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aus dem Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
Rechtshandbuch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
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Diskriminierungsschutz als Handlungsfeld für Gleichstellungsbeauftragte – Handlungsmöglichkeiten in Einzelfällen gem. § 25 Abs. 2. Nr. 3 BGleiG

Handlungsmöglichkeiten in Einzelfällen gem. § 25 Abs. 2. Nr. 3 BGleiG

Neben Kontroll-und Förderfunktion der Gleichstellungsbeauftragten in Bezug auf den Diskriminierungsschutz in Personalangelegenheiten sieht § 25 Abs. 2 Nr. 3 BGleiG auch eine Beratungs- und Unterstützungsfunktion in Einzelfällen vor. Nach dieser Vorschrift gehört es u. a. zu ihren Aufgaben einzelne Beschäftigte bei Bedarf zu beraten und zu unterstützen, und zwar auch in Bezug auf den Schutz vor Benachteiligungen. Diese Aufgabe wird durch die Gesetzesbegründung näher bestimmt, die zum einen klarstellt, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht als Beschwerdestelle im Sinne des § 13 Abs. 1 AGG fungiert, zum anderen durch die Pflicht bei der Beseitigung der bereits eingetretenen Benachteiligungen und ihrer Beseitigung mitzuwirken.*

Beraten und unterstützen kann die Gleichstellungsbeauftragte sowohl Männer wie Frauen, und Frauen mit einer Behinderung oder die von einer Behinderung bedroht sind. Insbesondere bei sexuellen Belästigungen wird sie Ansprechpartnerin von Frauen sein.

Inhaltlich kann die Gleichstellungsbeauftragte die Beratung und Unterstützung an den im AGG geregelten Rechten der Beschäftigten orientieren. In Betracht kommt insbesondere eine Unterstützung bei der Ausübung des in § 13 Abs. 1 AGG geregelten Beschwerderechts. Die Gleichstellungsbeauftragte kann Beschäftigten bei der Frage, ob und wie eine Beschwerde zu erheben ist, beraten. Sie kann auch anbieten, dass die/der Beschäftigte sie bei einem Beschwerdeverfahren hinzuzieht. Da § 13 Abs. 1 AGG keine Vorgaben für die Form der Beschwerde kennt, kann diese auch von einer dritten Person erhoben werden.* Insoweit kann hier auch die Gleichstellungsbeauftragte eine Beschwerde auf Bitten einer/eines Betroffenen erheben.

Zur Unterstützung von Betroffenen kann die Gleichstellungsbeauftragte auch die Möglichkeit einer Verweisberatung an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) nutzen: Besonders bei Rechtsfragen zum AGG kann sie betroffene Beschäftigte auf die Möglichkeit hinweisen, sich direkt an die ADS zu wenden. Gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 1 AGG kann die ADS über Ansprüche und die Möglichkeiten des rechtlichen Vorgehens in einem Diskriminierungsfall im Rahmen einer rechtlichen Erstberatung informieren. Die Kontaktaufnahme ist niedrigschwellig per E-Mail: beratung@ads.bund.de möglich, die Beratung ist kostenfrei.

Handlungsmöglichkeiten aufgrund des Initiativrechts gem. § 32 Abs. S. 2 BGleiG

§ 32 Abs. 1 S. 2 BGleiG gibt der Gleichstellungsbeauftragten ein Initiativrecht. Die Vorschrift entspricht dem früheren § 20 Abs. 3 S. 3 BGleiG a.F. Um ein höheres Maß an Rechtsklarheit bei der Ausübung zu schaffen verweist die Neuregelung jetzt ausdrücklich auf §§ 25 Abs. 1, 27 Abs. 2 BGleiG, aus denen sich Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten auch im Hinblick auf den Diskriminierungsschutz ergeben.

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