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Ein Blick zurück in die jüngere Rechtsgeschichte: Trans- und Intergeschlechtlichkeit

Ein Blick zurück in die jüngere Rechtsgeschichte: Trans- und Intergeschlechtlichkeit

Da die Ehe historisch als anerkannte und formalisierte Verbindung heterosexueller Paare entstanden ist, setzte sie lange voraus, dass es sich um zwei Personen verschiedenen Geschlechts handeln musste. Bis Ende September 2017 durften in Deutschland nur heterosexuelle, d. h. verschiedengeschlechtliche Paare heiraten. Für inter- und transgeschlechtliche Menschen kam es insofern nach dem alten Recht auf die formale Geschlechtszuordnung an. Dafür war lange Zeit maßgeblich, welches Geschlecht zum Zeitpunkt der Eheschließung im standesamtlichen Personenstandsregister eingetragen war. Auch dieses Problem ist mit der Öffnung der „Ehe für alle“ weggefallen, denn auf die Geschlechtsverschiedenheit kommt es jetzt nicht mehr an. Auch Angehörige des sog. dritten Geschlechts, deren Geschlechtseintrag seit dem 1. Januar 2019 mit „divers“ im Personenstandsregister gekennzeichnet werden kann, was auch nachträglich geschehen kann, dürfen entsprechend den neuen Möglichkeiten verschieden- oder gleichgeschlechtliche Ehen schließen.

Der rechtspolitische Weg zum Wegfall der Verschiedengeschlechtlichkeit als Zugangsvoraussetzung zur Ehe war nicht leicht, er wurde gerade für trans- und intersexuelle Menschen im Wesentlichen durch Entscheidungen des BVerfG geebnet, u. a. im Oktober 2017 durch die Forderung an die Gesetzgebung, ein sog. drittes Geschlecht gesetzlich anzuerkennen.* Schon Jahrzehnte davor beschäftigte die statusrechtliche Problematik der transsexuellen Menschen die Gerichte bzw. das BVerfG. Bislang fehlt es allerdings an einer umfassenden Reform des Transsexuellengesetzes von 1980.

Wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz (TSG) und zu Intersexualität

Transsexuelle oder Transgender-Personen durften nach der ursprünglichen Fassung des Transsexuellengesetzes von 1980 nicht verheiratet sein, wenn sie das Geschlecht wechseln wollten, und sie mussten sich zudem einer tiefgreifenden operativen Korrektur ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale („große Lösung“) unterzogen haben, damit sie im neuen Geschlecht heiraten (oder – ab 1. August 2001 – eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen konnten). Auch wenn durch die Öffnung der Ehe im Jahr 2017 die Hürden für die Eheschließung entfallen sind, sollte man sich vor Augen halten, welche Anstrengungen von den Betroffenen und unterstützenden Initiativen nötig waren, um rechtliche Veränderungen zu erreichen, wobei das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch mehrere Entscheidungen zur Liberalisierung dieser strengen Anforderungen enorm beigetragen hat.

Die Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 2011 (1 BvR 3295/07) machte deutlich, dass es entgegen dem TSG bereits ausreicht, wenn jemand die „kleine Lösung“ des Vornamenwechsels (§ 1 TSG) gewählt hat, um im neuen Geschlecht anerkannt zu werden. Auch dazu ist nämlich ein gerichtliches Verfahren notwendig, das voraussetzt, dass jemand sich seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang fühlt, als Person entsprechend seinen/ihren Vorstellungen im anderen Geschlecht zu leben. Zwei Gutachten müssen die Transsexualität und die Erwartung bestätigen, dass sich das Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird. Ein operativ verändernder Eingriff, der die äußeren Geschlechtsmerkmale verändert, und dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit sind seitdem auch für einen geschlechtlichen Personenstandswechsel (§ 8 TSG) laut BVerfG nicht mehr erforderlich. Im konkreten vom BVerfG entschiedenen Fall hatte ein geborener Mann, der bereits längere Zeit als Frau mit einer anderen Frau gleichgeschlechtlich zusammen lebte, eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen wollen. Dies war der Mann-zu-Frau-Person beim Standesamt verweigert worden, weil sie nicht im Wege der „großen“, also operativen Lösung die personenstandsrechtlichen Voraussetzungen an den Geschlechtswechsel erfüllt hatte. Sie hätte demnach die Lebensgefährtin heiraten sollen. Dagegen klagte die betroffene Person und erhob am Ende des Instanzenwegs Verfassungsbeschwerde. Der Erste Senat des BVerfG entschied, dass der Zwang zur geschlechtsumwandelnden Operation und zur Herstellung von Fortpflanzungsunfähigkeit unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit darstellten. Diese Voraussetzungen für den Geschlechts- und Personenstandswechsel dürften daher nicht mehr angewendet werden, das TSG sei bei einer Neuregelung zu ändern. Jedoch ist es – wie erwähnt – bis heute nicht zu einer umfassenden Reform gekommen.

Bereits mit seiner Entscheidung vom 27. Mai 2008, bekanntgegeben am 23. Juli 2008, hatte das BVerfG auch die Voraussetzung der Ehelosigkeit als Voraussetzung für die Geschlechtsumwandlung für verfassungswidrig erklärt (1 BvL10/05). Im zugrundeliegenden Fall handelte es sich um einen geborenen Mann, der verheiratet war, mehrere Kinder mit seiner Ehefrau hatte, sich aber seit geraumer Zeit dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlte. Er unterzog sich sogar einer geschlechtsumwandelnden Operation, der „großen Lösung“. Jedoch scheiterte die Eintragung ins Personenstandsregister als „weiblich“ daran, dass er/sie verheiratet war. Die Mann-zu-Frau-Person hätte sich erst scheiden lassen müssen, bevor sie mit der Ehefrau eine eingetragene Lebenspartnerschaft hätte eingehen können. Genau diesen absurden Umweg zur Erhaltung der intakten und als Ehe formalisierten Zweierbeziehung verwarf das BVerfG als unverhältnismäßig und daher grundrechtsverletzend. Im konkreten Fall wurde somit aus einer verschiedengeschlechtlichen Ehe eine gleichgeschlechtliche. Die Voraussetzung der Ehelosigkeit wurde sodann 2009 im Gesetz gestrichen.

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