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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Elternunterhalt – Muss der Schwiegersohn für die Heimkosten der Schwiegermutter mitaufkommen?

Eine direkte Unterhaltsbeteiligung der Schwiegerkinder kommt nicht in Frage, weil der Schwiegersohn oder die Schwiegertochter nicht mit Vater oder Mutter der Ehegattin oder des Ehegatten verwandt ist, also keine Unterhaltspflicht hat. Ob eine indirekte Beteiligung vorliegt, ist Interpretationssache und in der Fachwelt umstritten, die heutige Rechtsprechung leugnet dies jedenfalls. Manche Berechnung in früheren Zeiten kann im Nachhinein als indirekte oder direkte Beteiligung angesehen werden und auch heutige Berechnungen gehen vielleicht – je nach Interpretation – nur haarscharf an einer echten, D. h. „rechtlichen“ Beteiligung vorbei. Dies hat mit den Unterhaltsverhältnissen in der Ehe und der Konstruktion des Familienunterhalts zu tun.

Dreh- und Angelpunkt der Berechnung ist der Selbstbehalt, den das unterhaltspflichtige Kind und sein Ehegatte zugebilligt bekommen, dem stehen die beiderseitigen Einkommen bzw. die Selbstbehalte und der sog. Familienunterhalt gegenüber. Zum Teil muss überschießendes Einkommen und die Hälfte des die Selbstbehalte übersteigenden Familienunterhalts eingesetzt werden, um die Heim- und sonstigen ungedeckten Kosten des Elternteils zu zahlen.

Von zentraler Bedeutung zugunsten der unterhaltspflichtigen Kinder ist also der Selbstbehalt. Der grundlegende Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes wurde 2015 von 1.600 auf 1.800 Euro erhöht. Das ist deutlich mehr als der Selbstbehalt in Unterhaltsfragen gegenüber der Ehegattin (1.200 Euro) im Trennungs- oder Scheidungsfall und gegenüber einem minderjährigen Kind (880 Euro für den nichterwerbstätigen Schuldner/1.080 Euro für den erwerbstätigen).* Denn wie erwähnt: Die unterhaltspflichtige Person soll ihren „eigenen angemessenen Unterhalt“ nicht gefährden müssen.

Interessanterweise wird in der Modellrechnung der Rechtsprechung dem Ehegatten ein geringerer Selbstbehalt zugebilligt, nämlich nur 1.440 Euro. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die unterhaltsverpflichtete Person sowohl ihrem Elternteil Unterhalt leisten soll als auch zum Familienunterhalt beitragen können soll. Zudem kann der ungleiche Selbstbehalt auch als Berücksichtigung der Haushaltsersparnis oder der über 10 Prozent hinausgehenden Ersparnis gedeutet werden.

Der Familienunterhaltssockel beider Ehegatten zusammen beträgt 2017 also 3.240 Euro.

Ein Rechenbeispiel – zwei verdienende Eheleute, der Vater der Ehefrau ist im Pflegeheim und unterhaltsbedürftig

Die unterhaltspflichtige Tochter verdient 2.200 Euro netto. Ihr Ehemann dagegen 2.900 Euro. Zusammen sind dies 5.100 Euro.

5.100 Euro (bereinigtes Nettoeinkommen beider Ehegatten, Familieneinkommen)

./. 3.240 Euro (vom Familieneinkommen wird der gemeinsame Selbstbehalt/Familienselbstbehaltsockel abgezogen)

= 1.860 Euro

./. 186 Euro (Abzug von 10 Prozent Haushaltsersparnis des Ehepaares wegen Zusammenlebens und Zusammenwirtschaftens)

Zwischensumme: 1.674 Euro

1.674 : 2 = 837 Euro (den Ehegatten verbleibt die Hälfte des Einkommens über dem Selbstbehalt)

Insgesamt verbleibt den Ehegatten: 3.240 Euro + 837 Euro = 4.077 Euro (individueller Familienbedarf)

Der Anteil des unterhaltspflichtigen erwachsenen Kindes (hier die Ehefrau) am Gesamtfamilieneinkommen beträgt (2.200 Euro : 2.900 Euro) 43,13 Prozent.

4.077 × 0,4313 = 1.758,41 Euro. Dies ist der Anteil, den das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Ehefrau am individuellen Familienbedarf ausmacht.

2.200  –  1.758,41 = 441,59 Euro (1.758,41 Euro sind von ihrem Einkommen abzuziehen, so dass der für den Unterhalt des Vaters zu leistende Betrag der Tochter übrig bleibt). Die Tochter hat also 441,59 Euro monatlich an das Sozialamt zu zahlen, um ihren Teil zur Deckung der Kosten zu leisten.*

Beim Einkommen der unterhaltsverpflichteten Person wird das sog. bereinigte Nettoeinkommen, d. h. nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben, zugrunde gelegt. Zum Einkommen gehören auch Renten, Mieteinnahmen, Zinsen usw. Abgezogen werden monatliche Ausgaben für Versicherungen, Ratenzahlungen und Kredite, ebenso Kinderbetreuungskosten.

Konkret ging es in dem Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 entschieden hat und dem das Rechenbeispiel nachgebildet ist, außerdem noch um die Unterhaltskosten eines Reitpferdes (400 Euro), um eine durch das Ehepaar selbstgenutzte Eigentumswohnung und um Kreditraten für ein Auto. Die Kosten zur Unterhaltung des Pferdes wurden als vom Selbstbehalt gedeckt angesehen, der Wohnwert der Eigentumswohnung wurde dem Einkommen der Frau hinzugerechnet und nicht im Rahmen des Selbstbehalts berücksichtigt. Kreditraten für die Anschaffung eines neuen Autos blieben unberücksichtigt, weil die Anschaffung schon im Hinblick auf die Unterhaltspflicht hätte überdacht werden sollen.

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