1. April 2017 von 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht.* Erst wenn dies alles nicht reicht, sind die erwachsenen Kinder an der Reihe. Dann fragt das Sozialamt nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Aus dem familienrechtlichen Unterhaltsfall ist dann ein sozialrechtlicher Fall geworden. Denn das Sozialamt hat in aller Regel beim Eintritt von Bedürftigkeit, insbesondere im Heim, vorgeleistet und verlangt nun Unterhaltsbeiträge von erwachsenen Kindern zurück. Allerdings wird darüber nicht vor Sozialgerichten, sondern vor den Zivilgerichten gestritten. Wichtig ist natürlich auch, wie viele unterhaltspflichtige Kinder vorhanden sind, denn sie haften anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Nicht nur die Kinder müssen Angaben über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Sozialamt machen, auch jeweilige Ehegatten werden nach ihren Einkommensverhältnissen gefragt. Das Sozialamt errechnet daraus die konkrete Leistungsfähigkeit der einzelnen Kinder der bedürftigen Person(en). Daraus ergibt sich die Frage, ob auch Schwiegersohn oder Schwiegertochter – direkt oder indirekt – an der Unterhaltszahlung beteiligt werden.

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