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Beiträge
aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Eine Entstehungsgeschichte: Von § 612 Abs. 3 BGB zum EntgTranspG

1. Erstes Gleichbehandlungsgesetz von 1980

Das Entgeltgleichheitsgebot wurde in Deutschland erstmalig 1980 mit dem Gesetz über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz (Arbeitsrechtliches EG-Anpassungsgesetz, BGBl. 1980 I, S. 1308 f.) in § 612 Abs. 3 BGB normiert:

Bei einem Arbeitsverhältnis darf für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers besondere Schutzvorschriften gelten. § 611a Abs. 1 S. 3 ist entsprechend anzuwenden“.

Die Norm ergänzte das mit § 611a BGB ebenfalls neu formulierte allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Erwerbsleben.* Damit wurden die entsprechenden EG-Richtlinien mit vier Jahren Verspätung umgesetzt.*

2. Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006

Die BGB-Normen wurden 2006 mit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (vom 14. August 2006, BGBl. I S. 1897) gestrichen, das in Umsetzung weiterer EU-Antidiskriminierungsrichtlinien (RL 2000/43/EG, RL 2000/78/EG, RL 2002/73/EG u. RL 2004/113/EG, mittlerweile neu gefasst in RL 2006/54/EG) neben der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auch die Benachteiligung aufgrund weiterer (in § 1 AGG normierter) Merkmale untersagt (§ 7 Abs. 1 AGG). Jedoch wurde in § 8 Abs. 2 AGG lediglich der Wortlaut des ehemaligen § 612 Abs. 3 S. 2 BGB übernommen, wonach die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche und gleichwertige Tätigkeit (wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes) nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass auf einen dieser Gründe bezogen beson dere Schutzvorschriften gelten. Das Verbot der Entgeltdiskriminierung wird zwar erwähnt, aber nicht wie in § 612 Abs. 3 S. 1 BGB explizit formuliert. Daher wurde die neue Gesetzeslage überwiegend als Verschlechterung und nicht als Verbesserung wahrgenommen.* § 7 Abs. 1 AGG untersagt die Benachteiligung von Beschäftigten aus den in § 1 AGG genannten Merkmalen (hier: Geschlecht), § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG konkretisiert, dass Benachteiligungen bei den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unzulässig sind und schließt ausdrücklich Benachteiligungen beim Arbeitsentgelt ein.* Das BAG stützte den Anspruch auf gleiches Entgelt der Geschlechter bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unter Verweis auf die Regierungsbegründung (BT-Drucks. 16/1780, S. 35) auf die Wertung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 2 AGG.*Als Anspruchsgrundlage kam auch Art. 157 Abs. 1 AEUV in Frage. Im Ergebnis waren die Kommentierungen zur Frage der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern nicht leicht auffindbar. Da das EntgTranspG auf Art. 157 Abs. 1 AEUV basiert und durch Art. 4 RL 2006/54/EG konkretisiert wird, erfolgt die Auslegung (ebenso wie die des AGG) nach Maßgabe des europäischen Rechts.*

3. Frühere Gesetzentwürfe für Entgeltgleichheitsgesetz

Heide Pfarr legte bereits 2004 Überlegungen für einen Gesetzentwurf zur Herstellung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern vor, in dem die Tarifvertragsparteien dazu verpflichtet werden sollten, kollektive Entgeltsysteme auf mögliche Diskriminierung zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

§ 612 – Vergütung
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.
(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
(3) (weggefallen)

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