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Eine medizinische Kinderwunschbehandlung – wie sie nicht verlaufen sollte

Das Landgericht München I wies mit Endurteil vom 02. Mai 2018 (9 O 7697/17) die Klage eines Mannes gegen eine reproduktionsmedizinische Praxis auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen im Zusammenhang mit einem Embryonentransfer ab. Verklagt hatte der Mann die behandelnde bzw. verantwortliche Ärztin des Kinderwunschzentrums, die im Prozess von der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Klägers als „Streithelferin“ unterstützt wurde.

Zugrunde liegt die Geschichte eines Ehepaares, die man als Beispiel für einen desaströsen Verlauf einer Kinderwunschbehandlung ansehen kann, obwohl die Frau am Ende schwanger wurde und ein Kind gebar. Der Mann, der genetische Vater des Kindes, konnte sich darüber jedoch nicht mehr freuen, denn während er zunächst seine Einwilligung für die In-Vitro-Fertilisation und den Embryotransfer gegeben hatte, trug er die nach einem erfolglosen Versuch wiederholten Anläufe zur Verschmelzung von Ei- und Samenzellen und zum letztlich erfolgreichen Embryotransfer nicht mehr mit; vom letztlich erfolgreichen Versuch wusste er nicht einmal. Auch hatte er keine Einwilligung zu diesen weiteren Befruchtungen von Eizellen und Embryoübertragungen gegeben und sogar versucht, seine ursprüngliche Einwilligung zurückzuziehen. Zwischen seiner Ehefrau und ihm lag vieles im Argen. Dass seine Unterschriften zur Einwilligung in die wiederholten Versuche des Embryotransfers gefälscht waren, spielte für das Landgericht jedoch keine Rolle. Er muss nun nicht nur die Kosten des verlorenen Prozesses, sondern im Weiteren wohl auch den Unterhalt für das Kind mindestens bis zu dessen Volljährigkeit bezahlen.

Der Fall: Es begann mit einem (scheinbar) von beiden Partnern getragenen Wunsch nach einer In-Vitro-Befruchtung mit Embryotransfer

Das Ehepaar suchte im Jahr 2012 die Kinderwunschpraxis der Beklagten (Dr. B.) auf. Nach erfolglosen künstlichen Inseminationen wurde dem Paar eine In-Vitro-Fertilisation (IVF, Befruchtung im Reagenzglas, d.h. außerhalb der Gebärmutter) mit anschließendem Embryotransfer in die Gebärmutter vorgeschlagen, weil sich bei der Frau ein Eileiterverschluss und eine Endometriose (Wucherung der Gebärmutterschleimhaut außerhalb der Gebärmutter, die üblicherweise zur Unfruchtbarkeit führt) gezeigt hatten, so dass sie auf natürliche Weise nicht schwanger werden konnte. Im August 2013 unterzeichnete der Mann zusammen mit seiner Frau einen Vertrag über eine homologe (d.h. unter Eheleuten stattfindende) Insemination im Rahmen einer IVF nach der ICSI-Methode (Intrazytoplasmatische Spermieninjektion) und im September 2013 einen Vertrag über die Lagerung von überzähligen befruchteten und kryo-konservierten (eingefrorenen) Eizellen durch die Firma K-GmbH.

Am 4. September 2013 wurden 13 Eizellen bei der Frau und späteren „Streithelferin“ entnommen, befruchtet und einige eingesetzt, aber die IVF blieb erfolglos. Die mit der ISCI-Methode behandelten (überzähligen) Eizellen wurden im Vorkernstadium durch Einfrieren kryokonserviert. Weil im Vorkernstadium noch keine vollständige Verschmelzung von Ei- und Samenzelle stattgefunden hat, gelten diese so behandelten Eizellen nicht als vollständige Embryonen im Sinne des Embryonenschutzgesetzes (ESchG); sie dürfen eingefroren werden.

Am 21. Oktober 2013 übersandte die Frau eine schriftliche Einverständniserklärung zum Auftauen und zum Transfer von Eizellen. Diese Erklärung trug auch die Unterschrift des Mannes und späteren Klägers, die allerdings von der Frau gefälscht worden war. Zwei Tage später kam es zwischen dem späteren Kläger und der Praxis der Beklagten zu einem denkwürdigen Telefonat, über das die entsprechende Mitarbeiterin, die spätere Zeugin P. J., einen Vermerk anfertigte. Dieser lautet wie folgt:

„TEL mit Mann: wollte seine Einwilligung jetzt! zurücknehmen, ist wohl mit dem Kryo nicht einverstanden? soll sich nochmal mit seiner Frau besprechen (hält ihn wohl nicht so auf dem Laufenden...), Info das am Samstag Transfer stattfinden wird; wird mit seiner Frau sprechen

TEL Transfertermin etc. mitgeteilt + im OP-Plan abgehakt“

Am 25. Oktober 2013 wurden die Eizellen aufgetaut und in die Gebärmutter der Frau transferiert, was aber wiederum nicht zu einer Schwangerschaft führte. Im März 2014 unternahm die Frau erneut einen Vorstoß zum Auftauen und zum Transfer von befruchteten Eizellen, erneut mit der gefälschten Unterschrift des Mannes. Am 31. März 2014 wurden der Frau weitere befruchtete Eizellen übertragen, diesmal allerdings erfolgreich. Am 22. April 2014 stellte die behandelnde Ärztin eine Schwangerschaft bei der Frau fest, die schließlich zur Geburt des Kindes J.A. im Laufe des Jahres 2014 führte. Der Kläger ist gemäß Unterhaltsurkunde vom 10. Juli 2015 zum Unterhalt verpflichtet.

Am 23. April 2014, also einen Tag nach der Feststellung der Schwangerschaft, kam es zu einem Telefonat der Klägers mit der Zeugin J., einer weiteren Mitarbeiterin der Kinderwunschpraxis. Dabei erfuhr der Kläger von seinen angeblichen schriftlichen Einverständniserklärungen zum Auftauen und zur Übertragung der befruchteten Eizellen im Oktober 2013 und März 2014. Er rief noch am selben Tag die Reproduktionsmedizinerin Dr. B. und seine Frau an, die die Fälschungen zugab. Der Mann erstattete Strafanzeige, seine Frau erhielt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung (über 90 Tagessätze à 40 Euro) (rechtskräftig). Den Vertrag über die Konservierung der befruchteten Eizellen kündigte der Mann und verlangte das Auftauen und Verwerfen des restlichen Genmaterials.

Er trug zur Untermauerung seiner Klageforderungen (Schadensersatz in Form von Freistellung von der Unterhaltspflicht und Verurteilung der Beklagten zum Mindestunterhalt für das Kind sowie weiteren Schadensersatz in Höhe von 958,19 Euro wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) vor, dass es schon 2012 und 2013 Eheprobleme bei dem Paar gegeben habe, er im April 2013 sogar temporär aus der Ehewohnung ausgezogen sei. Es habe aber auch in dieser Zeit weiterhin Kontakt zwischen den Eheleuten gegeben. Im September 2013 habe ihm die Frau mitgeteilt, an einem schlimmen Hautkrebs zu leiden. Es sei eine Bestrahlung und Chemotherapie notwendig, habe sie ihm gesagt, mit möglichen Auswirkungen auf ihre Fruchtbarkeit. Sie habe ihn damit überredet, Eizellen entnehmen, befruchten und kryokonservieren zu lassen. Er habe aus Mitleid eingewilligt und weil er seine Ehe noch nicht vollständig aufgegeben gehabt habe. So sei es dann zu einem Vertrag mit der Firma K-GmbH über die Lagerung der kryokonservierten Eizellen und zu der Insemination gekommen.

Von seinem und der Ehefrau schriftlichen Einverständnis zum Auftauen und zum Embryotransfer im Oktober 2013 habe er nichts gewusst. Er habe aber am 22. Oktober 2013 erfahren, dass die Frau doch keinen Hautkrebs habe. Er stellte das Telefonat vom 23. Oktober 2013 anders dar, als es von der Mitarbeiterin der Kinderwunschpraxis dokumentiert bzw. interpretiert wurde. Nach seiner Darstellung wollte er seine ursprüngliche Einwilligung „jetzt“, also unmittelbar zu diesem Zeitpunkt, zurücknehmen. Er habe damit seinen eindeutigen Widerruf erklärt. Es sei zu keinerlei weiteren Nachfragen gekommen. Er habe sich allerdings nicht vergewissert, dass bzw. ob die weiteren Unterschriften überhaupt von ihm stammten. „Dabei sei ein Vergleich der Unterschriften möglich gewesen und hätte eindeutig zu Erkennen gegeben, dass die weiteren Unterschriften nicht von ihm stammten.“

Nach Meinung des Klägers habe die Beklagte, die Reproduktionsmedizinerin Dr. B., ihre vertraglichen Pflichten und darüber hinaus auch sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Sie habe weder die Unterschriften geprüft noch entsprechende Rückfragen vorgenommen, bevor der Embryonentransfer durchgeführt worden sei.

Die Beklagte und die Streithelferin beantragten die Abweisung der Klage. Die Beklagte bestritt, von den Eheproblemen gewusst zu haben, zudem seien ihr die Ausführungen des Mannes zum Hautkrebs der Ehefrau nicht nachvollziehbar. Es hätte ohnehin genügt, Eizellen zu entnehmen und diese zu konservieren, eine Befruchtung wäre im Fall einer Hautkrebserkrankung nicht notwendig gewesen. Das Telefonat des Klägers mit der Mitarbeiterin vom 23. Oktober 2013 interpretierte die Beklagte völlig anders als der Kläger. Die Mitarbeiterin habe ihm geraten, sich mit seiner Ehefrau zu besprechen, er habe sich anschließend nicht mehr gemeldet. Daher konnten die Mitarbeiterin und auch die Beklagte von einem fortbestehenden Einverständnis, wie es durch den ursprünglichen Vertrag erklärt worden war, ausgehen. Im Übrigen sei ein mündlich erklärter Widerruf nicht formwirksam, dieser müsse schriftlich erklärt werden. Auch sei für das Auftauen und den Transfer der befruchteten Eizellen laut ESchG das Einverständnis des Vaters nicht erforderlich, nur das der Mutter. Die (inzwischen geschiedene) Ehefrau und Streithelferin trug vor, dass der Mann erst im November 2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Die Kammer hat ausführlich Beweis erhoben und dabei sowohl die Parteien als auch die Streithelferin und die entsprechenden Mitarbeiterinnen vernommen.

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