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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Ehe(schließungs)verbote

Ehe(schließungs)verbote

Als eine Voraussetzung für die Eheschließung wurde bereits erwähnt, dass die Heiratswilligen nicht schon oder noch anderweitig verheiratet oder in eingetragener Lebenspartnerschaft verpartnert sein dürfen (§ 1306 BGB). In der Systematik des BGB ist dies ein Eheverbot.

Im Hinblick auf die Vermeidung von inzestuösen Beziehungen und deren Folgen für die Gesundheit des Nachwuchses oder um die familiäre Ordnung und den Familienfrieden nicht zu stören, bestehen weitere Eheverbote:

Eine Ehe darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie und auch nicht zwischen Geschwistern oder Halbgeschwistern („vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern“) geschlossen werden (§ 1307 BGB). Mit „Verwandtschaft in gerader Linie“ ist gemeint, dass die eine Person von der anderen abstammt (§ 1589 BGB). Geschwister sind laut Gesetz solche Personen, welche dieselben Eltern haben, bei Halbgeschwistern gibt es nur einen gemeinsamen Elternteil. Selbst wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption (rechtsgültige Annahme an Kindes statt) entstanden ist und dieses Annahmeverhältnis noch besteht, „soll“ gemäß § 1308 BGB keine Ehe zwischen diesen Personen geschlossen werden. In solchen Fällen soll erst das Annahmeverhältnis aufgelöst werden, bevor geheiratet wird. Wird das Annahmeverhältnis nicht aufgelöst, so kann das Familiengericht gemäß § 1308 Abs. 2 BGB auf Antrag dennoch eine Befreiung vom Eheverbot erteilen, wenn durch die Adoption lediglich eine Verwandtschaft in der Seitenlinie, beispielsweise eine Geschwisterschaft, begründet wurde. Aber auch diese Befreiung kann versagt werden, wenn wichtige Gründe entgegenstehen (

§ 1306 – Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.
§ 1307 – Verwandtschaft
Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.
§ 1589 – Verwandtschaft
(1) Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten.
(2) (weggefallen)
§ 1308 – Annahme als Kind
(1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn zwischen dem Antragsteller und seinem künftigen Ehegatten durch die Annahme als Kind eine Verwandtschaft in der Seitenlinie begründet worden ist. Die Befreiung soll versagt werden, wenn wichtige Gründe der Eingehung der Ehe entgegenstehen.
§ 1314 – Aufhebungsgründe
(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.
(2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn
1
ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand;
2
ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt;
3
ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten; dies gilt nicht, wenn die Täuschung Vermögensverhältnisse betrifft oder von einem Dritten ohne Wissen des anderen Ehegatten verübt worden ist;
4
ein Ehegatte zur Eingehung der Ehe widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist;
5
beide Ehegatten sich bei der Eheschließung darüber einig waren, dass sie keine Verpflichtung gemäß § 1353 Abs. 1 begründen wollen.

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